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Ehevertrag zum Schutz vor Schulden des Partners?


27.06.2007 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Wir haben im Mai 2007 geheiratet und wollen einen Ehevertrag abschließen. Wir möchten folgendes wissen:

Kann ich für die Schulden meines Mannes, die schon vor der Ehe bestanden, herangezogen werden?
Kann man im Falle einer Pfändung an mein Eigentum herantreten (z.B. Eigentumswohnung, Einrichtungsgegenstände, Schmuck etc.)?
Wie sollte ein Ehevertrag aussehen, um diese Eigentumsverhältnisse zu klären? Kann man einen solchen Vertrag formlos aufstellen und dann beglaubigen lassen?
27.06.2007 | 15:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller!
Unter Würdigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Entscheidend hinsichtlich der Frage, ob und wie für Schulden des Ehepartners zu haften ist, ist der Güterstand, in welchem die Eheleute leben. Da Sie bisher keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben Sie zurzeit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei diesem bleibt jeder Ehegatte Eigentümer des von ihm in die Ehe eingebrachten Vermögens, welches sowohl Aktiva als auch Passiva erfasst. Somit haften Sie für voreheliche Schulden Ihres Mannes nicht.
Hinsichtlich der Frage, ob im Falle der Zwangsvollstreckung auf Ihr Vermögen zugegriffen werden kann, kann Folgendes gesagt werden: Insbesondere beim beweglichen Vermögen gibt es eine gesetzliche Vermutung (§ 739 ZPO), dass diese Gegenstände dem Schuldner gehören. Dies bedeutet, dass diese Gegenstände grundsätzlich erstmal der Zwangsvollstreckung unterliegen,egal gegen welchen Ehepartner diese gerichtet ist. Werden im Rahmen der Zwangsvollstreckung dann aber Gegenstände gepfändet, die in Ihrem Eigentum stehen, so haben Sie die Möglichkeit, sich dagegen im Rahmen einer so genannten Drittwiderspruchsklage zu wehren und Ihre Sachen herauszuverlangen bzw. die Vollstreckung zu verhindern. Gegen die Pfändung an sich können Sie aber erstmal nichts unternehmen.
Hinsichtlich der Frage, welche Regelungen Sie am Besten in einem Ehevertrag treffen sollten, kann dies nicht pauschal beantwortet werden. Für eine optimale Beantwortung dieser Frage müssen genaue Informationen über Ihre Lebensverhältnisse und die Ihres Ehemannes etc. vorhanden sein. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten, die genaustens abgewogen und auf Ihre Situation zugeschnitten werden müssen. Dies lässt sich im Rahmen dieses Forums leider nicht sachgerecht bewerkstelligen, so dass ich Ihnen diesbezüglich die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt oder Notar nahelege.
Eine formlose Aufstellung ist zwar grundsätzlich möglich, aber da ein solcher Vertrag in der Regel nicht ohne fachkundige Hilfe aufgesetzt werden kann, erübrigt sich dies in der Regel. Weiterhin bestehen für den beurkundenden Notar - je nach Vertragsinhalt - Hinweispflichten.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt


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