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Eigebedarfs Kündigung

| 11.05.2019 11:22 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Mir wurde die Wohnung zum Jahnuar 2020 gekündigt., weil seine Tochter eine Lehrstelle bekommt selbige beginnt aber schon im August diesen Jahres Sie soll für die Zeit in meine Wohnung ziehen. Ich wohne schon 25 Jahre in dieser, seid nun mehr 15 Jahren versucht der Vermieter mich mit allem Mitteln aus der Wohnungen zu bekommen. Durch den Vermieter habe ich eine Depressiv Erkrankung bekommen. Beziehe Sozialleistungen und kann mir eine andere Wohnung Finanzielle nicht leisten. Mir liegt sehr viel daran selbige zu behalten bei einer Erfolgreichen Kundigungsdursetzung würde ich zerbrechen. Ich habe einen Garten auf den Grundstück welcher für meine Selbstversorgung ist und bin in dem Ort aufgewachsen ,wen mann mir all dies wegnehmen würde sehr ich keinen Sinn mehr zu Leben. Was kann ich tun? Wann muss der Wiederspruch an den Vermieter?

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Vermieter in Deutschland haben nicht viele Möglichkeiten einem Mieter zu kündigen.
Er braucht einen Grund / ein berechtigtes Interesse.

Letztlich geht - wenn die Miete immer pünktlich gezahlt wird - nur die Kündigung, um die Wohnung selbst zu nutzen oder für Angehörige (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ), wie in Ihrem Fall für die Tochter.

Für eine Eigenbedarfskündigung genügt jeder vernünftige nachvollziehbare Grund.

Gerichte haben auf der Linie des BGH Eigenbedarf praktisch nur noch auf Missbrauch zu kontrollieren. Der Grund darf nicht bloß vorgeschoben sein.

> Sie können gemäß § 574 Abs. 1 , § 574b Abs. 1 S. 1 BGB schriftlich der Kündigung widersprechen.
Dies sollte spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses geschehen.

> Das Mietverhältnis würde nur dann fortgesetzt, wenn die Kündigung für Sie "eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist." (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB )

Eine solche Härte ist beispielsweise, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann (§ 574 Abs. 2 BGB ).
Dieser Grund wird in Ihrem Wohnort nicht zutreffen. Grundsätzlich ist das gesamte Gemeindegebiet einzubeziehen, außer bei hohem Alter und langer Wohndauer (Stichwort Verwurzelung).

Nehmen Sie den Sozialleistungsträger mit ins Boot.

Sie müssten im Streitfall intensive Wohnungssuche-Bemühungen nachweisen.

Eine Erkrankung kann ebenfalls einen Härtefall begründen.
Da Ihre Erkrankung aber ihre Ursache aber in der Auseinandersetzung mit dem Vermieter hat, ist es kontraproduktiv dort wohnen zu bleiben.

>
Was Sie jetzt tun können:

Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und begründen, intensiv eine neue Wohnung suchen.
Holen Sie sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und lassen Sie sich anwaltlich vertreten.
Zunächst sollte die Kündigung geprüft werden.

Nach dem Januar 2020 könnten (nicht: dürften) Sie in Ihrer Wohnung wohnen bleiben.
Dann besteht die Gefahr einer Räumungsklage, die bei Vorliegen des Eigenbedarfs, und wenn dem Gericht Ihre Härtegründe - in Abwägung der beiderseitigen Interessen - nicht genügen, verloren geht. Das ist nicht nur nervenaufreibend sondern auch teuer.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2019 | 10:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Eichhorn,
Erst einmal Recht vielen Dank für die ausführliche Und verständliche Antwort.
Mir ist da noch eingefallen das es in meinem Fall um ein drei Familien Haus handelt. Der Vermieter selbst wohnt nicht darin. Aber die OG Wohnung Stand auch leer. Was würden sie sagen gibt es Hoffnung. Würden sie mir gegebenfalls bei der Durchsetzung behilflich sein. Nochmals Dankeschön Mit freundlichen Grüßen S.A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2019 | 11:16

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Gern vertrete ich Sie in dieser Angelegenheit.

Der Vermieter darf leider selbst entscheiden, welche Wohnung er nutzen möchte.
Man könnte hier allenfalls mit Rechtsmissbrauch argumentieren.
Es kommt auf die konkreten Einzelfallumstände an.

Der BGH hat entschieden: "Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet." (Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 , Leitsatz)

Das bloße Nichanbieten einer freien Wohnung führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern allenfalls zu einem Schadensersatzanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2019 | 13:55

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"Herr Rechtsanwalt Eichhorn hat mit seiner verständlichen und schneller Antwort mir wieder Mut gemacht, weil man sich in der Rechtsprechung nicht so auskennt. War die Antwort auf meine Fragen punkt für punkt einfach zu verstehen und nachvollziehbar. Ein Kompetenter ,freundlicher Anwalt den ich nur weiterempfehlen kann.
Recht vielen Dank
"
Stellungnahme vom Anwalt:
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