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Eidestattliche Versicherung

23.10.2011 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


In einem Gerichtsverfahren, hat der Kläger, dem Gericht gegenüber, eine eidestattliche Versicherung abgegeben. Der Inhalt ist unwahr.Der Kläger kann es auch nicht beweisen. Was kann ich gegen diese abgegebene eid. Versicherung, die Unwahrheiten gegenüber mir beinhalten, strafrechtlich und zivielrechtlich unternehmen ? Danke.

Sehr geehrter Ratesuchender,

wenn der Kläger bewusst eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und Sie dies beweisen können, sollten Sie Strafanzeige wegen (versuchten) Prozessbetruges erstatten unter Vorlage sämtliche Belege, die das Gegenteil beweisen.

Zivilrechtlich können Sie erst dann vorgehen, wenn Ihnen daraus ein Schaden entstanden ist.
Hierbei müsste Ihnen dann aus dem entsprechenden Urteil aufgrund der eidesstattlichen Versicherung ein Schaden entstanden sein und es musste für das Urteil maßgeblich sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Urteil ohne die eidesstattliche Versicherung anders ausgegangen wäre und Sie in diesem Fall keinen Schaden erlitten hätten.

Wenn Sie in dem Prozess jedoch der Beklagte sein sollten, obliegt Ihnen jetzt die Pflicht, sämtliche Beweise vorzulegen, die die Unrichtigkeit der eidesstattlichen Versicherung belegen, da der Tatbestand sonst in Rechtskraft erwächst und Sie daraus keine Schadensersatzansprüche mehr herleiten können.

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