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Ehevertrag oder doch nicht?

| 18. Januar 2022 09:52 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag, ich hoffe sehr, dass Sie mir weiter helfen können.
Zur mir: ich w, 50 J lebe seit über 20 Jahren (davon 13 Jahre verheiratet) mit meinem Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Vor 16 Jahren gründeten mein Mann und ich eine kleine Firma, die auf seinen Namen lief.
Die Firma warf mal mehr, mal weniger ab, wir lebten ganz gut davon.
Mein Mann hat alle Entscheidungen bezüglich der Firma und Finanzen kategorisch ganz alleine getroffen, nicht selten auch sehr schlechte.
Nach der Geburt unseres Kindes vor 12 Jahren war ich raus. Zu Gunsten der Kindererziehung aber auch aus gesundheitlichen Gründen arbeite ich im Unternehmen meines Mannes derzeit wenig, verdiene 430,-€ im Monat.
Er gründete vor 2 Jahren 3! GmbH‘s und eine e.K, übernahm sich, machte Schulden - alles ohne mein Wissen. Nun sind 2 der Firmen, somit auch er für 3 Jahre insolvent. Es gibt ganz geringe Rentenanwartschaften auf beiden Seiten. Keine Ersparnisse.
Aus den unregelmäßigen Einnahmen der verbliebenen e.K. und der GmbH leben wir.
Unsere Ehe wurde schlechter, der Fokus lag stets auf Arbeit und Kind. Mein Mann zog aus, ich war alleine mit Kind in großer Angst um die Existenz. Nach einer Paartherapie konnten wir uns auf „privater Ebene" wieder fangen, doch die geschäftliche Seite gefällt mir gar nicht.
Mein Mann ist Alleinverdiener, Alleinentscheider.
Ich hätte gerne Mitspracherecht über finanzielle Bereiche, eine Absicherung für unser Kind und mich.
Erst in der Ehekrise begriff ich, wie abhängig, ausgeliefert und entscheidungsunfähig ich über die Jahre geworden bin.
Im Augenblick gibt es ein Angebot einer geschäftlichen Fusion. Eine solche Möglichkeit stand bisher nicht zur Debatte und in meinen Augen ist dies keine gute Idee. Am liebsten wäre mir eine Gütergemeinschaft oder vielleicht eine Vereinbarung über Firmenanteile?
Jedenfalls stehe ich mit einem Haufen ungeklärter Fragen. Was empfehlen Sie mir zu tun?

18. Januar 2022 | 11:55

Antwort

von


(130)
Große Straße 14
24855 Jübek
Tel: 04625 - 1816575
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist erkennbar, dass Sie derzeit kein leichtes Los haben und dass viele Punkte geklärt werden müssten. Hierzu rate ich Ihnen zunächst die Vereinbarung eines Termins mit einem Rechtsanwalt entweder bei Ihnen vor Ort oder wenn Ihnen dies auch zunächst telefonisch reichen würde, würde ich Ihnen auch zur Verfügung stehen. Gerne unterbreite ich Ihnen dazu ein gesondertes Angebot.

Nun zu Ihrer hier aufgeworfenen Frage. Generell ist in der von Ihnen beschriebenen Ehesituation sicherlich der Abschluss eines Ehevertrages sinnvoll, um so klare Regeln für den weiteren Verlauf der Ehe und eine eventuelle Scheidung vorab festzulegen.

Ich befürchte aber, dass Ihr Mann, so wie Sie Ihn beschreiben, nur schwer zustimmen wird. Gerade der von Ihnen geäußerte Wunsch einer Gütergemeinschaft oder die Übertragung von Firmenanteilen bedürfen der Zustimmung Ihres Ehemanns und diese ist gerade in Zeiten einer Krise, vor allem wenn Sie sich auf der geschäftlichen Ebene nicht einigen können.

Durch den derzeitigen Güterstand der Zugewinngemeinschaft würden Sie, im Falle einer Scheidung, einen Anteil an dem Vermögen Ihres Ehemanns und damit auch von der Firma bekommen. Im Falle der Gütergemeinschaft müsste im Falle einer Scheidung eine entsprechende Auseinandersetzung erfolgen und jeder erhielte seinen Anteil. Im Falle einer Gütertrennung würden Sie bei einer Scheidung bzgl. des Vermögens und insbesondere der Firma leer ausgehen.

Jedoch würde, wenn man nun einen Ehevertrag schließt und damit den Güterstand ändert, für Sie zum jetzigen Zeitpunkt ein Zugewinnausgleich durchgeführt werden, womit Sie entweder entsprechend ausbezahlt oder alternativ Firmenanteile erhalten können. Dies ist eine Frage der Vereinbarung.

Sie beschreiben weiter, dass Ihr Ehemann eine Fusion angeboten bekommen hat und wohl dazu tendiert diese durchzuführen, was Sie aber gar nicht gut finden. An dieser Stelle stellt sich bereits die Frage, ob eine Regelung mit Ihrem Ehemann bis zur Fusion gelingt oder ob diese (notfalls von Ihrem Ehemann) bis zum Abschluss der Fusion verzögert wird. Auch stellt sich weiter die Frage, ob es so sinnvoll ist, wenn Sie die Firma gemeinsam leiten bzw. Mitspracherechte haben, wenn Sie in geschäftlichen Dingen so unterschiedlicher Ansichten sind. Ich denke daher, dass für Sie eine finanzielle Absicherung sinnvoller wäre, damit Sie etwas haben, auf dass Sie bei einer eventuellen Trennung oder Scheidung zurückgreifen können.

Eine entsprechende Regelung könnte zum Beispiel mit einer festen Unterhaltszahlung im Rahmen des Ehevertrages neben der Anpassung des Güterstandes erfolgen.

Gerade unter dem Aspekt, dass die Firma Ihres Mannes seit längerem eher schleppend läuft und nun eine Fusion ansteht, der Sie nichts positives abgewinnen können, wäre es vielleicht auch ratsam, wenn Sie sich einen Job bei einem anderen Arbeitgeber suchen würden. Selbst wenn Sie sich nicht trennen oder scheiden lassen, ist die bei einer Firma mit unbeständigen Einnahmen ratsam, um wenigstens ein Einkommen sicher zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Kolditz
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Stefan Kolditz

Bewertung des Fragestellers 18. Januar 2022 | 18:20

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Lieber Herr Rechtsanwalt Kolditz,
ich danke Ihnen ganz herzlich für die ausführliche und verständliche Antwort.
Ich habe mich verstanden gefühlt und kann die Lage nun besser einordnen.
Hier stehen zunächst Gespräche an.
Sollte ich nicht weiter kommen, wende ich mich sehr gerne an Sie.
Herzlichst
„Reveuse"

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Lieber Herr Rechtsanwalt Kolditz,
ich danke Ihnen ganz herzlich für die ausführliche und verständliche Antwort.
Ich habe mich verstanden gefühlt und kann die Lage nun besser einordnen.
Hier stehen zunächst Gespräche an.
Sollte ich nicht weiter kommen, wende ich mich sehr gerne an Sie.
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