Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehevertrag sittenwidrig ?


02.12.2005 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger




Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit knapp vier Jahren mit einer russischen Frau verheiratet. Aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen haben wir uns bereits nach wenigen Wochen des Zusammenlebens zur Eheschließung entschlossen.

Kurz nach der Hochzeit haben wir einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen mit den üblichen Klauseln (Unterhaltsverzicht, Gütertrennung etc.). Ich erspare mir, den gesamten Vertrag zu zitieren, die Textbausteine sind Ihnen sicherlich geläufig.

Meine Frau war damals - und ist es jetzt auch - wirtschaftlich von mir abhängig. Sie ist zwar Akademikerin, hat aber keine Chance auf dem hiesigen Arbeitsmarkt. Selbst Bemühungen, als Putzfrau oder Küchenhilfe eine Anstellung zu finden sind erfolglos geblieben. Umschulungsmaßnahmen werden vom Arbeitsamt nicht angeboten.

In unserer Ehe kriselt es und wir denken über eine freundschaftliche Trennung nach. Meine Frau spielt mit dem Gedanken, nach Rußland zurückzukehren.

Nun meine Fragen: Ich habe gehört, dass Eheverträge unter den geschilderten wirtschaftlichen Voraussetzungen häüfig von Gerichten als "sittenwidrig" eingestuft werden. Sind das Einzelfälle oder ist das die Regel ? Kann es sein, dass ein Ehevertrag komplett "gekippt" wird, also auch die Klausel mit der Gütertrennung, oder betrifft das nur die Unterhaltsklausel ? Falls ja, müsste ich auch Unterhalt zahlen, wenn sie in Rußland wieder arbeitet (Monatsverdienst umgerechnet etwa 30 Euro). Meine FRau sagt, sie würde den Ehevertrag nochmal nicht unterschereiben, sie fühlte sich damals überrumpelt und hat trotz Anwesenheit eines vereidigten Dolmetschers aufgrund der juristischen Therminologie die Tragweite dieses Vertrages nicht erkannt.

Noch eine Frage in diesem Zusammenhang. Angenommen noch während der Ehe bekomme ich eine Schenunk von meinen Eltern zum Zwecke eines Immobilienkaufes (Schenkungsvertrag und Grundbucheintrag ausschließlich zu meienm Gunsten), müßte ich die selbstgenutzte Immobilie (Reihenhaus) verkaufen oder vermieten, falls ich meinen Arbeitsplatz verlieren sollte und Unterhaltszahlungen an meine Frau oder ein hypothetisches Kind nicht mehr leisten kann ? Oder sind selbstgenutze Immobilien bis zu einem gewissen Rahmen "unantastbar" ? Könnte meine Frau im Falle einer Trennung irgendwelche finanziellen Vorteile für sich herausschlagen, oder bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich allein im Grundbuch eingetragen bin ?

Es sind viele Fragen, kurze prägnante Antworten für eine erste Orientierung reichen mir.

Ich bedanke mich im voraus.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Eheverträge können in bestimmten Konstellationen (also nicht immer!) sittenwidrig sein. Es ist also nicht so, dass ein Verzicht auf bestimmte Rechte grundsätzlich zur Unwirksamkeit führt.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2001, 343) liegt eine Sittenwidrigkeit vor, wenn der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis einer gleichberechtigten Lebenspartnerschaft ist, sondern eine einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt. In solchen Fällen sind Eheverträge der mit Hilfe der gesetzl Regelungen anzupassen.

Allerdings dürfte dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof nur in einzelnen Fällen tatsächlich der Fall sein, vergl. Urteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02. Aus der entsprechenden PM:

Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne daß dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt wird. Ergibt diese Prüfung, daß der Ehevertrag unwirksam ist, treten an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen

Ohne genauere Kenntnis der nähren Umstände und des Vertrages kann hierzu leider – ich hoffe verständlicher Weise – keine sichere Aussage getätigt werden.

Allerdings kann ich summarisch nur raten, einen Kollegen aufzusuchen, um dies genau prüfen zu lassen – denn eine Sittenwidrigkeit halte ich in Ihrem Fall durchaus für möglich.


Bei Unterhaltszahlungen ist grundsätzlich das Einkommen heranzuziehen und nicht das Vermögen. Allerdings wäre z. B. eine Vermietung unterhaltsrelevant. Ebenso müssen Sie sich einen Wohnvorteil als fiktives Einkommen zurechnen lassen.


Wenn Sie – Zugewinngemeinschaft unterstellt – alleiniger Eigentümer der Immobilie sind, hat Ihre Frau hierauf keinen direkten Zugriff. Sie bleiben auf jeden Fall Eigentümer. Die Schenkung wird auch bei Durchführung des Zugewinns Ihrem Anfangsvermögen zugerechnet (§ 1374 Abs. 2 BGB), so dass sich i. d. R. nur geringe Auswirkungen ergeben werden.


Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der hier gebotenen summarischen Prüfung umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER