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Ehevertrag zw. Deutscher u. Ausländer sinnvoll?


13.04.2007 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Deutsche und beabsichtige im Sommer, in China einen Chinesen zu heiraten (aus Liebe wohlgemerkt). Danach wird mein jetziger Verlobter mit mir in Deutschland leben. Seine Tochter möchte er in ein, zwei Jahren nachholen (jetzt 13 Jahre).
Wir sind beide bereits einmal geschieden und ich möchte gerne einen Ehevertrag schließen. Mein Verlobter ist damit einverstanden, daß wir getrennte Gütergemeinschaft haben. Soll heißen, daß im Falle einer erneuten Scheidung (was wir nicht hoffen) mein jetziges und während der Ehe erworbenes Vermögen meines bleibt und für ihn dasselbe gilt. Reicht es, wenn wir auf dem chinesischen Standesamt angeben, daß wir getrennte Gütergemeinschaft haben wollen oder ist es sinnvoll einen Ehevertrag abzuschließen? Wenn ja, wann (vor der Hochzeit?) und in welchem Land? Wie sieht es mit der Rechtsgültigkeit aus? Auf was muß man bei der Formulierung achten bzw. was sollte alles mit im Ehevertrag stehen? Soweit ich gehört habe muß ich ihm trotz Ehevertrag, wenn das Vermögen meines Mannes niedriger ist als meines (was der Fall ist), im Falle einer Scheidung Unterhalt zahlen. Wie kann ich mich absichern? Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragestellerin,

gerade bei binationalen Ehen sollte immer ein Ehevertrag geschlossen werden, unm die Fälle zu regeln, in denen für das Eherecht oder das Güterrecht das ausländische Recht anzuwenden ist. Um Streitigkeiten über das anwendbare Recht zu umgehen, sollte eine Rechtswahl, soweit diese möglich ist,oder eine inhaltliche Berücksichtigung des fremden Rechts im Ehevertrag erfolgen.

Ein Ehevertrag kann grds. auch nach der Eheschließung geschlossen werden, ratsam ist dies aber nicht.

Da die Ehe in Deutschland geschlossen und auch der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland sein wird, sollten Sie den Ehevertrag in Deustchland schließen. Ein Ehevertrag mit einem Ausländer ist aufwändiger, weil kollidierendes Recht zu ermitteln und die Zulässigkeit deren abweichender Regelung zu prüfen ist.

Die Formulierung sollten Sie auf jeden Fall einem erfahrenen Kollegen überlassen, der Vertag wird im Anschluss, meist unter Beiziehung eines Dolmetschers, notariell beurkundet.

Zu beachten sind die Rechtssprechungsvorgaben im Hinblick auf sittenwidrige Verträge.

Grds. können Sie neben den Güterstandsfragen auch den nachehelichen Unterhalt regeln.

Ein Ehevertrag muss individuell erstellt werden um sicher zu gehen, dass dieser auch bestandskräftig ist. Die hierfür investierten Kosten sind sicher angelegt, vor allem wenn man die große Anzahl unwirksamer/ungültiger Eheverträge betrachtet, welche letztlich nach der Scheidung bedeutungslos sind.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 12:36

Sehr geehrter Herr Martin,
vielen Dank für die rasche und klare Antwort.
Allerdings haben Sie fälschlicherweise angenommen, daß wir in Deutschland heiraten. Dies ist nicht der Fall, denn wir werden im Sommer in China heiraten (siehe meine Anfrage)! Wie kann ich also schon vorher einen Ehevertrag abschließen (einseitig möglich?) und notariell beglaubigen lassen, wenn mein Verlobter vor der Eheschließung gar nicht in Deutschland ist? Wie ist zu verfahren?
Vielen Dank nochmals und freundliche Grüße

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2007 | 13:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Vertrag kann nur geschlossen werden, wenn beide Parteien anwesend sind. Von eine Vertretung beim Vertragsschluss ist, auch wenn dies im Einzelfall rechtlich zulässig ist, abzusehen, weil hierdurch zusätzliche Angriffspunkte im Rahmen einer möglichen Anfechtung geschaffen werden.

Sie sollten sich einen Ehevertrag entwerfen lassen und diesen dann in China vor der Hochzeit abschließen. Der Aufwand wir für Sie natürlich größer, weil dieser den dortigen Formalien entsprechen muss. Nachdem dann Ihr Mann in Deutschland ist, sollte dieser Vertrag hier nochmals vor einem Notar bestätigt werden.

Denkbar ist aber auch, erst nach der Eheschließung den Vertrag dann zu schließen, wenn Ihr Mann in Deutschland ist. Verpflichtet ist er aber hierzu nicht. Wenn es also dann, z.B. wegen inhaltlicher Unstimmigkeiten nicht zu einem Vertragsschluss kommt haben Sie eben keinen Ehevertrag und müssen die gesetzlichen Regelungen gegen sich gelten lassen.

Ich kann Ihnen deshalb nur raten, den Vertrag vor der Eheschließung abzuschließen, wenngleich es in Ihrem Fall einen größeren Aufwand bedeutet. Wäre es nicht möglich, dass Ihr künftiger Ehemann vor der Eheschließung nach Deutschland kommt?

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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