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Ehrverletzung

| 22.01.2008 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit folgendem Sachverhalt an Sie:

Situation:
Ich bin seit Anfang Oktober im Krankenstand. Ich habe jetzt zufällig erfahren, daß in meiner Firma nunmehr das Gerücht umgeht, ich würde im Falle meiner Genesung nicht mehr zu meinem Arbeitsplatz zurückkehren. Der Arbeitgeber sah sich deswegen inzwischen genötigt die Verbreitung dieses Gerüchts zu untersagen. (Anm. Diese Ausgangssituation werde ich noch beim Arbeitgeber verifizieren.) Ich halte die Verbreitung eines solchen Gerüchtes für kriminell, zumal keiner in der Firma wissen kann ob es stimmt oder nicht.

Geplantes Vorgehen:
Eine Anzeige gegen den Urheber dieses Gerüchts (in diesem Fall ein mir unbekannter Kollege). Vorher möchte ich aber dem oder den Kollegen die Möglichkeit geben, sich bei mir zu entschuldigen, um so die Anzeige abzuwenden. Ich möchte daher eine Frist von 5 Tagen gewähren in der man sich bei mir entschuldigen kann. Der Text soll lauten: "Ich möchte mich bei Dir dafür entschuldigen, mich an der Verbreitung dieses Gerüchts beteiligt zu haben." Nicht mehr, nicht weniger. Ich werde versichern niemanden den Namen desjenigen zu offenbaren, der sich bei mir entschuldigt. Zudem werde ich die Entschuldigung akzeptieren. Beides werde ich vorab ankündigen. Sofern auch nur eine E-Mail eingeht, werde ich von der Anzeige absehen.

Fragen:
1. Nach welchem Paragraphen wäre die Anzeige ggf. zu erstatten. Nach §186 Üble Nachrede oder ist dies schon §187 Verleumdung, bzw. kommt eine anderer Paragraph in Betracht?
2. Kann der Arbeitgeber gegen mich strafrechtlich vorgehen, sofern ich diesen kulanten Weg gehe, bzw. ggf. in letzter Konsequenz Anzeige gegen einen meiner Kollegen erstatte?
3. Gibt es etwas, was ich in diesem Fall unbedingt beachten muß?

Hinweis:
Mit ist klar, daß mein Arbeitgeber es verweigern kann, meinen Wunsch nach einer Entschuldigung innerhalb der Firma unter der Belegschaft zu verbreiten. In diesem Fall erstatte ich sogleich die Anzeige. Mit ist zudem klar, daß ich mich nach dieser "Aktion" ggf. nicht mehr in der Firma halten kann. Beides ist hier nicht Thema.

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüße

22.01.2008 | 14:04

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Frage Nr. 1:

Als verwirklichte Straftatbestände kommen in Betracht: § 185 StGB: Beleidigung (Beleidigung), § 186 (üble Nachrede), § 187 (Verleumdung). Die Abgrenzung dieser Straftatbestände ist in Ihrem Fall nicht ganz einfach vorzunehmen, v.a. weil mir nicht bekannt ist, was genau der Kollege / die Kollegen behauptet bzw. verbreitet haben.

Für die Abgrenzung gilt folgendes:
(1) Äußerung von Werturteilen gegenüber dem Betroffenen = § 185
(2) Äußerung von Werturteilen über den Betroffenen gegenüber Dritten = § 185
(3) Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen = § 185
(4) Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten = § 186 oder § 187

Die Abgrenzung von Werturteilen oder Tatsachenbehauptungen ist natürlich fließend. Eine Tatsachenbehauptung läge zum Beispiel vor, wenn ein Kollege gesagt hätte: „Herr/Frau X ist schwerwiegend erkrankt und deshalb dauerhaft arbeitsunfähig“. Oder einfach nur: "Herr/Frau X wird nicht mehr zur Arbeit kommen". Ein Werturteil läge bspw. vor, wenn ein Kollege behauptet hätte, sie seien faul und nicht arbeitswillig. In Ihrem Fall liegt es folglich nahe, eine Tatsachenbehauptung anzunehmen („hat sich entscheiden nicht zurückzukommen“ oder „wurde schon gekündigt“ oder „hat sich mit dem Chef einvernehmlich auf Nichtweiterbeschäftigung geeinigt“, etc.)

Bei der Annahme von Behauptung / Verbreitung von Tatsachen über Sie gegenüber Arbeitskollegen läge Fallgruppe (4) vor. Es käme also entweder § 186 StGB: Üble Nachrede oder § 187 StGB: Verleumdung in Betracht.

Verleumdung (§ 187 StGB: Verleumdung ) erfordert, dass ihr Kollege / ihre Kollegen „wider besseres Wissen“ gehandelt haben, sie also wussten, dass Sie ein nicht zutreffendes Gerücht verbreiten. Dies müsste vor Gericht bewiesen werden können.

Üble Nachrede (§ 186 StGB: Üble Nachrede ) erfordert nicht, dass man „wider besseres Wissen handelt“. Hier reicht aus, dass der Behauptende / Verbreitende (Ihre Kollegen) nichts über den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen / Verbreitungen wusste. Für eine Verurteilung ist ausreichend, dass nachgewiesen werden kann, dass die Behauptung / Verbreitung geschehen ist. Ihre Kollegen müssten dann „nachweisen“, dass die Behauptung der Wahrheit entsprochen haben (was Ihnen kaum gelingen wird).

Frage Nr. 2: Ihr Arbeitgeber kann strafrechtlich nicht gegen Sie vorgehen, da es ihr gutes Recht ist, Strafanzeigen gegen Ihre Kollegen zu stellen. Einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB: Falsche Verdächtigung ) gegenüber den Kollegen würden Sie nur begehen, wenn Sie bei der Strafanzeige bewusst lügen würden.

Frage Nr. 3: Sie sollten Strafanzeige UND Strafantrag stellen. Dann werden Sie nämlich benachrichtigt, wenn das Ermittlungsverfahren gegen die Kollegen nach § 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung eingestellt wird. Auf eine solche Nachricht sollten Sie unbedingt bestehen. Sie können sich in diesem Fall bei dem dienstvorgesetzten Staatsanwalt beschweren.
Es ist gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, und Sie auf den Privatklageweg verweist. Bitte lesen Sie dazu § 374 StPO: Zulässigkeit; Privatklageberechtigte (§ 374 Abs. 1 Nr. 2). Dennoch sollten Sie in jedem Fall zunächst Anzeige erstatten. Zuständig ist jede Polizeidienststelle oder die Amtsanwaltschaft/Staatsanwaltschaft. Zur Beschleunigung sollten Sie die Anzeige bei der Polizei stellen, da die StA die Anzeige ohnehin der Polizei zur Bearbeitung zusenden würde.

Stellen Sie die Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommender Delikte", dann kann die Polizei / Staatsanwaltschaft selber entscheiden, welchen Straftatbestand Sie für verwirklicht hält.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


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