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Ehrschließung von einem Asyl mit EU Staatangehörigin


16.08.2005 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



sehr geehrte Damen und Herren,

Ein Bekannt von mir kam erst 1993 nach Deutschland und hatte damals mit unwahren Name und Geburtsdatum als Asyl in Karlsruhe beantragt. Er besitzt schon seit 9 Jahren Duldung.

Jetzt wollte er mit einer EU Staatangehörigin heiraten. Aber wegen der Problemen von der unwahren Name und Geburtsdatum bekommt er keine Bestätigung von seinen Heimatland. Also muss er in Deutschland die unwahren Name und Geburtsdatum korrigieren.

Welchen möglichen Probleme kann er von der deutschen zuständigen Behörde bekommen? Was kann er noch tun, damit er heiraten könnte?

mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Den von Ihnen geschilderten Fall kann ich aufgrund meiner langjährigen Erfahrung genau auf diesem Rechtsgebiet beantworten.

Es kommt immer wieder vor, dass Ausländer im Rahmen des Asylverfahrens falsche Angaben bzgl. ihrer Personalien oder sogar ihres Herkunftslandes machen. Dies zumeist um sich "Vorteile" innerhalb des Asylverfahrens zu verschaffen. Problematisch wird dies meist dann, wenn eine Heirat mit einem deutschen oder einem anderen EU-Staatsbürger geplant ist.

Die Heirat ist nämlich nur standesamtlich durchführbar, wenn der ausländische Partner einen gültigen Pass, eine Geburtsurkunde, eine Ledigkeitsbescheinigung und ein Ehefähigkeitszeugnis aus dem Heimatland vorlegen kann.

Dies gelingt aber nur unter Offenlegung der wahren Indentität.

Ihr Bekannter sollte deshalb unter Vermittlung eines erfahrenen Rechtsanwaltes, seine wahre Identität gegenüber der Ausländerbehörde offenlegen und zugleich begründen, warum zunächst falsche Angaben gemacht wurden.

Dies führt zumindest ausländerrechtlich zunächst zu keinen schlimmeren Konsequenzen.

Die Identität jedenfalls muss offen gelegt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Sodann sollte er sich um die entsprechenden Papiere kümmern, welche zum Heiraten benötigt werden.

Zeitgleich sollte der Ausländerbehörde bereits mitgeteilt werden, dass eine Heirat mit einem EU-Bürger ansteht.

Schlimmstenfalls, müsste der Bekannte Deutschland kurzfristig verlassen, um dann mit einem Visum zur Familienzusammenführung oder zur geplanten Heirat, wieder einreisen zu können.

Erfahrungsgemäß ist dieser Schritt aber entbehrlich, soweit die Heirat zeitnah stattfindet und der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis rechtzeitig eingereicht wird. Ich selbst treffe dann meist noch persönlich Absprachen mit der Ausländerbehörde, welche in den meisten Fällen eine Ausreise zur Wiedereinreise entbehrlich machen.

Zum Schluss noch der Hinweis, dass die Angabe falscher Personalien vor deutschen Behörden (Bundesamt, Ausländerbehörde) strafbar ist, eine Bestrafung in den meisten Fällen jedoch unterbleibt, soweit nicht bereits erhebliche Vorstrafen verzeichnet sind.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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