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Eidenstattliche Versicherung und Haftbefehl

01.06.2010 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe nicht rechtzeitig die eidestattliche Versicherung nicht abgegeben und habe Haftbefehl bekommen. Dann habe ich einen 2. Termin bekommen und habe alle benötige Papire abgegeben. Das war Jahr 2008. Jetz von SCHUFA Auskunft habe ich erfahren, dass ich immer noch diesen Haftbefehl in SCHUFA habe. Ich weiss, dass diesen Eintrag nur nach 3 Jahre gelöscht wird. In diesm Sommer möchte ich ins Ausland fahren und möchte erfahren, ob ich Probleme in ZOLL oder bei Ausweiskontrolle bekomme? Darf ich überhaupt ins Ausland fahren, wenn ich eine eidestattliche Versicherung und Haftbefehl habe? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragensteller,

der Haftbefehl wurde nach Ihrer Schilderung erlassen, weil Sie nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (EV) erschienen sind. Dies ist eine in der Praxis gängige Vorgehensweise. Der Erlass des Haftbefehls wird sowohl beim zuständigen Amtsgericht in das Schuldnerverzeichnis, als auch bei der Schufa eingetragen.

Ich verstehe Ihren Sachverhalt dahingehend, dass Sie die EV aber zwischenzeitlich abgegeben haben. Insofern war der Haftbefehl mit Abgabe der EV durch das Amtsgericht aufzuheben und aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts zu löschen. Der Haftbefehl existiert damit faktisch nicht mehr, sodass Sie auch nicht verhaftet werden können. Zwar bleibt der Schufaeintrag, wie Sie richtig erkannt haben, auch nach Aufhebung des Haftbefehls noch 3 Jahre bestehen. Dieser Eintrag ist für die Behörden (Polizei, Zoll etc.) jedoch nicht maßgegend. Der Schufaeintrag soll lediglich Ihren eventuellen Vertragspartner auf Anfrage einen Überblick über Ihre Liquidität geben und daruf hinweisen, dass ein Haftbefehl mal vorlag.

Sofern Sie die EV also bereits abgegeben haben, brauchen Sie keine entsprechenden Maßnahmen bei der Ein- oder Ausreise befürchten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Oreientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich selbstvertsändlich zur Verfügung.

Erlauben Sie mir abschließend noch folgenden Hinweis:
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

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