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Eidesstattliche Versicherungen

19.11.2020 11:10 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:00

Zusammenfassung:

Eine falsche Versicherung an Eides Statt kann sich auch derjenige schuldig machen, der vor Abgabe der Erklärung nicht über die strafrechtlichen Folgen einer falschen oder unvollständigen Angabe belehrt wurde. Auf die Belehrung kommt es für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Fragen zu diesem Thema:


Sind Eidesstattliche Versicherungen und Eidesstattliche Erklärungen das gleiche?

Zu dem steht im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 27 Versicherung an Eides statt

"(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken."

Wenn keine Belehrung folgt, welche Konsequenzen zeiht dies mit?
Würde dann Straffreiheit bestehen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

19.11.2020 | 12:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:

Meines Erachtens spielt die Frage, ob vor Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung/Erklärung über die strafrechtlichen Folgen der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben belehrt wurde, für die strafrechtliche Würdigung der Erklärung im Hinblick auf das Vorliegen des Aussagedelikts der falschen Versicherung an Eides Statt keine Rolle.
Folglich kann sich derjenige, der eine unrichtige oder unvollständige Versicherung an Eides Statt abgibt, der falschen Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt unabhängig von einer erfolgten Bewährung schuldig machen.

Allerdings wäre die fehlende Belehrung bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen.

itte beachten Sie die Möglichkeit der Berichtigung einer falschen Angabe und die daraus resultierende Strafmilderung oder das Absehen von Strafe nach § 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe .

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion bei etwaigen Verständnisproblem zur ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Rückfrage vom Fragesteller 19.11.2020 | 12:34

Sehr geehrter Herr Kämpf;

bitte gestatten Sie mir noch eine Rückfrage.
Sind denn Eidesstattliche Versicherungen mit Eidesstattlichen Erklärungen z.B. gegenüber einer Universität gleichzusetzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.11.2020 | 18:00

Sehr geehrter Anfragender,

hinsichtlich der strafrechtlichen Einordnung bestehen keine Unterschiede zwischen Versicherung und Erklärung bzw. kann eine falsche eidesstattliche Erklärung gegenüber einer Universität (soweit dies z.B. durch die Promotionsordnung vorgesehen ist) unter den Anwendungsbereich des § 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

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