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Eidesstattliche versicherung


08.03.2005 17:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wenn man einen geringen betrag schuldet und der gläubiger den gerichtsvollzieher bemüht, kann er dann auf eine Eidestattliche versicherung bestehen, was eigendlich unverhältnismäßig ist? Besonders wenn er weis dass grundbesitz da ist und man garnicht flüchten kann und dass seine forderung eigendlich 1000X abgesichert ist?

Ist der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet nach bezahlung den tital ungefragt auszuhändigen an den Schuldner? und ist der gerichtsvollzieher nicht vom gesetz her gehalten die schuldner nicht reinzulegen sondern aufzukläsen, was im vollstreckuntgsfall rechtens ist und was nicht?

Wenn der gläubiger zustimmt dass der Termin für die eideststattliche versicherung verschoben wird, kann der gerichtsvollzieher dann dagegen sein und den termin trotzdem durchdrücken wollen?
08.03.2005 | 17:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
Sie stellen fünf Fragen für zehn Euro, das ist nun wirklich nicht Sinn dieses Portals.

Der Gerichtsvollzieher ist im Auftrag des Gläubigers unterwegs und nicht zum Wohlwollen des Schuldners. Insoweit ist er auch von dessen Auftrag abhängig. Und wenn der Gläubiger die Abnahme der EV beauftragt hat, dann nimmt der GV sie eben ab.
Die Vereinbarung eines separaten Termins bringt zusätzlichen Aufwand mit sich, weshalb der GV nicht gezwungen ist, dem zu folgen. Hier käme lediglich Antragsrücknahme durch den Gläubiger in Bertacht. Dies wird der Gläubiger wiederum nicht machen, weil er sich damit einerseits einer Rechtsposition begibt und andererseits zusätzliche Kosten entstehen, die er erst einmal vorlegen muss.

Die Abnahme der EV erfolgt dann, wenn die Vollstreckung ergebnislos verlaufen ist. Dabei spielt das Wissen des Gläubigers und die Höhe der Forderung keine Rolle.

Die Aushändigung des Titels durch den GV darf nur dann erfolgen, wenn dieser vollständig bezahlt ist und auch die Kosten der Zwangsvollstreckung gezahlt sind. Und nur dann, wenn der Titel alleine auf den Schuldner lautet, der gezahlt hat.

Wenn Sie der Ansicht sind, der GV habe sie "reingelegt" dann können Sie Dienstaufsichtsbeschwerde beim Direktor des zuständiegn Amtsgerichts einlegen.

Im Übrigen empfehle ich für Fragen der Zwangsvollstreckung (keine Rechtsberatung) www.vollstreckungs-ass.de

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


ANTWORT VON

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