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Ehevertrag nach Heirat

13.03.2018 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:
ich bin seit Dezember 2014 verheiratet -ohne Ehevertrag, ergo Zugewinngemeinschaft- und mache mich gerade mit einem Geschäftspartner selbständig.

Ich würde vor der Gründung eines Unternehmens gerne eine Regelung treffen, welche ausschließt, dass mein Ehepartner Anspruch auf das neu gegründete Unternehmen erhält - sowohl hinsichtlich eventueller Gewinne, als auch hinsichtlich Anteile am Unternehmen. Mein Ehepartner ist grundsätzlich damit einverstanden eine Regelung zu unterschreiben.

Was muss ich grundsätzlich beachten bei einer solchen Regelung?
Sollte ich nicht mit einer UG / GmbH starten, sondern als Selbständiger: ändert sich hier die Rechtslage?

Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kommt eine modifizierte Zugewinngemeinschaft in Betracht, die notariell beurkundet werden muss.

Bei so einer Rechtsform verbleibt es zwar beim gesetzlichen Güterstand im übrigen, aber einzele Vermögensbestandteile werden davon ausgeklammert (hier das neue Unternehmen).

Dabei ist es egal, welche Rechtsform die neue Unternehmung erhält; entscheidend ist die Herausnahme aus der Gütergemeinschaft.


Sofern Ihr Partner mit so einer Regelung einverstanden ist (ohne Einverständnis geht es nicht), sollten Sie gemeinsam den Notar aufsuchen, um diese Art der Zugewinngemeinschaft dann in allen Einzelheiten zu besprechen und die Regelung zu vereinbarten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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