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Eidesstattliche Versicherung falsch - was tun?

| 25.02.2009 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo,

ein Freund von mir hat im Rahmen einer Auseinandersetzung mit einer Bank (und 6 weiteren Gläubigern, also insg. 7) eine Eidesstattliche Versicherung gegenüber dieser abgegeben und in dieser auch wahrheitsgemäße Aussagen über Geschäftsanteile, Wertpapiere und Kontenstände gemacht. Es wurde ein außergerichtlicher Vergleich mit der Bank und den anderen Gläubigern geschlossen der die Einbeziehung der genannten Werte beinhaltet und diese zu einem festgelegten Prozentsatz verteilt.

Nun ist bei Durchsicht der Unterlagen ein alter Bausparvertrag mit einem Volumen von ca. 5500 Euro aufgetaucht der seit vielen Jahren stillgelegt ist. Dieser wurde in der EV nicht erwähnt da er schlichtweg vergessen wurde.

Er möchte nun den Bausparvertrag auflösen und das Geld gemäß der im Schuldenbereinigungsplan aufgestellten Quoten verteilen und somit proaktiv auf die Gläubiger zugehen bevor diese von dem Bausparvertrag erfahren. Und zwar soll die Ausschüttung des Betrages ZUSÄTZLICH zur vereinbarten Summe erfolgen. Für die Gläubiger bedeutet dies daß sie nicht z.B. 30%, sondern 33% ihrer Forderung beglichen bekommen.

Sollte sich der Gläubiger gegenüber dem die EV abgegeben wurde nun an ein Gericht wenden, welche Konsequenzen wären gemäß der regelmässigen Rechtsprechung zu erwarten?

Falls das noch wichtig sind sollte: Der angesprochene Gläubiger hat einen Anteil von ca. 5% an der Gesamtforderung.

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angeben wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben wurde die eidesstattliche Versicherung nicht vor dem Gerichtsvollzieher bei dem zuständigen Amtsgericht gem. § 899 ZPO abgegeben, sondern gegenüber einer Gläubigerbank.

Insoweit handelt es sich um eine privatrechtliche Erklärung.

Wird eine falsche eV abgegeben wird, ist dies strafbewehrt.

Einschlägig sind hier die §§ 156, 163 StGB. Da die Abgabe einer eV gegenüber ein juristischen Person und nicht gegenüber einer zuständigen Behörde erfolgte, greifen die Vorschriften §§ 156 und §163 StGB hier nicht. Dies gilt auch, wenn die eV vor einem Notar abgegeben wird.

Gleichwohl besteht natürlich die Gefahr, dass der betroffenen Vergleich aufgrund der falschen eidesstattlichen Versicherung angefochten wird.

Im Ergebnis droht bei der Abgabe der eV gegenüber der Bank und nicht gegenüber eine zuständigen Stelle keine strafrechtliche Konsequenzen. Allerdings ist der Bestand des Vergleiches gefährdet.

Hier empfiehlt es sich zunächst eine Berichtigung der eV entsprechend der Regelung in § 903 ZPO vorzunehmen. Soweit die eV vor einem Notar abgegeben und beurkundet wurde, ist eine neue eV abzugeben.

Weiterhin sollte nach Auszahlung des Bausparguthabens die Gläubiger informiert werden, dass ein zusätzlicher Vermögenswert vorhanden ist, der die Vergleichsquote erhöht. In diesem Zusammenhang ist die berichtigte eV vorzulegen.

Da sicherlich eine schriftliche Vergleichsvereinbarung vorliegt, sollte Ihr Freund zunächst prüfen, ob für den geschilderten Fall eine Regelung enthalten ist. Möglicherweise findet sich im Vergleich auch eine Regelung wie bei einem unerwarteten Anfall einer Erbschaft zu verfahren ist. Entsprechend könnte dann mit dem Bausparvertrag verfahren werden.

Angesichts der Wichtigkeit des weiteren handeln empfehle ich einen Kollegen einzuschalten, insbesondere damit der Bestand des Vergleiches nicht gefährdet wird. Gerne stehe ich hier für eine weitergehende Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


§ 156
Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 158
Berichtigung einer falschen Angabe
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

§ 161 StGB
Fahrlässiger Falscheid, fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
(1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.
(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2009 | 09:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
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