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Eidestattliche Versicherung (privat) in Verbindung mit einer GbR

22.09.2010 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag,

Ich und mein Partner haben seit ca. 6 Jahren eine gemeinsame GbR. Ich soll meiner Mutter einen nicht unerheblichen Betrag zurück zahlen, dieser Betrag wurde auf dem Rechtweg zurückgefordert!
Sachverhalt in kurzen Zügen:
- 1996 Grundschuldeintragung beim Haus der Mutter
- 2006 Rückzahlung an die Bank > da das Haus verkauft wurde
- Betreuer und RA hat die Schenkung als Sittenwidrigkeit dargestellt und diesen über das Landgericht eingefordert!
- Rechtkräftiges Urteil liegt auch vo

So nun mein Problem, diesen Betrag habe ich nicht!
Daher möchte ich eventuell eine eidestattliche Versicherung abgeben.........
Wie sieht das Zusammenspiel bzg. GbR und privater eidestattlicher Versicherung aus?


Gruß





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geben Sie dem vollstreckenden Gläubiger bekannt, welche Vermögenswerte sich bei Ihnen befinden. Hierzu gehört auch die GbR. Der Gläubiger wird dann vermutlich den GbR Anteil sowie die Gewinnansprüche pfänden wollen. Dies wiederum kann je nach Gesellschaftsvertrag die Auflösung der GbR zur Folge haben.

Insoweit müssen Sie bei einer eidesstattlichen Versicherung Angaben über die GbR machen. Allerdings kann der Gläubiger nicht auf die Vermögenswerte der GbR zugreifen, z.B. Konten der GbR pfänden. Er kann nur aus derm gepfändeten Gesellschafteranteil die Liquidation betreiben und sich hieraus befriedigen.

Insoweit können Sie weiterhin für die GbR tätig werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben. Im Rahmen der Nachfragemöglichkeit stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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