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Eidesstattliche Versicherung gültig?

21.09.2018 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:27

Guten Abend,
ich habe von meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten. Soweit für mich ok.
Ich mußte zudem eine "Eidesstattliche Versicherung" unterschreiben, die der AG mir erstellt, ausgedruckt und zur Unterschrift gegeben hat.
Wortlaut:
"In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt ) versichere ich, Name, Geburtsdatum, Adresse, hiermit an Eides statt zur Vorlage bei einer zuständigen Behörde durch meine Unterschrift was folgt:
......."

Ist das eine gültige e.V., falls diese durch den AG bei einer zuständigen Behörde abgegeben wird?
Es könnte sein, daß diese e.V. falsch, bzw. nicht vollständig ist.
Ich habe die e.V nicht selbst vor einer zuständigen Behörde, sondern vor meinem AG gemacht und sie wurde nicht durch mich erstellt, aber (leider) unterschrieben.

Vielen Dank.

21.09.2018 | 22:46

Antwort

von


(19)
Q7, 24
68161 Mannheim
Tel: +4962143685444
Tel: +491602009461
Web: https://strafrechtskanzlei-kolivas.com/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ja, es handelt sich hierbei um eine gültige Eidesstattliche Versicherung. Die Abgabe kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

Bei mündlicher Abgabe ist die Erklärung unmittelbar vor der mit der Angelegenheit befassten Person bei der zuständigen Behörde – mit deren Einverständnis – auszusprechen.

Schriftlich eingereichte Versicherungen an Eides Statt sind dann vor der Behörde abgegeben, wenn das die Versicherung enthaltende Schriftstück entsprechend dem Willen des Versichernden der Behörde zugeht und diese das Schriftstück entgegennimmt, so dass sie vom Inhalt Kenntnis erlangen kann. Abgegeben ist die Versicherung auch dann, wenn ein Dritter sie mit Einwilligung des Erklärenden überreicht (vgl. RG 29.9.1891 – Rep. 2857/91, RGSt 22, 267 (268); 1.12.1933 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%201076/33" target="_blank" class="djo_link" title="RG, 01.12.1933 - I 1076/33">I 1076/33</a>, RGSt 67, 408.).

Durch Ihre (eigenhändige) Unterschrift haben Sie erklärt, dass Sie die EV selbst angefertig haben und der Inhalt Ihre Aussage ist.

Sollte die Eidesstattliche Versicherung falsch sein, machen Sie sich nach § 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar. Hierauf steht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Sie hätten noch die Möglichkeit, Ihre Versicherung gem. § 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe zu berichtigen. In diesem Fall könnte man von einer Strafe absehen oder zumindest die Strafe mildern. Ob dies in Ihrem Fall sinnvoll ist, sollten Sie in einem persönlichen Gespräch mit einem Rechtsanwalt klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Georgios Kolivas

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2018 | 23:12

Vielen Dank.

Wie müßte ich mir ein Vorgehen des AG vorstellen?
Macht es taktisch SInn, daß der AG die e.V. bereits bei einer Behörde (vorsorglich) abgegeben hat
und wenn Beweise für eine falsche e.V. vorhanden sind Anzeige erstattet.
Oder erst bei Vorhandensein von Beweisen diese abgibt und Anzeige erstattet?

Wem müßte man eine berichtigte e.V. zukommen lassen? Dem AG oder gleich der Behörde?.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2018 | 23:27

Dies kann ich Ihnen mit den gegebenen Informationen nicht beantworten, da ich nicht weiß, um was es geht. Ich weiß nicht, zu welchem Zweck Ihr Arbeitgeber die EV von Ihnen verlangt hat.

Zitat:
Wem müßte man eine berichtigte e.V. zukommen lassen?


Die Berichtigung müsste man dirket an die Behörde senden. Zu beachten ist allerdings Abs. 2 des § 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe in dem es heißt:

Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.

ANTWORT VON

(19)

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