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Ehrenamtsausübung bei Krankschreibung


| 08.02.2005 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

Ich frage im Auftrag eines Bekannten:

Der Bekannte (B) ist seit längerer Zeit (1 Jahr) wegen einer psychischen Beeinträchtigung (Krankheit) arbeitunfähig geschrieben und bezieht Krankengeld von der Krankenkasse.

Nun übt B in dem gemeinnützigen Verein, in dem auch ich tätig bin, sehr selten und unreglmäßig (max. 3 Stunden die Woche, bzw. 12 im Monat) ein Ehrenamt aus. Der Krankengeld zahlenden Krankenkasse wurde nun zugetragen, daß B bei uns im Verein "arbeiten" würde (es wird wohl vermutet gegen Entgelt). Eine entgeltliche Beschäftigung liegt jedoch definitiv nicht vor. B erhält nicht mal eine Aufwandsentschädigung. Aber selbst die unentgeltliche Tätigkeit scheint der Krankenkasse ein "Dorn im Auge zu sein" (O-Ton Sachbearbeiter: "Sie werden noch von uns hören") Ich habe ein Urteil des VG Trier gefunden, daß festesstellte, daß eine Erkrankung einem Ehrenamt eines Pol.Beamten nicht entgegensteht, jedoch ging es in diesem Urteil hauptsächlich um den Beamten-Status des Betreffenden (Öffentlichkeitswirksamkeit usw.) Weiterhin begründete das VG seine Entscheidung damit, daß die Ausübung des Ehrenamtes dem Heilerfolg in dem Fall nicht entgegenstand (ärztlicher Rat hinsichtlich Belastung des verletzen Beines).

Im hier in Rede stehenden Fall von B geht es weder um einen Beamten, noch um ein "öffentlichkeitswirksames" Ehrenamt. Der behandelnde Psychiater würde ggf. bescheinigen, daß das Ehrenamt auch im Fall von B keinesfalls dem Heilerfolg entgegensteht, oder ihn verzögert. (sondern ihn -im Gegenteil- fördert).

Die Frage:

a)
Kann eine Strafbarkeit hinsichtlich (Sozial-)betrug angenommen werden?

b)
Sind andere Rechtsvorschriften (insbes. sozialrechtliche) verletzt, könnte die Krankenkasse also die Krankengeldzahlung rechtmäßig einstellen? Das ggf. Widerspruch geführt/Klage beim Sozialgericht eingereicht werden müßte ist klar. Es geht eher um die Frage ob mit einer solchen Maßnahme (Zahlungseinstellung o.ä.) seitens der Krankenkasse zu rechnen ist, oder fehlt dafür -Ihrer anwaltlichen Einschätzung nach- jegliche Grundlage?

Mit freundlichen Grüßen

Bob

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach meinen Informationen hätte der Ehramtlich bei der KV angemeldet werden müssen.

Bei einem Arbeitsentgelt bis zu 400 € im Monat sehen die Verpflichtungen wie folgt aus:

a) generelle Steuerpflicht - 2% pauschal - oder Eintragung auf der Steuerkarte
b) Krankenversicherung 11 % - pauschal
c) Rentenversicherung 12 % - pauschal

Hier sollten Sie sich beraten lassen, ob eine Nachversicherung möglich ist. Es gibt auch verschiedene Plattformen für Ehrenamtler (z.B. www.ehrenamt.de), bei den Sie sich vorab informieren können.

Ein Sozialbetrug benötigt Vorsatz des Täters, den ich hier nicht sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2005 | 21:14

Der ehrenamtliche bekommt ja keinerlei (!!) Arbeitsentgelt (s.o. "Eine entgeltliche Beschäftigung liegt jedoch definitiv nicht (!!!) vor") Er bekommt nicht einmal eine Aufwandsentschädigung (für Benzin usw.)

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bereits vom Krankengeld abgezogen. Wobei der Krankengeldbezug und das -wie gesagt unentgeltliche(!)- Ehrenamt nichts miteinander zu tun haben.

Es kann doch nicht sein, daß für ein Ehrenamt für das keinerlei Bezahlung oder Aufwandsentschädigung geleistet wird, Steuern und SV Beitäge fällig werden!?

Nochmal zur Verdeutlichung: Es geht um die rechtl. Situation des Ehrenamt ausführenden, nicht um die Situation des Vereins der ihn ehrenamtl. beschäftigt.

mfg

Bob

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"Teil A wurde ausreichend beantwortet. Teil B wurde an der Fragestellung vorbei beantwortet, und die diesbezügl. klarstellende Nachfrage leider -zumindest bis jetzt- ignoriert. (Gehört das Beantworten der "Nachfrage" nicht mehr mit zum Service?) "
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