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Ehrschutz/verleumdung, üble Nachrede

27.01.2013 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe mal eine ganz konkrete Frage zur Rechtswirklichkeit/ständigen Rechtsprechung:

Dass man, wenn man üble Nachrede betreibt, auch sog. immateriele Schäden ersetzen muss, ist schon klar.

Wie sieht es nun aus, wenn eine Äußerung zwar vielleicht (selbst das ist strittig, weil sie durch Tatsachen unterfüttert werden kann!) verleumderisch/üble Nachrede war, diese üble Nachrede von demjenigen, gegen den dort geredet wurde, vorher jedoch zutiefst provoziert wurde? Wenn also zum beispiel jemand von mir "Betrüger" genannt wurde (hab ich gar nicht; wird aber unterstellt!), dieser jemand aber mit Hilfe von Unwahrheiten mir Geld, das mir dinglich zustand, einfach nicht auszahlte, so dass ich in existenzielle Not geriet?

Kurzum: Gibt es Urteile der Art, dass ein Gericht sagte, das Tun des X gegenüber dem Y erfülle zwar an sich den Tatbestand der üblen Nachrede und sei an sich schadensersatzpflichtig, diese üble Nachrede sei aber derart massiv provoziert worden von dem Y, dass ein Schadensersatz nicht recht und billig wäre?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Der von Ihnen genannte Sachverhalt der Bezeichnung einer anderen Person als Betrüger erfüllt nicht den Tatbestand der üblen Nachrede oder Verleumdung sondern den der Beleidigung nach § 185 StGB . Jedoch könnte die Äußerung nach § 193 StGB als Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein, so dass die Äußerung insofern ohne Konsequenzen bleiben würde. Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nach dieser Vorschrift nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht. Bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist bei der Auslegung der festgestellten Äußerung von deren objektiven Sinngehalt ausgehen, so wie ihn ein verständiger Dritter verstehen muss. Hier ist die Bezeichnung als Betrüger Unmutskundgabe zu verstehen, dass die betroffene Person nicht einen Geldbetrag ausgezahlt hat, worauf Ihnen jedoch ein Recht zustand. Dies stellt nach einer ersten Einschätzung wohl ein berechtigtes Interesse dar, vor allem aus dem Grund der Äußerung darin liegt, dass die Auszahlung des Betrages vereitelt wurde. Insofern werden Sie nicht den Schadensersatzansprüchen der von Ihnen als Betrüger bezeichneten Person ausgesetzt sein.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten juristischen Einschätzung weiterhelfen und stehe Ihnen auch zu einer weiteren Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 01:05

"Nur" Beleidigung? keine Verleumdung/üble Nachrede o.ä.? Obwohl "Betrüger" einen Tasachenkomponente enthält? (Enthalten würde! Hab ich so ja gar nicht gesagt. ich habe die Frage ins Spiel gebracht - ohne behauptende kraft -, ob das etwa ein Betrüger sei)

Wirklich "nur" 185?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

hier kann nur eine Beleidigung in Betracht kommen, da die Äußerung gegenüber dem Verletzten selbst getätigt worden ist. Eine Verleumdung und üble Nachrede wird stets gegenüber Dritten geäußert.

Mit freundlichen Grüßen

RA Bildt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 14:20

Sehr geehrter Fragesteller,

hier kann nur eine Beleidigung in Betracht kommen, da die Äußerung gegenüber dem Verletzten selbst getätigt worden ist. Eine Verleumdung und üble Nachrede wird stets gegenüber Dritten geäußert.

Mit freundlichen Grüßen

RA Bildt

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