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Eichpflicht in Kleingartenvereinen und deren Umsetzung

| 9. Februar 2020 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Fragen der Eichung von Stromzählern für die Lauben eines Kleingartenvereins.

Guten Abend,

in unserem Kleingartenverein existieren noch 90 Prozent alte ungeeichte Stromzähler. Laut neuem Eichgesetz von 01/2015 gilt aber Eichpflicht bei allen Zählern. ( Strom, Wasser ) Einige Mitglieder weigern sich, dieses umzusetzen auf Grund von erhöhten Kosten wie neuer Zähler, FI Schutzschalter etc.
Nun möchte ich als Vorsitzender zu unserer Mitgliederversammlung in 4 Wochen diesen Punkt mit in der Satzung beschließen und eintragen lassen, das jeder einzelne Gartenpächter zum Betreiben des Zählers verpflichtet wird und damit im eichrechtlichen Sinne verantwortlicher Verwender des Messgerätes also der Zähler ist. Somit wäre jeder Pächter verantwortlich und der Verein nur bis zum Anschluss an den Laubenverteilungen . Ist dies rechtlich so richtig?
Wie kann man das rechts sicher formulieren? Wer trägt die Kosten dafür?


Mit freundlichen Grüßen


M.Seidel

9. Februar 2020 | 22:49

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Nach dem Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende würde die Austauschpflicht erst ab
ab 2017 für Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 10.000 kWh pro Jahr, wobei ausschlaggebend der Durchschnitt der letzten drei Jahresverbrauchswerte wäre. Liegen nicht genügend Werte vor, wird ein geringer Verbrauch von unter 2.000 kWh angesetzt.
ab 2020 gilt das Gleiche für Haushalte mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 6.000 kWh.

Darauf werden Sie Ihren Antrag (noch) nicht stützen können.

Allerdings hat der Verein einen individuellen Anspruch gegen seine Mitglieder auf geeichte analoge Messgeräte, sofern er als Betreiber des Laubenanschlusses die Verbrauche gerecht umlegen bzw. in Rechnung stellen muss.

Da Sie von „Pächtern" sprechen, gehe ich davon aus, dass sich das auf die Bewirtschaftung des Grundstücks bezieht; wohingegen für die Laube selbst das Mietrecht gelten würde, also § 556 a Satz 2 BGB , sofern der Verbrauch nach Maßstab unterschiedlichen Verbrauchs oder Verursachung zu berechnen ist.

Etwas anderes könnte dann gelten, wenn allein Pachtrecht gilt und jeder die etwaigen Nachteile einen undifferenzierten Verbrauchs selbst trägt (und Dritte bzw. der Verein damit nicht geschädigt wäre).

Hier ist also zunächst die Satzung des Vereins zur Klärung heran zuziehen.

Ferner gilt das Mess- und Eichgesetz (MessEG) vom 01.01.2015.

Demnach müssen Stromzähler regelmäßig geeicht werden, dabei wird überprüft, ob das Gerät zuverlässig misst. Die Eichfrist beträgt 16 Jahre. Auf dem Stromzähler ist angegeben, in welchem Jahr dieser Zähler in den Verkehr gebracht oder das letzte Mal geeicht worden ist. Vom Ende des Jahres (sog. Ultimo) , beginnt die Eichfrist zu laufen.

Das gilt für beide Varianten, also die Vereinsmitglieder als autonome Pächter als auch als Mieter.

Nach § 31 MessEG „Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten" dürfen ausschließlich Messgeräte oder sonstige Messgeräte, die den Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen im Rahmen der vorgesehenen Verwendungsbedingungen eingesetzt werden. Es könnten dann gem . § 60 Nr. 14 MessEG sogar u.U. drastische Bußgelder drohen.

Die Kosten würden im Pachtfall die einzelnen Pächter selbst tragen, als Vermieter allerdings der Verein, sofern nicht etwa im Zusammenhang mit § 556 a BGB im Mietvertrag - oder § 555b Nr. 6 BGB - etwas anderes individuell vereinbart ist.

Fazit: Hier kommt es sehr auf die Satzung des Vereins und die konkreten Verhältnisse vor Ort an, so dass das Problem hier nur skizziert werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 10. Februar 2020 | 10:37

Guten Morgen,

danke für die ausführliche Auskunft. Ich habe vergessen ihnen folgende Infos zukommen zu lassen.
Wir sind ein Kleingartenverein mit 90 Parzellen. Wir haben eine Verwaltungsvollmacht mit dem Regionalverband unserer Gegend. Weiterhin besitzt jedes Gartenmitglied einen Unterpachtvertrag für Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten(Einzelpachtvertrag).
In unserer Satzung, Unterpachtvertrag ist nichts über eine Versorgungspflicht etc. zu finden.

Also kann der Vorstand oder muss sogar dies neu in die Satzung aufnehmen zur Mitgliederversammlung, mit dem Zusatz das dies nur geeichte Zähler sein dürfen und die Kosten der jeweilige Pächter trägt. Sehe ich das so richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Februar 2020 | 12:16

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Ja, Ihren Angaben zu Folge ist das die Konsequenz. Ich würde das noch mit dem Vollmachtgeber, also dem Regionalverband abstimmen. Bei 90 Parzellen lässt sich ja vielleicht ein kostengünstigster Anbietern per Ausschreibung finden.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10. Februar 2020 | 18:19

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. Februar 2020
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