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Ehevertrag/Unterhalt


29.11.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mit meinem israel. Freund eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen. Wir wollen jedoch vorher einen "Ehevertrag" schließen. Dazu und zu möglichen Unterhaltsregelungen nach einer Scheidung habe ich folgende Fragen:

1. Können Regelungen zum Unterhalt zwischen Ex-Partnern (Höhe,Dauer, etc.) für die Zeit nach der Scheidung mit in diesen Vertrag aufgenommen werden und haben diese individuellen Regelungen dann Gültigkeit im Sinne des Unterhaltsrechts (und der Pflicht) zwischen geschiedenen Partnern?

2. Gibt es Regelungen nach denen die Höhe des Unterhalts berechnet wird.

3. Muss der Unterhalt im Falle einer Scheidung auch an den Ex-Partner gezahlt werden, falls er ins Ausland (entweder Israel/Deutschland) zurückzieht.

Vielen Dank
jsbach

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich unterstelle zunächst einmal, dass Sie eine "eingetragene Lebenspartnerschaft" (nach deutschem Recht) mit Ihrem Freund eingehen wollen.

Bei einer solchen "eingetragenen Lebenspartnerschaft" wurden vom Gesetzgeber in den wesentlichen Punkten die Regelungen übernommen, die bisher nur für die Ehe galten.

Dem folgt, das auch die Lebenspartner bei Beendigung der Lebenspartnerschaft grundsätzlich Zugewinnausgleichpflichtig sind untereinander, sowie ggf. unterhaltspflichtig.

Demzufolge kann man wie bei der (hetero.) Ehe einen Ehevertrag, bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen.

Dieser Vertrag muss vor einem Notar geschlossen und beurkundet werden.

Sie können in solchen Verträgen auch den Zugewinn und in gewissen Grenzen den "Nachpartnerschaftlichen" Unterhalt regeln.

Was den Unterhalt angeht, so hat der Bundesgerichtshof jedoch in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, das Unterhaltsregelungen in einem Ehevertrag, die einen Ehegatten unangemessen benachteiligen (sehr schnell) sittenwidrig und damit unwirksam sein können.

Für einen Lebenspartnerschaftsvertrag gilt dies entsprechend.

Sie sollten sich daher vorab eingehend bei einem Notar beraten lassen, was Sie an Unterhaltsregelungen in einem solchen Vertrag überhaupt (zulässigerweise) vereinbaren können.

In jedem Fall ist zu berücksichtigen, das wie bei einer Ehe auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Falle einer Trennung ggf. weitreichende nachpartnerschaftliche Verpflichtungen entstehen, die man auch per Lebenspartnerschaftsvertrag nicht gänzlich ausschließen oder entsprechend anpassen kann.

Die Höhe des Unterhalts richtet sich grundsätzlich nach den partnerschaftlichen Lebensverhältnissen. Pauschal kann man die Frage nach der Höhe des Unterhalts nicht beantworten, da es zum einen verschiedene vom Gesetzt vorgesehene Unterhaltsgründe gibt, zum anderen kommt es immer auf die individuelle Einkommenssituaton der Lebenspartner an.

Es gilt aber an sich der Grundsatz, das zuerst jeder Lebenspartner nach der Trennung selber für seinen Unterhalt sorgen muss. Gelingt ihm das aber nicht aufgrund Alter oder Krankheit oder hat ein Lebenspartner deutlich mehr verdient und mit seinem Einkommen die Verhältnisse der Partnerschaft "geprägt", so kann eine Unterhaltspflicht entstehen.

Wenn eine Unterhaltverpflichtung entsteht, so muss auch gerade nach der Trennung oder der Beendigung der Lebenspartnerschaft Unterhalt an den (Ex-) Lebenspartner gezahlt werden. Wo dieser wohnt, ob ggf. auch im Ausland, ist grundsätzlich erst einmal unbeachtlich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Einschätzung zu Ihren Fragen vermitteln. Wenn Sie tatsächlich einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen wollen, so darf ich Ihnen nochmals empfehlen, sich frühzeitig notariell über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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