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Eideststattliche Erklärung in D - Umzug ins EU Ausland

03.01.2009 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


21:55

Sehr geehrte Anwälte,

ich hätte gerne einen Ratschlag zu folgendem Sachverhalt:

Mein Mann hat wiederholt (zum 3. Mal) im Jahr 2007 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Im Jahr 2007 haben wir geheiratet.

Die Schulden meines Mannes belaufen sich auf 30.000 bis 40.000 Euro.

Nun sind wir aufgrund meiner beruflichen Situation nach Ungarn gezogen.

Es ist unwahrscheinlich, dass mein Mann beruflich noch mal richtig Boden fasst, er arbeitete in einer schnelllebigen Branche (IT) und war krankheitsbedingt lange Zeit außer Gefecht.

Jetzt müssen wir uns eingestehen, dass wir das Pferd von hinten aufgezäumt haben: die Schulden sind ja immer noch da und ich fürchte, dass irgendwann mal ein ungarischer Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, mit dem es Verständigungsprobleme gibt und dem möglicherweise ganz egal ist, dass das MEIN Laptop und MEIN Fernseher etc. sind.

Der letzte Gerichtsvollzieher riet meinem Mann schon dringend, endlich eine Privatinsolvenz anzugehen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Was können wir tun, um diese Angelegenheit ordentlich abzuschließen?

Kann man durch einen Anwalt in D die Privatinsolvenz beantragen? Wie sollen wir uns jetzt verhalten? Ich möchte nicht den Kopf in den Sand stecken und irgendwann eine üble Überraschung erleben. Ich habe auch schon an einen Vergleich gedacht, den ich natürlich bezahlen müsste. Allerdings bin ich auch nicht so gut betucht, dass ich einfach so eine 5-stellige Summe auf den Tisch blättern kann. Mein Mann hat 3 Gläubiger - 2 kleinere und einen großen.

Erbitte einen praktikablen Vorschlag und danke schon mal.

03.01.2009 | 15:56

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
Tel: 040-71401713
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rechtsanwalt-dannheisser.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst muss geklärt werden, ob die gegen Ihren Mann bestehenden Forderungen von insgesamt 30 bis 40 TS € allesamt tituliert beziehungsweise rechtsverbindlich anerkannt worden sind. Wenn nicht, könnte vielleicht bereits teilweise Verjährung eingetreten sein.
Die bereits abgegebene eidesstattliche Versicherung hat zur Eintragung im Schuldnerverzeichnis des letzten deutschen Wohnsitzes geführt. Nach Ihrer Schilderung droht drei Jahre (2010) nach der letzten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.) beim Nichterscheinen zur Abgabe der erneuten e.V. auch ein Haftbefehl zur Abgabe der neuen e.V. Dieser Haftbefehl (wegen zivilrechtlicher Forderungen) wird allerdings im Regelfall nicht international ausgeschrieben, allerdings bestünde bei Wiedereinreise die Gefahr der Vollstreckung des Haftbefehls.
Ob eine Privatinsolvenz hier der ratsame Weg wäre, kann im Rahmen der Online-Beratung nicht geprüft werden.
In der Praxis würde sich zumindest alternativ der Weg des „Forderungskaufs“ anbieten: Im Ergebnis müsste daher herausgefunden werden, ob in Deutschland gegen Ihren Mann rechtskräftige Titel und/oder Forderungen existieren und wenn ja, in welcher Höhe. Gegebenenfalls kann dann der Versuch unternommen werden, diese Forderungen den Gläubigern für „einen Teil der Forderung abzukaufen“, eventuell auch gegen Ratenzahlung. Zumindest solange die Gläubiger nicht wissen, wo genau sich Ihr Mann aufhält, würde eine Vollstreckung im Ausland schon bereits hieran scheitern.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
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Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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Rückfrage vom Fragesteller 03.01.2009 | 16:15

Sehr geehrter Herr Dannheisser,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Die offenen Summen sind allesamt mit Titel belegt, daran gibt es nichts zu rütteln.
Meines Wissens nach kann ein Vollstreckungshaftbefehl doch nur dann ergehen, wenn sich mein Mann weigert, eine neue EV abzugeben?

Kann er denn mit Wohnsitz in Ungarn eine EV in Deutschland abgeben? (Am letzten Wohnort)

Und falls nicht: könnten Sie aus Deutschland helfen, den Weg der Privatinsolvenz anzugehen?

Die letzte Frage wäre: macht es Sinn, sich wegen eines "Schuldenkaufs" privat mit diesen Leuten auseinanderzusetzen oder ist davon erfahrunggemäß abzuraten?

Wenn Ihnen all diese Fragen für 40 Euro zuviel sind, erhöhe ich meinen Einsatz natürlich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2009 | 21:55

Summarisch zu Ihren Nachfragen wie folgt:

- In der Tat kann der Vollstreckungshaftbefehl nur dann ergehen, wenn Ihr Mann nach Aufforderung nicht erneut die e.V. abgibt.
- Da es sich um in Deutschland titulierte Forderungen handelt, müsste die e.V. trotz Auslandswohnsitzes bei einen deutschen Gerichtsvollzieher abzuleisten sein. Hier wäre dann die Zuständigkeit noch zu bestimmen.
- Ob Schuldner mit Wohnsitz im Ausland überhaupt in Deutschland einen Antrag auf das Regelinsolvenzverfahren stellen können (mit entsprechender Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den deutschen Staat) erscheint mir fraglich und müsste herausgefunden werden. Hier stehe ich für weitere Auskünfte telefonisch zur Verfügung.
-Ob die Kontaktierung der Gläubiger ohne einen eigenen Anwalt Sinn machen kann, hängt vor allem von der Art der Gläubiger (Privatpersonen oder Unternehmen, Banken, Versicherungen, Finanzamt) ab.Zumindest bei Letzteren werden Sie ohne Anwalt sicherlich wenig erreichen, es sei denn, Sie selbst sind sehr geschickt im "Verhandlungspoker".

Ich hoffe, Ihre Nachfragen angemessen beantwortet zu haben.

MfG

gez. RA Dannheisser

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