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Ehewohnung Trennung Rückkehr und UH Kind

01.05.2020 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Meine Ehefrau ist vor zwei Wochen aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen, die Kinder sind bei mir ich bin alleinerziehend sie zahlt UH. Sie selbst ist mit ihrem Freund zusammengezogen. Habe jetzt die gemeinsamen Kinder selbst zu betreuen und habe meine Arbeitszeit deswegen reduzieren müssen.
Habe die Beistandschaft meines ersten Kindes (kein gemeinsames mit mir und meiner Frau) angeschrieben und um Herabsetzung des UH gebeten. Zahle derzeit den Mindestunterhalt. Es kam ein Schreiben mit der Bitte Dinge auszufüllen zu meinem Vermögen und EK.

1. Wenn sich meine Frau innerhalb der nächsten 5,5 Monaten wieder dazu entscheiden würde zu mir zu ziehen, vielleicht weil es mit ihrem Freund doch nicht passt. Muss ich Sie hereinlassen nur weil sie sich die Wohnung mit ihrem dann ehemaligen Freund nicht mehr leisten kann oder muss sie ernstes Interesse Zeigen mit mir auch wieder die eheliche Gemeinschaft zu begründen oder könnte sie einfach sagen ok sie will zurück und bleibt bei den Kindern und wirft mich raus oder ist das nicht so einfach?

2. Die Beistandschaft verlangt die letzten 12 Gehaltsabrechnungen und das EK meiner Ehefrau. Für mich totaler Unsinn. Weil das ja noch ganz andere Verhältnisse waren. Arbeite jetzt zwangsläufig weniger wegen den anderen Kindern und meine Frau wohnt gar nicht mehr bei mir. Muss ich die beiden Angaben tätigen und wie kann ich da entgegen wirken?

Danke für Ihre Antwort.

01.05.2020 | 17:17

Antwort

von


(341)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1. Es ist leider so, dass beide Ehepartner berechtigt sind, die eheliche Wohnung zu nutzen, solange das Gericht nicht entschieden hat, die Wohnung einem Ehepartner zur alleinigen Nutzung zu überlassen. Das bedeutet, dass Sie beim Familiengericht einen Antrag stellen können, Ihnen die Wohnung zur alleinigen Nutzung zu überlassen, Ihre Frau aber solange wieder in die Ehewohnung lassen müssen, bis das Gericht entschieden hat.

Zu 2. Die Angaben müssen Sie machen. Denn die Beistandsschaft muss feststellen, ob und in welcher Höhe Ihre Frau Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen kann. Wenn Ihre Frau ausreichend Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlen kann, dann können Sie für Ihr erstes Kind mehr zahlen, als wenn Sie mit Ihrem Einkommen sowohl die gemeinsamen Kinder als auch Ihr erstes Kind ernähren müssen.

Zudem muss geprüft werden, ob die Reduzierung Ihrer Arbeitszeit wirklich zwangsläufig war, oder Ihnen ein fiktives Einkommen in der bisherigen Höhe zugerechnet werden muss. Denn jeder, der gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, hat eine erhöhte Erwerbsobliegenheit und muss versuchen, soviel Einkommen zu erzielen, dass er den Mindestunterhalt zahlen kann.

Um das prüfen zu können, muss die Beistandschaft die angeforderten Unterlagen erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 01.05.2020 | 19:42

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde gerne nachfragen.

1. Ok das bedeutet diese Regel mit dem halben Jahr gibt es gar nicht nicht so lange man verheiratet ist? Von welchen Faktoren ist denn die alleinige Nutzung mit den Kindern abhängig?

2. Meine Frau zahlt den Mindestunterhalt für die Kinder mehr geht nicht, muss ich diesen (Mindest)Unterhalt der gemeinsamen Kinder mit meiner Frau für mein erstes Kind verwenden? Das würde ja bedeuten meine Frau zahlt für ihr Stiefkind.

Danke für Ihre nochmalige Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2020 | 20:12

Sehr geehrter Fragesteller,

das mit den 6 Monaten ist keine feste Regel sondern nur eine Vermutung dahin, dass der Auszug des anderen Ehepartners mit der Absicht erfolgte, nicht wieder einziehen zu wollen.
Das Gericht wird dies bei seiner Entscheidung berücksichtigen.
Ein weiteres Kriterium ist, wer als Mieter im Mietvertrag bzw. als Eigentümer im Grundbuch steht.

Wenn beide im Mietvertrag oder im Grundbuch stehen, entscheidet das Gericht danach, wer die Wohnung dringender braucht. Dies ist meistens der Elternteil, bei dem die Kinder nach der Trennung bzw. Scheidung bleiben.

Den Mindestunterhalt für die gemeinsamen Kinder müssen Sie nicht für Ihr erstes Kind verwenden. Da Ihre Frau jedoch in der Lage ist, den Mindestunterhalt für die gemeinsamen Kinder zu zahlen, müssen Sie ihr eigenes Einkommen nicht für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder verwenden und können dies für sich und Ihr erstes Kind verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(341)

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