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Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis


| 20.10.2006 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ich habe heute vom Obergerichtsvollzieher eine Eidesstattliche Versicherung zugeschickt bekommen. Hier ist das Vermögensverzeichnis sehr schwammig aufgeführt und ich frage mich ob das ok bzw. normal ist.

Der Schuldner ist selbständig als eingetragener Kaufmann.

Als Barvermögen hat er "ca. 10,00 EUR" angegeben was von mir aus ok ist und ich nach den Gesetzen wohl als richtig annehmen _muß_.
Bei wertvolle Gebrauchsgestände steht nur nein und alte tontechnische Geräte ohne Wert.

Bei den Bankkonten steht 1x ein Konto zudem ein Kreditvertrag mitgeschickt wurde einmal 49.000,- Eur und 2x ein Konto mit "ausgeglichen".
Der Kreditvertrag ist auf 25.000,- EUR ausgestellt und zum 30.05.2005 befristet. In einer Anlage gibt der Schuldner an, dass der Vertrag nachträglich auf 49.000,- EUR erhöht wurde und das als Sicherheit angegebene KFZ nicht ihm gehöre.

Ansonsten wird eine offene Postenliste in Höhe von ca. 17.500,- EUR als Anlage beigefügt. Diese ergibt sich aus (meist 2-stelligen) Beträgen durch seinen Internethandel/Geschäft und sind Forderungen die er an Dritte stellt.

Jegliche "harte Fakten" fehlen und sind auf handschriftliche Kommentare, dass er 500-600 EUR Nettoeinkommen und 5.000,- beim Finanzamt offen habe beschränkt.
Eine Angabe über sein PayPal-Konto, welches er für seinen Internetshop nutzt fehlt vollständig.

Zudem vermute ich, dass zumindest zeitweise Gelder vorhanden sind, da ich seit Ausstellung des Vollstreckungstitel (22.03.05) seine Einkäufe in Ebay beobachte. Diese belaufen sich im Quartal auf einen mittleren bis hohen 3-stelligen Betrag (z.B. ca 200€ für Amateurfunkausrücktung in einem Monat). Er bietet seinen weiterhin Ratenzahlung an, wobei nicht zu erkennen ist ob ein Dritter hier tätig wird (wahrscheinlich nicht).

Für mich stellen sich nun 2 Fragen:

1. Muß ich eine so schwammige Erklärung dulden oder kann ich konkrete Zahlen fordern (immerhin bekommt der GV 36,- für den eV)?

2. Ist es mir irgendwie möglich seine Angaben zu prüfen? z.B. PayPal auffordern (lassen) das Guthaben offen zu legen, Bank auf den KFZ-Eigentümer ansprechen

Eine recht allgemeine Antwort würde mir schon reichen. Meine Forderungen sind großteils befriedigt und es geht "nur" noch um ca. 200 Euro. Aufgrund der ständigen Verschleppungen und Falschaussagen des Schuldners bin ich jedoch mittlerweile emotional erregt ;)
Auch dem Gerichtsvollzieher scheint der Fall egal zu sein, da ich nur durch stetigen Druck an Gelder gekommen bin und auch hier teilweise 2 Wochen warten mußte bis das Geld vom GV auf mein Konto kam.

Ich bedanke mich schon im Vorfeld für Ihr zum Lesen und freue mich auch eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen entspricht des Vermögensverzeichnis den üblichen Angaben. Bedenken Sie, dass die „harten Fakten“ durch die eidesstattliche Versicherung geschaffen werden. Ich halte daher – ohne das Vermögensverzeichnis gesehen zu haben – für ausreichend.

Was jedoch nicht in Ordnung ist, ist das Fehlen des Paypal-Kontos. Hier sollten Sie unter Vorlage der Ebay-Ausdrucke eine ergänzende eidesstattliche Versicherung zu beantragen.

Ein Recht auf weitere Auskünfte besteht nicht, allerdings können Sie versuchen, eigene Ermittlungen anzustellen, um die Angaben zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 11:35

Vielen Dank für die Antwort, dass bringt mich schon einiges weiter.
Was ich daran noch nicht verstehe ist Art der Offenelegung:

Bankname, Kontonummer , Kontostand in EUR <-- steht auf der Vorlage als Tabelle zum ausfüllen.

Handschriftliche Eingetragen ist:

Volksbank xyz, $kto#1, 49,300 -EURO-Soll-
Volksbank xyz, $kto#2, ausgeglichen
Volksbank xyz, $kto#3, ausgeglichen

Ich dachte durch das Vermögensverzeichnis soll ich einen Einblick in die Vermögenslage bekommen. KTO#1 müßte jedoch entweder im Haben stehen oder der Kreditvertrag ist hinfällig/aufgelöst. KTO#2 und KTO#3 könnten ohne unwahr geantwortet haben 49.000 EUR und mehr in der Summe ausweisen.

In Kombination mit dem Fehlen des PayPal-Konto bleibt meine Frage 1 im Raum. Muß ich das so akzeptieren und bezahlen bzw. die weiteren Kosten tragen, wenn ich die von Ihnen angesprochene ergänzende eidesstattliche Versicherung beantrage?

Für mich ist dies mittlerweile nur noch von ideeller Bedeutung, da (nur) noch 200€ offen sind. Hier denk ich übersteigen die Kosten einer anwaltlichen Vertretung schnell die Forderungssumme. Trotzdem dank ich Ihnen für Ihre kompetente Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 11:41

Das Verzeichnis gibt hinreichenden Einblick. Alle 3 Konten bei der VoBa sind mit aktuellem Stand angegeben (wobei „ausgeglichen“ als rund 0,00 zu verstehen ist).

Konto 1 kann sehr wohl im Soll stehen, Konto 2 und 3 dürfen kein Guthaben aufweisen (jedes Konto ist anzugeben, keine Saldierung).

Die Angabe erfüllt offenkundig diese Voraussetzungen.

Der GVZ hat keinen Fehler gemacht, er prüft die EV nicht nach. Daher müssen Sie die Ergänzung beantragen. Hierfür müssen Sie in Vorleistung terten.

Alternativ können Sie das bekannte PayPal-Konto natürlich direkt pfänden.



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