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Ehevertrag zur Regelung des Unterhalts und Versorgungsausgleichs


02.07.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,

wir planen im Vorfeld unserer Hochzeit einen Ehevertrag abzuschließen. Dazu folgende 2 Fragen:

1.) Versorgungsausgleich

Ein Ehepartner ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt (geschäftführender GmbH-Gesellschafter - 100%Anteile) und hat bisher nur geringe Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, da die Beitragszahlung mit Beginn der Selbstständigkeit vor 10 Jahren beendet wurde. Für das Alter wird seitdem mit Aktien- und Rentenfonds vorgesorgt. Lebensversicherungen, Private Rentenversicherungen ect. existieren nicht.

Der andere, geringer verdienende, Ehepartner ist seit Beendigung der Berufsausbildung sozialversicherungspflichtig beschäftigt und wird dies voraussichtlich auch die ca. nächsten 30 Jahre bis zum Erreichen des Renteneintrittsalter bleiben. Es ist davon auszugehen, dass die Rentenansprüche des geringer verdienenden Partners aus der gesetzlichen Rentenversicherung, schon bald die Höhe der Rentenansprüche des nicht sozialversicherungspflichtigen Partners übersteigen werden.

Frage: Würden beim nicht sozialversicherungspflichtigen Ehepartner im Rahmen eines Versorgungsausgleiches "fiktive Rentenansprüche" angesetzt werden, um den sozialversicherungspflichtigen Ehepartner nicht zu benachteiligen oder würde bei einem Versorgungsausgleich generell der Partner mit den höheren Rentenansprüchen den anderen Partner ausgleichen müssen - also unabhängig vom historischen/aktuellen Nettoeinkommen?

2.) Unterhalt

Wir planen folgende Passage zum Unterhalt mit in den Vertrag aufzunehmen:

"Die Parteien verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt und nehmen den Verzicht gegenseitig an. Ausgenommen hiervon ist der Fall, dass ein Ehegatte Unterhalt für die Betreuung eines Kindes verlangen kann, wegen Krankheit nicht arbeiten kann oder wegen Alters nicht arbeiten kann."

Wäre das ausreichend oder müsste der besser verdienende selbstständige Ehepartner den Verzicht auf Unterhalt bei
Arbeitslosigkeit, Aufstockungsansprüchen, Ausbildung/Weiterbildung/Umschulung durch zusätzliche Maßnahmen (einmalige Abfindung, Lebensversicherung ect.) abfinden, um eine Sittenwidrigkeit des Vertrages zu vermeiden? Der kinder erziehende Partner soll durch die Regelung zum Unterhalt so gleichgestellt werden, als wenn es keine Kinder in der Ehe gegeben hätte und beide Partner in der Ehe weiter (vollzeit) ihrer beruflichen Tätigkeit nachgegangen wären. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zur Ermittlung des zu leistenden Versorgungsausgleiches sind Rechtspositionen (Versorgungsrechte und –anwartschaften), aber auch Aussichten, d. h. die Stellung als Begünstigter einer Versorgungseinrichtung heranzuziehen. Diese müssen nach § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB durch Arbeit oder Vermögen erworben werden.
Vorliegend erwirbt ein Ehepartner Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der andere hingegen nicht. Offen bleibt, ob letzterer in sonstiger Weise Altervorsorge betreibt, die unter Umständen in die Berechnung des Versorgungsausgleichs aufgenommen werden müsste.
Generell gilt, dass es zu keiner Heranziehung von fiktiven Rentenansprüchen kommt, sondern dass derjenige, der die höheren Ansprüche erwirtschaftet hat dem anderen Ehegatten zum Ausgleich verpflichtet ist.
Gegebenenfalls könnte man jedoch im vorliegenden Fall eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs annehmen. Dies bedürfte aber einer genauen Prüfung der Versorgungslage.
Weiter haben Sie jedoch die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich vollständig auszuschließen. Hier sollte jedoch beachtet werden, dass durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Güterstand der Gütertrennung eintritt.

Grundsätzlich ist ein Unterhaltsverzicht durchaus zulässig. Jedoch hat die Rechtsprechung im Laufe der Jahre hier verschiedene Einschränkungen vorgenommen. Zum einen wird es als sittenwidrig angesehen, wenn der Verzicht zu Lasten der Sozialhilfe ging, was in Ihrem Fall jedoch wohl eher nicht eingreift.
Weiter soll eine Regelung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB getroffen werden. Eine solche Regelung haben Sie zumindest für die Zeit der Betreuung vorgesehen. Allerdings muss auch beachtet werden, dass unter Umständen eine Regelung für die Zeit nach der Betreuung der Kinder zu treffen ist. Dies hängt von dem Risiko des die Kinder betreuenden Elternteils im Hinblick auf die Berufsaufgabe und den Wiedereinstieg in den erlernten Beruf ab. Gerade dieser Anschlussunterhalt würde Ihrem Wunsch entsprechen den betreuenden Ehegatten so zu stellen, als sei er nie aus dem Beruf ausgeschieden.

Eine isolierte Betrachtung von einzelnen Normen ist nur schwer möglich, da in der Regel der Zusammenhang des vollständigen Vertrages zur Prüfung erforderlich ist. Die abschließende Beurteilung ob die hier vorliegenden Regelung tatsächlich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden, kann nur erfolgen, wenn der Vertrag im Gesamten vorliegt und alle Besonderheiten des Einzelfalles bekannt sind. Eine solche globale Überprüfung kann jedoch im Rahmen dieses Forums nicht erbracht werden. Sie sollten die Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben, der alle Einzelheiten Ihres Falles begutachten kann und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten kann.

Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass nicht eingeschätzt werden kann inwieweit sich die Rechtsprechung in den nächsten Jahren entwickeln wird und ob heute wirksame Formulierungen in Zukunft schon als sittenwidrig erklärt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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