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Ehevertrag rechtmäßig?

30.10.2013 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Wirksamkeit eines Ehevertrages

Folgende Frage nur an einen Fachanwalt für Familienrecht:

Ein Ehepaar hat 08/2007 kurz vor der Heirat notariell einen Ehevertrag geschlossen (im folgenden beigefügt), welcher jetzt im Scheidungsfall zur Anwendung kommen soll. Das Trennungsjahr wird voraussichtlich Anfang 2014 beginnen.
Persönliche Verhältnisse:
08/2007 erfolge die Heirat in Dänemark. Ehemann hat deutsche Staatsbürgerschaft, Ehefrau bis heute weißrussische Staatsbürgerschaft.
Ehefrau hat einen weißrussischen Abschluss als Lehrerin (hier bis jetzt nicht anerkannt) sowie einen deutschen Magisterabschluss in Germanistik.
Ehemann ist Bauingenieur und durchgehend Vollzeit berufstätig.
Die Ehefrau war zum Zeitpunkt der Heirat (08/2007) 30Std/Woche auf Honorar Basis berufstätig.
12/2009 wurde ein gemeinsames Kind geboren.
Vor der Geburt war die Ehefrau nach einer Umschulung befristet als Angestellte beschäftigt. Dieser Vertrag wurde in der Elternzeit nicht verlängert.
Nach der Geburt war die Ehefrau 3 Jahre zur Kind Betreuung nicht berufstätig.
Dann hat die Ehefrau (ab 01/2013) 5 Monate 30 Stunden die Woche als Angestellte gearbeitet.
Diesen Zeitvertrag wollte sie nicht verlängern und hat nach 3 Monatiger Arbeitslosigkeit (08/2013) eine Umschulung zur Erzieherin, finanziert durch die Agentur für Arbeit begonnen, welche voraussichtlich 07/2016 beendet wird.
Momentane Einkommenssituation:
Ehefrau verdient netto 700 Euro in der Umschulungs- Zeit bzw. 8.400netto im Jahr bei einer 30 Stundenwoche
Ehemann mit Lohnsteuerklasse 3 netto 2800 Euro bzw. 35.840 im Jahr (Lohnsteuerklasse 1 2500 netto bzw 32000 im Jahr) bei einer 39 Stundenwoche.
Frau zahlt 250€ auf das Gemeinschaftskonto (für Miete, Nebenkosten und Lebensmittel) ein, Mann 1150€ + 184€ Kindergeld.

Fragestellung:
1. In einer Erstberatung bei einem Fachanwalt für Familienrecht sieht dieser die Verzichte auf Versorgungsausgleich, Zugewinngemeinschaft und Nichtehelichen Unterhalt und somit auch den gesamten Vertrag vor Gericht für gefährdet / problematisch. Zu diesen drei Themen hätte ich gerne eine weitere Meinung, wie ein Gericht voraussichtlich entscheiden wird.

2. Wie viel Unterhalt für Kind und Ehefrau muss der Ehemann im Trennungsjahr und danach zahlen? (jeweils mit Wechselmodell und Residenzmodell).

Der besagte Anwalt schlägt vor der Frau für das Trennungsjahr vor: 500€ plus 184€ Kindergeld für Sie unter der voraussetzung LSt.Kl. 3 für den Ehemann in 2014 und Wechselmodell. Guter Vorschlag?

3. Außerdem interpretiert der Fachanwalt Kapitel 7.2: Mit dem Ehevertrag sichert der Ehemann der Ehefrau Betreuungsunterhalt bis zum 14. Lebensjahr zu.
Hierzu hätte ich gerne eine weitere Meinung, wie ein Gericht voraussichtlich entscheiden wird.

…ausserdem sei die salvatorische Klausel nicht korrekt formuliert und platziert.

Text Ehevertrag:
--------------------------------------


URKUNDE
DER NOTARE
PROF. DR. Mustermann
DR. Mustermann
12345 Musterstadt
TELEFON (0123) 123456
TELEFAX (0123) 123457

Urkundenrolle Nr. 123456
Ehevertrag
(Verlobte)
Heute, den ersten August
zweitausendsieben
erschienen vor mir,
Prof. Dr. Mustermann,
Notar mit dem Amtssitz in Musterstadt, in der Geschäftsstelle in Musterstadt, Straße:
Herr Vorname Ehemann ,
und seine Verlobte,
Frau Vorname Ehefrau
beide wohnhaft in 12345 Geburtsort, Straße ,
Postadresse: 12345 Wohnort, Musterstraße 1
Die Erschienenen wiesen sich aus durch ihre Lichtbildausweise.
Herr Ehemann ist deutscher Staatsangehöriger.
Frau Ehefrau ist russische Staatsangehörige.
Sie ist nach ihren Angaben und meiner, des Notars, Überzeugung der deutschen Sprache hinreichend mächtig, um der Beurkundung folgen zu können. Die Zuziehung eines Dolmetschers wurde nicht gewünscht und war auch gesetzlich nicht veranlaßt.

2
Auf Ansuchen der gleichzeitig anwesenden Erschienenen beurkunde ich ihren Erklärungen gemäß folgendes:
1.
Vorbemerkungen
1. Abstammung
Ich, Vorname Ehemann, wurde am 01.01.1976 in Musterstadt als Sohn von Herr Vater und und seiner Ehefrau, Frau Mutter, geborene Mustermann, geboren.
Ich, Vorname Ehefrau, wurde am 01.01.1978 in Musterstadt, Russland als Tochter von ………. und seiner Ehefrau ……., geborene …………, geboren.
2. Eheschließung
Wir beabsichtigen, die für den Ehemann und die Ehefrau erste Ehe dem-nächst in Dänemark zu schließen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung werde, wir beide unseren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ohne eine gemeinsame Staatsangehörigkeit zu besit zen.
Es ist daher davon auszugehen, dass wir ohne zusätzliche Vereinbarun-gen nach unserer Eheschließung im gesetzlichen Güterstand nach deut-schem Recht leben würden.

Rein vorsorglich
wählen
wir gemäß Art.15 EGBGB für die güterrechtlichen Wirkungen unserer
künftigen Ehe deutsches Recht.
Wir werden in dieser Urkunde nachfolgend bereits „Ehegatten" genannt.
3. Kinder
Kinder hat und hatte bisher keiner von uns.
4. Staatsangehörigkeit
Ich, Vorname Ehemann, bin deutscher Staatsangehöriger.
Ich, Vorname Ehefrau, bin russische Staatsangehörige.
5. Rahmendaten
Herr Ehemann ist Ingenieur.
Frau Ehefrau ist derzeit noch Studentin. Frau Ehefrau erklärt, künftig eine Erwerbstätigkeit als Lehrerin ausüben zu wollen.
Vorstehende Berufstätigkeiten beabsichtigen die Beteiligten auch nach Eheschließung weiter auszuüben.
Der Notar hat die Erschienenen über das gesetzliche Ehegüter- und Scheidungsfolgenrecht und die Möglichkeiten der vertraglichen Abbedin-gung und Änderung belehrt. Vor dem heutigen Beurkundungstermin fand eine Vorbesprechung statt, im Anschluss wurde den Erschienenen ein Vertragsentwurf zugeleitet. Die Erschienenen erklären, dass sie vor dem heutigen Beurkundungstermin genügend Zeit zur Prüfung des Entwurfs und zur Willensbildung hatten.

4
Die Erschienenen sind überzeugt, dass der nachfolgende Vertrag eine ausgewogene und faire Lösung darstellt. Der Notar hat darauf hingewie-sen, dass bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die in die-sem Vertrag nicht berücksichtigt sind, der Richter bei Scheidung im Wege der Ausübungskontrolle eine Korrektur vornehmen kann, dies insbesondere dann, wenn eine Änderung in der Eheführung einverständlich vorge¬nommen wurde.
Güterstand (Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes
Den Güterstand der Zugewinngemeinschaft wollen wir für unsere Ehe grundsätzlich beibehalten.
Wir ändern jedoch die gesetzlichen Bestimmungen ehevertraglich wie folg ab:
1. Wird unsere Ehe auf andere Weise als durch den Tod eines der Ehe-gatten beendet, ist die Durchführung des Zugewinnausgleichs ausge-schlossen.
Ausgeschlossen ist auch der vorzeitige Zugewinnausgleich im Fall des Getrenntlebens.
Ausgeschlossen sind auch Ansprüche aus Ehegatteninnengesell-schaft.
2. Die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 BGB sollen für unsere Ehe nicht gelten. Jeder von uns kann daher über sein Vermö-gen frei verfügen, auch über Hausratsgegenstände.

5
Der Notar hat uns über die Rechtsfolgen dieser Vereinbarung belehrt, insbesondere darüber, dass bei Scheidung der Ehe ein Zugewinnausgleich über die Ehezeit nicht stattfindet.
Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt, wenn der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, aber ein Scheidungsverfahren anhängig ist.
Zeitlich beschränkter Verzicht auf Versorgungsausgleich

Wir verzichten hiermit gegenseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall und nehmen diesen Verzicht gegenseitig an. Unser Verzicht soll jedoch nicht gelten für Zeiten, in denen einer der Ehe-
Gatten familienbedingt oder aus anderen Gründen mit Zustimmung des Anderen Ehegatten nicht erwerbstätig war.
Gleiches gilt für Zeiten der Arbeitslosigkeit, es sei denn, diese wurden von betroffenen Ehegatten vorsätzlich herbeigeführt.
Wir wurden vom Notar darauf hingewiesen, dass der Ausschluß des Versorgungsausgleichs seine Rechtswirksamkeit verlieren würde, falls ein Gatte innerhalb eines Jahres ab heute Antrag auf Scheidung der Ehe im Familiengericht einreicht.
Sollte dennoch Scheidungsantrag gestellt werden und der vorstehende Aussschluß des Versorgungsausgleichs seine Rechtswirksamkeit verlieren, sollen hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Vereinbarungen in dieser Urkunde unberührt bleiben.

6
Außerdem wird vorsorglich was folgt vereinbart und erklärt:
Sollte vorstehender Ausschluß des Versorgungsausgleichs unwirksam sein, weil ein Ehegatte innerhalb eines Jahres ab heute Scheidungsantrag stellt, ist das Vorstehende gemäß § 1587 o BGB vereinbart und wird hier-mit von uns beiden gegenüber dem dann zuständigen Familiengericht beantragt, den Versorgungsausgleichsausschluß zu genehmigen. Dieser Antrag wird damit begründet, daß unsere Ehe von sehr kurzer Dauer war.
Unterhaltsverzicht, Unterhaltsvereinbarung
1. Unterhaltsverzicht
Für den Fall der Scheidung unserer Ehe
verzichten
wir hiermit gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt.
Damit besteht nach Scheidung unserer Ehe selbst dann kein Anspruch gegen den anderen, wenn einer von uns nicht in der Lage sein sollte, sei-nen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten. Wir wurden vom Notar darauf hingewiesen, dass ein vollständiger Unterhaltsverzicht von der Rechtsprechung im Einzelfall als unwirksam oder unzulässige Rechtsaus-übung behandelt werden kann, insbesondere, wenn er zwingend zu Las-ten Dritter geht oder gegen Treu und Glauben verstößt.
Hierzu erklärt ein jeder von uns, dass er nach seinen derzeitigen persönli chen Verhältnissen auch nach einer Ehescheidung für seinen Unterhalt allein aufkommen könnte.

7
Der Unwirksamkeit des Totalverzichts ist den Beteiligten bekannt. Sie nehmen in Kauf.
2. Einschränkung des Unterhaltsverzichts, Unterhaltsvereinbarun¬gen
Ausdrücklich ausgeschlossen von dem vorstehenden Unterhaltsverzicht ist ein Unterhaltsanspruch bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: Ausgenommen von vorstehendem Unterhaltsverzicht ist der Fall, dass ein Ehegatte nach den gesetzlichen Vorschriften Unterhalt wegen der Betreu-ung eines gemeinschaftlichen Kindes verlangen könnte (sog. Betreuungs-unterhaltsanspruch gemäß § 1570 BGB).
Der Verzicht tritt dann erst wieder in Kraft, wenn das jüngste zu betreuen-de gemeinschaftliche Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Führt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung einem Dritten den Haushalt, so sind seine Unterhaltsansprüche angemessen zu kürzen.
1V.
Vermögensverzeichnis
Ein Verzeichnis unseres gegenseitigen Vermögens wollen wir dieser Ur-kunde nicht beifügen.
V.
Kosten Abschriften
Die Beteiligten tragen die Kosten dieser Urkunde gemeinsam. Der Rein-Wert des Vermögens wird gesondert angegeben.

Von dieser Urkunde erhalten die Vertragsteile je eine Ausfertigung.
VI.
Belehrungen und Hinweise des Notars
Der Notar hat die Beteiligten über die rechtlichen Wirkungen ihrer heutigen Vereinbarungen belehrt.
Der Notar hat insbesondere auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen hingewiesen und erläutert, daß Eheverträge, insbesondere Unterhaltsvereinbarungen und Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, unwirksam sein können, wenn sie unausgewogen sind und einseitig zu Lasten eines Beteiligten gehen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vereinbarungen dem von den Ehegatten gewählten Ehemodell nicht entsprechen und ehebedingte Nachteile, insbesondere die Aufgabe oder Einschränkung einer Berufstätigkeit, nur einen Ehegatten treffen.
Die Vertragsteile erklären, daß sie nach einer Vorbesprechung und dem Erhalt eines Vertragsentwurfes die rechtlichen Regelungen dieses Ver-trags umfassend geprüft haben und dieser Vertrag der gewünschten Ges-taltung ihrer ehelichen Verhältnisse entspricht.
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass Eheverträge in angemessenen zeitlichen Abständen überprüft und ggf. angepasst werden müssen, ins-besondere wenn sich das Ehemodell ändert und dadurch die in dieser Ur-kunde getroffenen ehevertraglichen Vereinbarungen nicht mehr angemes sen sind. Der Notar hat geraten, in diesem Fall die vertraglichen Regelun. gen der veränderten Situation anzupassen.

9
Hierzu erklären die Beteiligten folgendes:
Da wir die Regelungen dieses Vertrags gemeinsam so treffen wollen, sol¬len sie nach Möglichkeit auch dann im übrigen bestehen bleiben, wenn lediglich einzelne Regelungen unwirksam sind oder der gerichtlichen Ausübungskontrolle unterliegen. Wir verpflichten uns in diesem Fall, die beanstandete Klausel in rechtlich zulässiger Weise durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn der beanstandeten Klausel am nächsten kommt. Für uns stehen und fallen nicht mehrere Regelungen dieses Vertrages so miteinander, daß bei Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der einen auch die andere entsprechend nicht anwendbar sein soll.
Die Beteiligten wissen, daß Auslandsberührung gegeben sein kann.
Der Notar kennt nur das deutsche Recht, aber keine fremden Rechtsord-nungen. Der Notar hat über den Inhalt fremder Rechtsordnungen weder
belehrt noch Auskunft erteilt, noch beraten; dem Notar wurde ein dahingehender Beratungsauftrag nicht erteilt.
Die Beteiligten wissen, daß fremdes Recht formell und/oder materiell einwirken kann, was vor allem zur ganzen, teilweisen oder beschränkten Wirksamkeit, auch zur Nichtanerkennung im Ausland führen kann.
Die Beteiligten wurden auf die Möglichkeiten eines Gutachtens eines Universitätsinstituts hingewiesen.
Die Beteiligten wünschen diese Beurkundung in dieser Form mit diesem Inhalt und nehmen alle damit verbundenen Risiken in Kauf; sie verzichten auf die Haftung des Notars in diesem Zusammenhang.
eilunwirksamkeit oder beschränkte Wirksamkeit berühren nach dem Will-
len der Beteiligten die Wirksamkeit im übrigen nicht. Nach Möglichkeit soll Wirksamkeit im Inland eintreten, soweit möglich aber auch sonst.

10
Das zu einer etwa möglichen Wirksamkeit, Anerkennung, Drittwirkung o-der dergleichen nach etwa anwendbarem fremdem Recht Nötige (z. B. Ein tragungen oder Beischreibungen in Register, Standesurkunden oder dgl., behördliche, gerichtliche oder sonstige Zustimmungen, Legalisierungen und dgl.) besorgen die Beteiligten selbst.
VII.
Schlußbestimmungen
Die Vertragsteile nehmen die in dieser Urkunde abgegebenen Erklärun-gen gegenseitig an.
Vorgelesen vom Notar
von den Erschienenen genehmigt
und eigenhändig unterschrieben


Siegel, Unterschriften

tstehende, mit der Urschrift übeeinstimmende Ausfertigung wird hiermit
Herrn Ehemann, geboren am ………, wohnhaft in …… Geburtsort, ………
Antrag erteilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. In einer Erstberatung bei einem Fachanwalt für Familienrecht sieht dieser die Verzichte auf Versorgungsausgleich, Zugewinngemeinschaft und Nichtehelichen Unterhalt und somit auch den gesamten Vertrag vor Gericht für gefährdet / problematisch. Zu diesen drei Themen hätte ich gerne eine weitere Meinung, wie ein Gericht voraussichtlich entscheiden wird."

Im Rahmen dieser weiteren Erstberatung kann ich Ihnen selbstverständlich nicht rechtsverbindlich sagen, wie ein Gericht voraussichtlich entscheiden wird. Insbesondere kommt es bei der Überprüfung eines Ehevertrages immer auf alle Umstände des Einzelfalles an. Es wäre aber zunächst eine Wirksamkeitskontrolle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durchzuführen. Danach erfordert eine Unwirksamkeit subjektiv ein Missbrauchsverhalten und objektiv einen Eingriff in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts. Zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, dann der Alters- und Krankheitsunterhalt nach §§ 1571, 1572 BGB sowie der Versorgungsausgleich, an dritter Stelle der Erwerbslosenunterhalt nach § 1573 BGB und zuletzt der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt nach §§ 1573 Abs. 2, 1575 BGB.
Zwar wurde der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts für den Betreuungsunterhalt wiederum ausgeschlossen, doch wurde ansonsten der gesamte nacheheliche Unterhalt sowie der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Es wäre dabei zu berücksichtigen, dass Ihre Frau Ausländerin ist und zu prüfen, inwieweit sie tatsächlich verstanden hat, dass und auf welche Ansprüche sie verzichtet. Dies alles wird durch ein Gericht zu prüfen sein. Es wird auch zu prüfen sein, ob hier eine einseitige Lastenverteilung vorliegt.

Des weiteren wäre zu prüfen inwieweit sich die Bedingungen nun geändert haben. Bei Abschluss des Vertrages gingen Sie davon aus, dass Sie beide erwerbstätig sind und bleiben. Nun wurde die Ausbildung Ihrer Frau in Deutschland aber nicht anerkannt, sie macht nun eine Ausbildung zur Erzieherin und Sie haben ein gemeinsames Kind bekommen. Diese Änderung der Verhältnisse könnte im Rahmen der Ausübungskontrolle zum jetzigen Zeitpunkt dazu führen, dass der Vertrag nicht mehr als fair angesehen werden könnte. Auch dies müsste das Gericht anhand aller Umstände des Einzelfalles prüfen.

Ich würde Ihrem Anwalt daher insoweit Recht geben, dass es durchaus Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit des Vertrages gibt. Es ist daher sicher sinnvoll, eine einvernehmliche außergerichtliche Lösung mit Ihrer Frau zu finden.


"2. Wie viel Unterhalt für Kind und Ehefrau muss der Ehemann im Trennungsjahr und danach zahlen? (jeweils mit Wechselmodell und Residenzmodell)."

Anhand Ihrer Angaben kann nur eine erste grobe Unterhaltsberechnung durchgeführt werden. Von Ihrem Nettoeinkommen können Sie 5% für berufsbedingte Aufwendungen abziehen, so dass ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.660,- € bei LSt. 3 bzw. 2.375,- € bei LSt. 1 verbleibt. Es wäre zu prüfen, ob noch weitere Abzüge vorgenommen werden könnten.

Der Unterhaltsbedarf Ihres Kindes bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Mit beiden Einkommen wären Sie in die 4. Einkommensgruppe einzuordnen, so dass Sie nach der 1. Altersstufe nach Abzug des hälftigen Kindergeldes monatlich 273,- € für Ihr Kind zahlen müssten. Diesen Unterhaltsbetrag könnten Sie vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen abziehen, so dass für den Trennungsunterhalt ein Nettoeinkommen von 2.387,- € bei LSt. 3 zu berücksichtigen wäre. Von diesem könnte noch ein Erwerbstätigenbonus von 3/7 abgezogen werden, so dass ein Einkommen von 1.364,- € verbliebe.

Auch von dem Einkommen Ihrer Frau können 5% für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden, so dass diese ein bereinigtes Nettoeinkommen von 665,- € hätte. Da Ihre Frau die Umschulung bereits während der bestehenden Ehe begonnen hat, prägt dieses Einkommen die ehelichen Verhältnisse. Auch Ihre Frau erhielte den Erwerbstätigenbonus, so dass bei dieser ein Einkommen von 380,- € verbliebe.

Der Trennungsunterhalt betrüge dann 492,- € (1.364+380=1.744/2=872-380).


Beim echten Wechselmodell, bei welchen das Kind je zu 50% bei jedem Elternteil lebt, haben an sich beide Eltern Barunterhalt anteilig nach Ihren Einkommensverhältnissen zu leisten. Der Bedarf des Kindes bestimmt sich dann nach dem gemeinsamen Einkommen der Eltern. Da das Einkommen Ihrer Frau aber unter dem notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige von 1.000,- € liegt, kann diese nicht für den Barunterhalt herangezogen werden. Der Bedarf bestimmt sich daher allein nach Ihrem Einkommen, also nach der 4. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Der Bedarf ist demnach 365,- €. Wenn Sie das Kind tatsächlich hälftig betreuen, können Sie Ihre Hälfte abziehen, so dass ein Bedarf von 182,50 € verbleibt. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldes müssten Sie bei dem echten Wechselmodell nur 91,- € Unterhalt für Ihr Kind zahlen.


3. Außerdem interpretiert der Fachanwalt Kapitel 7.2: Mit dem Ehevertrag sichert der Ehemann der Ehefrau Betreuungsunterhalt bis zum 14. Lebensjahr zu.
Hierzu hätte ich gerne eine weitere Meinung, wie ein Gericht voraussichtlich entscheiden wird.

Meines Erachtens kann die Klausel auch dahin gehend verstanden werden, dass zunächst die Voraussetzungen des § 1570 BGB vorliegen müssen. Nur wenn eine Erwerbstätigkeit von Ihrer Frau wegen der Betreuung der Kinder nicht verlangt werden kann, hat sie Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis das jüngste Kind 14 Jahre alt ist. Die Klausel könnte demnach meines Erachtens durchaus die Möglichkeit der Beschränkung des Betreuungsunterhalts eröffnen. Dies bedürfte aber wiederum einer genaueren Prüfung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 01.11.2013 | 17:17

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist mir bei der Berechnung des Trennungsunterhalts ein Fehler unterlaufen. Selbstverständlich beträgt der Erwerbstätigenbonus nur 1/7 und nicht 3/7. Ihr bereinigtes Nettoeinkommen betrüge demnach 2.046,- €, das Ihrer Frau 570,- €. Ihre Frau hätte demnach Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von 738,- € (2.046+570=2.616/2=1308-570).

Ich bitte Sie, diesen Fehler zu entschuldigen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 20.11.2013 1,4/5,0
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