Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Eidesstattliche Versicherung und Haftbefehl


14.06.2007 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Aufgrund einer Arbeitstätigkeit kann ich nicht zu den Öffnungszeiten meines Gerichtsvollziehers gehen. Davon habe ich diesen natürlich informiert und ihn um zusendung des Antrages für die Abgabe der EV gebeten. Gestern habe ich nun Post von diesem erhalten, wo mir mitgeteilt wurde, daß ein Haftbefehl zur Abgabe der EV vorliegt und ich am Dienstag bei Ihm erscheinen muss. Muss natürlich aber wieder zu der angegebenen Zeit arbeiten.

Kann ich nun die EV auch bei einem anderen GV abgeben, der auch dann geöffnet hat, wenn ich nicht arbeite und ist der Haftbefehl dann hinfällig? Mein Einkommen verändert sich seit Jahren nicht und ich muss trotzdem jedes Jahr eine EV abgeben, ist das überhaupt rechtens?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung (EV) ist ernst zu nehmen. Im schlimmsten Fall holt Sie die Polizei zu Hause - oder noch schlimmer - am Arbeitsplatz ab und führt Sie zur Abgabe der EV vor.

Ob der Gerichtsvollzieher Verständnis für Ihre Arbeitszeiten hat, hängt von ihm selbst ab. Er muss sich darauf nicht einlassen. Ich empfehle Ihnen, den Gerichtsvollzieher zu seinen Öffnungszeiten anzurufen und mit ihm einen Termin zu vereinbaren. Mit den meisten Menschen kann man reden und eine Lösung finden. Nach der Abgabe der EV ist der Haftbefehl ohne Bedeutung.

Das Formular für die Abgabe der EV müssen Sie schon in seinem Beisein ausfüllen. Zu einem anderen Gerichtsvollzieher können Sie nicht gehen. Da jeder seine örtliche Zuständigkeit hat. Oder Sie setzen sich hierzu mit dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht in Verbindung.

Die EV ist - soweit das ein Gläubiger beantragt - erst nach 3 Jahren zu erneuern. Es kann sein, dass ein Gläubiger bestimmte Nachfragen hat, so dass Sie früher erscheinen müssen. Manchmal fehlen Angaben oder der Gläubiger will weitere. Das hängt aber vom Einzelfall ab. Ohne genauere Kenntnis kann ich dies aber nicht beurteilen.

Am besten fragen Sie das ebenfalls den Gerichtsvollzieher. Der weiß ja, was er fragen will.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2007 | 09:39

lt. meinem GV muss ich zu den Öffnungszeiten erscheinen, was aber nie möglich ist, da er nur vormittags da ist und jeder normale mensch, der arbeit hat, natürlich auch vormittags arbeitet. Ich befinde mich in Magdeburg, und dort gibt es mehrere GV, die natürlich auch nachmittags geöffnet haben. also kann ich auch eine EV am Amtsgericht abgeben? Die haben wenigstens einmal in der Woche nachmittags auf und dann kann ich es dort wenigstens schaffen! Muss ich dem GV dann eine Kopie des EV vom Amtsgericht zukommen lassen, damit der Haftbefehl ungültig ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2007 | 10:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich habe mich soeben mit dem Amtsgericht Magdeburg telefonisch in Verbindung gesetzt, um Ihren Fall zu klären. Von dort teilt die zuständige Dame mit, die Abgabe der EV sei nur beim Gerichtsvollzieher möglich, nicht beim Amtsgericht.

Es gibt in einer großen Stadt wie Magdeburg natürlich viele Gerichtsvollzieher. Jeder ist aber nur für einen bestimmten Bezirk zuständig, also für die Straßen von x bis y. D. h. Sie müssen leider mit "Ihrem" Gerichtsvollzieher Vorlieb nehmen.

Rufen Sie ihn doch am besten einmal an und schildern ihm die Situation. Ein Gerichtsvollzieher hat doch deswegen Öffnungszeiten, weil er zu den anderen Zeiten unterwegs ist, um Schuldner aufzusuchen. Fragen Sie ihn doch, wann er in Ihrer Nähe ist. Das müsste dann doch außerhalb seiner Öffnungszeiten, also nicht am Vormittag, möglich sein.

Leider kann ich Ihnen keine bessere Lösung anbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER