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Ehevertrag und sinnvolle Güterstandswahl


12.09.2006 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
Ich möchte vor meiner anstehenden Heirat aufgrund der Erfahrungen meiner ersten Scheidung unbedingt einen Ehevertrag schliessen, da unsere Vermögens-und Einkommensverhältnisse doch stark auseinanderklaffen und ich doch schon in fortgeschrittenem Alter bin. Zudem habe ich aus erster Ehe 2 volljährige Kinder, die den überwiegenden Teil meines Vermögens erben sollen. Deshalb habe ich an Gütertrennung gedacht, bin aber nicht sicher, ob das der richtige Weg ist.
Folgende Kriterien möchte ich vertraglich regeln/berücksichtigt haben:
1)das von mir in die Ehe eingebrachte und gemeinsam bewohnte Häuschen soll mir im Fall einer Trennung/Scheidung erhalten bleiben, kann ich das so regeln?
2)Kann ich für den Fall einer Trennung/Scheidung vereinbaren, dass meine Ehefrau nichts erben soll und jeden Zugewinnausgleich ausschliessen?
3)Sollte sie mich dagegen während der Ehe überleben, möchte ich Ihr einen kleinen Anteil vererben (z.B. einen festen Betrag in Höhe von vielleicht 1/8 meines Vermögens, den Grossteil sollen meine Kinder erben); ist das überhaupt möglich oder gibt es in jedem Fall einer Ehe, also auch bei Gütertrennung einen Pflichtteil?
4)Fallen bei Gütertrennung im Erbfall steuerliche Freibeträge weg (ich habe gehört, dass der Partner dann steuerlich wie ein Fremder behandelt wird)? Wenn ja, wie kann man das vermeiden?
5)wichtig ist, dass ein evtl. Anspruch auf Witwenrente bestehen bleibt, ist das bei Gütertrennung gegeben?
6)Um die Notarkosten im Rahmen zu halten, möchte ich nicht mein bei Eheschliessung vorliegendes Vermögen in voller Höhe angeben; was spricht dagegen, hier einen geringeren Wert anzugeben? Ich könnte ja anhand entsprechender Belege jederzeit zu einem späteren Zeitpunkt nachweisen, was ich zum Zeitpunkt der Eheschliessung besass? Geht das?
7)Wäre mein Haus für die Notarkostenberechnung grundsätzlich mit dem Einheitswert anzugeben (was die Kosten senken würde)?
8)Ist eine vertragliche Regelung möglich, dahingehend, dass wir auf sonstige vermögensrechtliche Ansprüche gegenseitig verzichten?
9)Kann ferner eine Auflistung, wem z.B. welche bereits jetzt vorhandenen und in der Ehe angeschafften Dinge im Falle einer Scheidung gehören würden, ohne Notar geregelt werden?
10)Können wir gegenseitig Unterhaltsansprüche ausschliessen (beide berufstätig, keine gemeinsamen Kinder) oder wäre das heute sittenwidrig?
11)Das Haus soll an meine Kinder gehen; daher möchte ich ein zeitlich befristetes Wohnrecht (z.B. 10 Jahre ab meinem Tod) für meine Ehefrau einräumen; ist das befristet möglich?
12)Hat die Tatsache, dass sie noch zwei minderjährige Kinder aus erster Ehe hat,Auswirkungen auf die gewünschten Regelungen?


-- Einsatz geändert am 13.09.2006 07:02:12

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Gütertrennung bedeutet, dass zwei getrennte Vermögensmassen vorhanden sind. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen allein.

Sie können durch Ehevertrag regeln, dass Sie im Güterstand der Gütertrennung leben wollen.

Die Gütertrennung hat keinen Einfluss auf die Witwenrente, diese wird ebenso wie in der Zugewinngemeinschaft an Ihre Ehefrau in gleicher Höhe ausbezahlt werden.

Es ist möglich, im Ehevertrag den Zugewinnausgleich auszuschließen. Da Sie jedoch sowieso vor haben, in Gütertrennung zu leben, ist dort ein Zugewinnausgleich an sich schon nicht gegeben, also kein vermögensrechtlicher Anspruch.

Bezüglich des Erbes kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihrer Frau im Falle der Gütertrennung die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles als Pflichtteil zusteht. Dieser beliefe sich auf 1/8 Ihres Vermögens, würde also somit Ihren Vorstellungen entsprechen. Im Falle einer Scheidung ist Ihre Frau nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Ich möchte Sie jedoch auf folgendes aufmerksam machen.
Die Gütertrennung hat gegenüber der Zugewinngemeinschaft zwei Nachteile: Der auf den überlebenden Ehegatten entfallende Erbteil wird bei der Gütertrennung, abgesehen von den Freibeträgen, die vorhanden sind, erbschaftsteuerpflichtig, bei der Zugewinngemeinschaft bleibt der Teil, der dem familienrechtlichen Zugewinnausgleichsanspruch entspricht, steuerfrei. Bei der Gütertrennung haben die Kinder im Erbfall einen doppelt so großen Pflichtteilsanspruch.


Von Ihrer Idee, Ihr Vermögen niedriger anzugeben, um Notarkosten zunsparen, kann Ihnen nur abgeraten werden. Dies ist gesetzeswidrig.

Sie können eine Auflistung über die Gegenstände, welche im Eigentum des jeweiligen Ehegatten stehen, erstellen. Ich würde Ihnen diesbezüglich jedoch raten, dass diese Liste von beiden unterschrieben wird und Belege, Rechnungen etc. zum Beweis vorgelegt werden können, wer diese Gegenstände erstanden hat.Bitte achten Sie in diesem Zusammenhang auch darauf, dass Gegenstände, die während der Ehe erworben werden, Miteigentum begründen. Dies würde hier jedoch zu weit führen.

Es ist möglich, Ihrer Frau ein Wohnrecht einzuräumen. Die Bestellung kann auf verschiedene Weise, z.B. durch Gewährung eines Nießbrauchs, einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit etc geschehen. Eine Befristung ist auch diesbezüglich möglich.

Gem. § 1585c BGB ist es möglich, Vereinbarungen über den Unterhalt zu treffen. Ein Unterhaltsverzicht ist an sich möglich, muss aber in Ihrem Fall, da auch ein Zugewinnausgleich augeschlossen wird, schriftlich erklärt werden, was Sie ja in einem Ehevertrag vorhaben. Ein Verzicht auf Kindesunterhalt ist jedoch nicht möglich.

Ob die zwei Kinder aus erster Ehe Ihrer Frau Auswirkungen auf die Vereinbarungen haben, hängt davon ab, wie alt sie sind. Diesbezüglich könnte u.U. ein Ausschluss des Unterhaltsverzichtes vorliegen. Das kommt aber darauf an, so dass ich Ihnen auf Grund fehlender Kenntnis der Umstände keine näheren Angaben machen kann.

Im Falle der Scheidung behält jeder Ehegatte sein Vermögen, in diesem Falle Sie also auch Ihr Haus.



Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Mehr als eine Orientierung ist hier nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, einen Anwalt aufzusuchen. Ihre Frage berührt sowohl das Familien-, das Erb- als auch das Steuerrecht. Diese Gebiete sind sehr stark einzelfallabhängig. Es ist daher unerläßlich unter Angabe aller relevanten Fakten und Unterlagen eine Bewertung vornehmen zu lassen. Diese Beurteilung hier kann nur eine vorläufige sein, da nicht alle Umstände bekannt sind. Ich lege Ihnen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes daher dringend ans Herz. Dies gilt auch bezüglich der Auswahl des Güterstandes. In Ihrem Fall könnte z.B. auch eine Art des modifizierten Zugewinnausgleiches in Betracht kommen bzw. Regelungen in einem Testament.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Ehe viel Glück und hoffe, dass bei Ihnen der Fall der Scheidung nicht eintreten wird.


Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 12:54

Sehr geehrte Frau Gerlach,
Ich danke Ihnen für Ihre verständlichen Ausführungen, habe aber noch eine abschliessende Frage dazu:
Sie schreiben „Ob die zwei Kinder aus erster Ehe Ihrer Frau Auswirkungen auf die Vereinbarungen haben, hängt davon ab, wie alt sie sind. Diesbezüglich könnte u.U. ein Ausschluss des Unterhaltsverzichtes vorliegen. Das kommt aber darauf an, so dass ich Ihnen auf Grund fehlender Kenntnis der Umstände keine näheren Angaben machen kann“.

Diese Aussage überrascht mich nun doch, da es ja nicht meine Kinder sind, sondern aus erster Ehe meiner Frau; das gemeinsame Sorgerecht liegt bei ihr und ihrem geschiedenen Ehemann.
Die Kinder werden zum Zeitpunkt der Eheschliessung 10 und 12 Jahre alt sein und leben bei uns.
Welche Auswirkungen hätte das gegebenenfalls? Könnte das bedeuten, dass ich im Fall einer Scheidung doch Unterhalt für meine Frau zahlen müsste? Müsste da nicht ihr Ex-Mann aufkommen, der allerdings nur Kindesunterhalt zahlte/zahlt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 15:18

Sehr geehrter Fragesteller,

bei diesem Alter müssen Sie sich keine Sorgen machen, da Ihre Ehefrau eine gewisse Erwerbsobliegenheit hat.Unterhaltszahlungen für die Kinder müssen Sie selbstverständlich nicht leisten.Damit ist die vorliegende Thematik irrelevant.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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