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Ehrenrührige Behauptung


12.11.2011 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ehrenrührige Behauptung

Person X ist seit vielen Jahrzehnten in Deutschland und im öffentlichen Leben als Unternehmer bekannt. Er wurde mehrfach zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt (Fakt). Über die Prozesse und Verurteilungen des X wurde sogar ein ganzes Buch geschrieben.

Es ist legitim, ihn öffentlich als z. B.

"wegen Betruges rechtskräftig verurteilte Person"

zu bezeichnen. Ist dies korrekt?
Bitte die gesetzliche Grundlage dieser legitimen Bezeichnung benennen, herzlichen Dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich muss zwischen der Äußerung von Meinungen und der von Tatsachenbehauptungen unterschieden werden.

Meinungsäußerungen sind geschützt durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Aber auch die Meinungsfreiheit findet dort Ihre Grenzen, wo strafbare Beleidigungen geäußert werden.

Dem gegenüber stehen die sogenannten Tatsachenbehauptungen. Eine solche ist immer dann gegeben, wenn sich Ihr Wahrheitsgehalt überprüfen lässt.

Bei Tatsachenbehauptungen muss danach unterschieden werden, ob es sich um wahre oder falsche Tatsachenbehauptungen handelt.

Wahre Tatsachenbehauptungen sind erst einmal unproblematisch.

Falsche Tatsachenbehauptungen hingegen sind nicht zulässig und man begibt sich in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung, z. B. wegen übler Nachrede, § 186 StGB.

Eine üble Nachrede ist dann gegeben, wenn man in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn diese Tatsache nicht erweislich wahr ist.

Das Risiko, dass die behauptete Tatsache nicht als wahr zu beweisen ist, trägt derjenige, der die Behauptung aufstellt.

In Ihrem Fall käme Ihnen jedoch § 190 StGB zu Gute. Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Da in Ihrem Fall eine solche rechtskräftige Verurteilung vorliegt, begeben Sie sich grundsätzlich nicht in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung.

Von diesem Grundsatz macht das Gesetz jedoch eine Ausnahme, nämlich die sogenannte Formalbeleidigung, §§ 185, 192 StGB. Trotz erwiesener Wahrheit der Behauptung liegt eine Formalbeleidigung vor, wenn das Vorhandensein der Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Dies ist z. B. dann anzunehmen, wenn ein besonders herabwürdigender Ton oder eine besonders gehässige Einkleidung gewählt wird.

Letztlich ist dies aber immer eine Einzelfallentscheidung.

Die neutrale Widergabe, dass Person X wegen Betruges rechtskräftig verurteilt wurde, stellt meines Erachtens keine solche Formalbeleidigung dar und dürfte daher unbedenklich sein, sofern eine solche Verurteilung tatsächlich erfolgt ist.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Situation gegeben.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt
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