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Eidesstattliche Versicherung


02.04.2007 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich habe vor über 15 Jahren eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen. Als ich nach einigen Jahren die Forderung begleichen wollte, mußte ich feststellen, das die Firma, die damals den Titel erwirkt hatte, schon länger nicht mehr existiert. Sogar das Gebäude in dem die Firma residierte gab es nicht mehr. Es ist in all den Jahren auch niemand an mich herangetreten, an den ich hätte bezahlen können.
Jetzt meldet sich auf einmal der frühere Besitzer der Firma und fordert sein Geld. Ist ja soweit okay, nur möchte er jetzt gerne auch die Zinsen für den ganzen Zeitraum haben, was die eigentliche Summe vervielfacht.
Meine Frage ist hier natürlich, ist das überhaupt mit dem Gesetzt zu vereinbaren, das er die Zinsen berechnen kann, da ich ja keine Möglichkeit hatte meine Schulden zu bezahlen, oder wieweit hätte ich forschen müssen um den zu finden, der jetzt Inhaber des Titels ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage summarisch wie folgt:

Ein entsprechender Titel (z.B. Gerichtsurteil) ist 30 Jahre lang vollstreckbar. Dabei ist es grundsätzlich so, dass der ausgesprochene Betrag auch zu verzinsen ist, sofern dies in dem dem Titel so festgesetzt wurde. Sofern dieser Titel vollstreckbar ist, was ich vorliegend unterstelle, müssen Sie auch die Zinsen zahlen.

Beachten Sie aber bitte, dass der Vollstreckungsgläubiger in dem Titel genannt sein muss. Dies muss nicht unbedingt der "Besitzer" des Unternehmens sein.

Handelte es sich vorliegend um einen Einzelunternehmer müssen Sie wohl in jedem Fall zahlen, denn dann hätten Sie auch ohne größere Probleme über das Einwohnermeldeamt die aktuelle Anschrift des Vollstreckungsgläubigers erfragen können.

War das Unternehmen jedoch eine juristische Person (also AG oder GmbH)und lautet der Titel auf diese, so kann der Eigentümer nicht ohne weiteres aus diesem Titel vollstrecken, wenn die Gesellschaft liquidiert wurde, da in diesem Fall keine Personenidentität vorliegt.

Dies müssten Sie aber ggf. mit einem Kollegen vor Ort klären.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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