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Eidesstattliche Versicherung - Einkünfte melden?

22.02.2009 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte/r Frau/Herr Anwältin/Anwalt,

ich bin seit 2004 alleinerziehend mit 11-jährigem Kind. Die Kindesmutter schuldet mir über 20.000 EUR und hat im Mai 2008 eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Als Opernsängerin nahm sie ihre Engagements in Österreich (Sommer 2008) und Paris (Okt.2008 bis Januar 2009). Weithin gab sie auch Konzerte.

Insgesamt hat die Kindesmutter bei diesen Auftritten gut 90.000 EUR brutto kassiert.

Zufällig erfuhr ich von den Engagement und ich versuchte zu pfänden, was sich aber als sehr kompliziert darstellt.

Meine Frage:

Ist jemand, der eine Eid.Vers. abgibt, verpflichtet, jede Arbeitsaufnahme und ihre Einkünfte zu melden?

Wie kann ich die Kindesmutter zwingen, ihre Engagements und Einkünfte offenzulegen?

Ist als ultima ratio eine Strafanzeige möglich?

Ich danke Ihnen für eine klärende Antwort.

Mit besten Grüssen.



Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die eidesstattliche Versicherung (e. V.) ist ein Akt der Zwangsvollstreckung un in den §§ 807, 899 ff. ZPO geregelt. Hierbei handelt es sich um eine eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben. Der Zweck des Verfahrens liegt darin, Gläubigern einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenssituation des Schuldners zu verschaffen, um darauf aufbauend weitere (Vollstreckungs-)maßnahmen zu unternehmen.

Durch die Eintragung der betroffenen Schuldner in das Schuldnerregister, aus dem sich unter anderem die Schufa mit Informationen versorgt, ist derjenige, der die e.V. abgeleistet hat in der Regel kreditunwürdig.

Im Rahmen der e.V. sind vergangene Veräußerungen sowie unentgeltliche leistungen an Dritte anzugeben.

Zukünftige Verpflichtungen erwachsen hingegen nicht aus der Abgabe der e.V. Also ist die Kindesmutter aus diesem Rechtsgrund nicht verpflichtet Angaben zu machen.

Eine Möglichkeit gegen die Kindesmutter vorzugehen, ist die Stellung eines Insolvenzantrages. Der Gläubiger kann einen Antrag stellen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat und er seine Forderung und die Tatsache, dass ein Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit) vorliegt, glaubhaft macht.

Diese Voraussetzungen dürften im vorliegenden Fall nachweisbar sein. Nach Ihren Ausführungen verfügen Sie über einen Titel und die Schuldnerin hat jüngst die eidesstattliche Versicherung abgelegt.

Sofern das Insolvenzverfahren eingeleitet wird, wird im Ergebnis die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen auf einen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder übertragen. Der Schuldner muss dann umfassend über sein Einkommen etc. Auskunft geben.

Eine Strafanzeige ist zwar möglich, aber vorliegend nicht erfolgreich. Das Verhalten der Schuldnerin ist strafrechtlich nicht relevant. Wie bereits erörtert hindert die Abgabe der e.V. nicht weiteres Einkommen zu erzielen. Eine Meldung dieses Einkommens an die Gläubiger ist nicht erforderlich.

Sie sollten daher überlegen einen Insolvenzantrag zu stellen.

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