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Eigenbedarf / Kündigung durch Vermieter

| 04.09.2010 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Hallo,

seit über 8 Jahren wohnen meine Frau und ich in einem großen Haus, das damals nur gemietet wurde, weil es viel Platz bietet und auch als Warenlager genutzt wird. (Internethandel,kein Publikumsverkehr).
Die Vermieter wußten unsere gewerbliche Tätigkeit vorm Einzug, wünschten ausdrücklich ein langes Mietverhältnis und schlossen
evtl. Eigenbedarf mündlich aus.
Die Miete, kalt 1050€, und alle anfallenden Kosten wurden stets pünktlich bezahlt,
Haus und Garten sind von uns gepflegt und sehen besser aus als vor dem Einzug.
Es gibt keine Probleme mit den Nachbarn oder ähnliches.
Vor einem Jahr starb unser Vermieter, seitdem ist seine Witwe alleinige Vermieterin.
Der Mietvertrag wurde nicht geändert, so dass immer noch beide Namen, auch der des
Verstorbenen, in unserem Mietvertrag stehen.
Völlig unerwartet, kam vor einigen Tagen dann das Einschreiben mit der Kündigung wegen Eigenbedarf.
Der Eigenbedarf wurde nicht weiter erläutert, und die Frist ist 6 Monate.
Nach unserem Kenntnisstand ist die Kündigung damit nichtig, denn erstens ist die Frist nach acht Jahren Mietverhältnis 9 Monate und zweitens muss der Eigenbedarf doch begründet werden,
damit ggf. Widerspruch eingelegt werden kann, oder?

Natürlich ist ein ungeplanter Auszug mit etwa 300,000 Tonträgern und Büchern
ein enormer Aufwand und mit hohen Kosten verbunden, selbst wenn sich schnell ein geeignetes Haus finden sollte.

Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass unser Sohn Autist ist, Er ist hier im Haus geboren und aufgewachsen, und besucht die
örtliche Grundschule. Ein Umzug mit den anstehenden Strapazen und ein wahrscheinlich anstehender Schulwechsel wären für seine weitere Entwicklung sicher nicht günstig.

Wir vermuten, dass das Haus nach unserem Auszug verkauft werden soll, denn die Vermieterin und ihre drei
Kinder sind alle um die 40 Jahre alt und besitzen eigene Häuser.
Ein begründeter Eigenbedarf ist für uns nicht ersichtlich.

Frage: Können wir die (in unseren Augen) nichtige Kündigung ignorieren oder müssen wir die Vermieterin auf Mängel aufmerksam machen, gibt es irgendeine andere Verpflichtung für uns oder können wir in Ruhe abwarten, und dann die Kündigung für nichtig erklären, wenn sie uns irgendwann präsentiert wird?

Danke schön für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB hat sich nach S. 2 dieser Vorschrift wegen der achtjährigen Überlassung um sechs Monate verlängert (bis zum 03.09.2010 konnte also nur bis zum 31.05.2011 ordentlich gekündigt werden).

Auch ist der Eigenbedarf als grundsätzlich berücksichtigungsfähiger Kündigungsgrund entgegen § 573 Abs. 3 S. 1 BGB offenbar nicht begründet worden. Dies ist jedoch wegen der durch die Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an den Eigenbedarf unbedingt notwendig – insbesondere im Hinblick auf das „Benötigen" der Wohnung für sich oder einen Familienangehörigen ist eine Eigenbedarfskündigung nachvollziehbar zu begründen.

Folglich ist davon auszugehen, dass einer auf diese Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage mit Erfolg entgegengetreten werden kann, wenn Sie die Gesetzte Räumungsfrist ignorieren. Eine abschließende Beurteilung ist erst nach Prüfung des Mietvertrages und der Kündigung möglich, so dass ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2010 | 18:09

Sehr geehrter Herr Böhler,
gilt denn die Kündigungsfrist (9 Monate) ab der Absendung der
nichtigen Kündigung oder erst ab der formal und inhaltlich korrekten,
die vielleicht noch kommen mag?
Danke schön und schönes Wochenende auch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2010 | 18:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Kündigungsfrist richtet sich nach Zeit der Überlassung (hier: über 8 Jahre).Bei einer unwirksamen Kündigung kann diese Frist aber nicht in Gang gesetzt werden. Somit wird erst eine korrekte Kündigung die Frist zum Laufen bringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2010 | 18:57

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