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Ehevertrag - mögliche Regelungen

| 07.07.2014 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Es soll ein Ehevertrag per Anwalt + Notar geschlossen werden. Ich möchte wissen, ob die nachfolgenden Regelungen so machbar sind. Bitte nehmen Sie auch zu den einzelnen Punkten Stellung ohne auf lange Gesetzestexte zu verweisen, vielen Dank.

Als Ausgangssituation dient folgender Fall:

Er, Selbständig, keine GmbH. Wird in den nächsten 10 Jahren in ein Angestelltenverhältnis wechseln.

Vermögen: 400.000 EUR (Immobilien, Edelmetalle, Barvermögen etc., dient als Altersvorsorge). Hinzu kommt voraussichtlich eine größere Erbschaft. Monatliches Nettoeinkommen ca. 6000,- EUR.
Zusätzlich hat er eine private Altersvorsorge abgeschlossen.

Sie, gelernte Bürokauffrau als Angestellte in einer Buchhaltung tätig. Monatliches Nettoeinkommen ca. 2500,- EUR.
Vermögen: 150.000 EUR in Form einer Immobilie.
Gesetzliche Altersvorsorge. Nichts zusätzliches privates abgeschlossen.

Nun sind Kinder geplant. Sie soll die ersten 2 Jahre zuhause bleiben und sich um das Kind kümmern, dann wieder halbtags arbeiten gehen bis das Kind 13-15 ist. Das Gehalt aus der Halbtagstätigkeit behält die Frau für sich. Danach arbeitet sie wieder Vollzeit. Der Mann finanziert bis dahin (Kind erreicht Alter von 13-15) den Lebensunterhalt für Frau und Kind.

Folgende Regelungen für den Fall der Scheidung möchten wir festlegen:

1. Modifizierte Zugewinngemeinschaft.
Ein Zugewinnausgleich soll nur beim Tod einer der Parteien erfolgen. Beide Parteien behalten ihr Vermögen von vor der Heirat und den erzielten Gewinn während der Heirat. Das Vermögen wird nur im Todesfall aufgeteilt.

2. Ausschluß Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich soll ausgeschlossen werden.

3. Unterhalt:
Bei einer Kinderlosen Ehe soll jeglicher Unterhalt (beidseitig) ganz ausgeschlossen werden.

Wenn Kinder aus der Ehe hervorgehen, soll der Kindesunterhalt gemäß der gesetzlichen Regelungen erfüllt werden. Zusätzlich soll die Frau -solange sie halbtags arbeitet und nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und das Kind bei ihr lebt- 1000 Euro monatlich erhalten. Dieser Unterhalt soll nur solange bezahlt werden, bis das Kind 13-15 ist.

Der Aufstockungsunterhalt soll ausgeschlossen werden. Sollte eine Berechnung von Unterhalt erfolgen, soll folgendes ausgeschlossen werden:

Herausnahme von Erbschaften
Herausnahme von Immobilien
Herausnahme von Mieteinnahmen
Herausnahme der privaten Rentenversicherung

Sonstiges:

1. Eheliche Wohnung/Haus. Er kauft ein Haus in dem beide Wohnen. Wie verhält es sich hier wenn eine Scheidung erfolgt? Hat der Partner irgendwelche Anrechte auf das Haus obwohl er nichts bezahlt hat?

2. Ich möchte keine komplexe Berechnung des Unterhalts mit irgendwelchen Anteilen (3/7) etc. da mein Einkommen sehr hoch ist. Daher die fixe Festlegung auf 1000 Euro monatlich. Was ist, wenn ich dies jedoch wirtschaftlich nicht mehr leisten kann? (Z.B. keine Aufträge mehr). Kann dieser dann ganz ausgeschlossen werden?

3. Während der 13-15 Jahre halbtags Arbeit baut "Sie" weniger Rente auf. Ich muss somit vermutlich aus Sicht des Gesetzgebers während der Erwerbsarmen Zeit etwas für Ihre Rente tun. Wie könnte soetwas aussehen, bzw. was wird vom Gesetzgeber akzeptiert damit mir das bei einer Scheidung nicht negativ ausgelegt wird?

-- Einsatz geändert am 07.07.2014 19:44:51

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst bedenken Sie bitte, dass das Zeitlimit der hiesigen Erstberatung zwei Stunden beträgt, die von Ihnen gewünschte Beratung in allen Einzelheiten aber sicherlich einen deutlich höheren Zeitaufwand benötigt.

Das vorausgesetzt, besteht in Deutschland auch bei Eheverträgen Vertragsfreiheit, sofern keine Unwirksamkeit oder Nichtigkeit herbeigeführt wird, was auch der Notar bei der Beurkundung eigenverantwortlich zu prüfen hat.


Zu den Einzelpunkten:


1. Modifizierte Zugewinngemeinschaft.
Ein Zugewinnausgleich soll nur beim Tod einer der Parteien erfolgen. Beide Parteien behalten ihr Vermögen von vor der Heirat und den erzielten Gewinn während der Heirat. Das Vermögen wird nur im Todesfall aufgeteilt.


Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung ist rechtlich möglich.

2. Ausschluß Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich soll ausgeschlossen werden.

Auch eine solche Regelung ist dem Grunde nach möglich, allerdings sind dabei Billigkeitsgesichtpunkte zu berücksichtigen, so dass es niemals zu einer einseitigen Benachteiligung kommen darf.

3. Unterhalt:
Bei einer Kinderlosen Ehe soll jeglicher Unterhalt (beidseitig) ganz ausgeschlossen werden.

a)
Das ist dann nicht möglich und angreifbar, wenn absehbar ist, dass Einer Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsste. Auch wenn dieses eher unwahrscheinlich ist, sprechen Sie selbst an, dass es möglich sein, dass keine Aufträge kommen.

Auch kann nicht auf Trennungsunterhalt verzichtet werden.


Wenn Kinder aus der Ehe hervorgehen, soll der Kindesunterhalt gemäß der gesetzlichen Regelungen erfüllt werden. Zusätzlich soll die Frau -solange sie halbtags arbeitet und nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und das Kind bei ihr lebt- 1000 Euro monatlich erhalten. Dieser Unterhalt soll nur solange bezahlt werden, bis das Kind 13-15 ist.

b)
Der Kindesunterhalt muss auch zumindest nach den gesetzlichen Regeln gezahlt werden.

Grundsätzlich ist es möglich, den nachehelichen Unterhalt festzulegen und zeitlich zu befristen.

c)
Der Aufstockungsunterhalt soll ausgeschlossen werden.

Die 1.000 € NEBEN den eigenen Einkünften wäre aber als Aufstockung zu werten.

d)
Sollte eine Berechnung von Unterhalt erfolgen, soll folgendes ausgeschlossen werden:

Herausnahme von Erbschaften
Herausnahme von Immobilien
Herausnahme von Mieteinnahmen
Herausnahme der privaten Rentenversicherung

Das ist nicht möglich, wenn Sie nach den gesetzlichen Vorschriften eine Berechnung vornehmen.

Auch ansonsten dürfte dieser Ausschluss die Grenze der Billigkeit zumindest tangieren, wenn nicht gar überschreiten


Sonstiges:

1. Eheliche Wohnung/Haus. Er kauft ein Haus in dem beide Wohnen. Wie verhält es sich hier wenn eine Scheidung erfolgt? Hat der Partner irgendwelche Anrechte auf das Haus obwohl er nichts bezahlt hat?


Auf die Zahlung komt es bei den Eigentumsansprüchen nicht an; entscheidend ist die grundbuchrechtliche Eintragung.

Hier gebe ich aber zu bedenken, dass die oben zitierte mod. Zugewinngemeinschaft auch so zu verstehen sein kann, dass es zu einem Totalausschluss kommt; dann gäbe es keine Rechte. Formuliert man die mod. Zugewinngemeinschaft lso nicht ganz genau, könnten Rechte auf Ausgleich entstehen.

Die genaue Formulierung des tatsächlichen Willens ist daher entscheidend.


2. Ich möchte keine komplexe Berechnung des Unterhalts mit irgendwelchen Anteilen (3/7) etc. da mein Einkommen sehr hoch ist. Daher die fixe Festlegung auf 1000 Euro monatlich. Was ist, wenn ich dies jedoch wirtschaftlich nicht mehr leisten kann? (Z.B. keine Aufträge mehr). Kann dieser dann ganz ausgeschlossen werden?

Grundsätzlich ja, aber dann muss die Abänderungsmöglichkeit aufgenommen werden.

Dabei sollten Sie aber wieder die Billigkeit beachten; diese Änderungsmöglichkeit muss dann zweiseitig geöffnet sein.


3. Während der 13-15 Jahre halbtags Arbeit baut "Sie" weniger Rente auf. Ich muss somit vermutlich aus Sicht des Gesetzgebers während der Erwerbsarmen Zeit etwas für Ihre Rente tun.
Wie könnte soetwas aussehen, bzw. was wird vom Gesetzgeber akzeptiert damit mir das bei einer Scheidung nicht negativ ausgelegt wird?

Eine private Altersvorsorge wäre dann die richtige Lösung, die dann auf den gesamten Vertrag im Rahmen der Billigkeitsprüfung sicherlich positive Auswirkungen haben wird.

Welche Form der Altersvorsorge abzuschließen ist, lässt sich so nicht beantworten, da mögliche Vorsorgemodelle immer nach Rücksprache und ergänzender Prüfung des Einzelfalles empfohlen werden können.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2014 | 18:32

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und das eingehen auf die jeweiligen Punkte. Danke auch für den Hinweis, dass aufgrund des Umfangs nur eine begrenzte Auskunft möglich ist, das ist nachvollziehbar.

Ich habe noch einzelne Rückfragen:

Punkt 2: Ausschluß Versorgungsausgleich
Sie schrieben: "Auch eine solche Regelung ist dem Grunde nach möglich, allerdings sind dabei Billigkeitsgesichtpunkte zu berücksichtigen, so dass es niemals zu einer einseitigen Benachteiligung kommen darf."

Was meinen Sie damit? Was ist eine einseitige Benachteiligung?
Wir möchten den Ausgleich ausschließen, weil ich keine gesetzlichen Rentenansprüche habe, sie jedoch schon. Ist dies bereits eine einseitige Benachteiligung?

Zu Punkt "Eheliche Wohnung/Haus". Ich habe mich falsch ausgedrückt. Natürlich steht er im Grundbuch. Beide Wohnen in dem Haus. Wie verhält es sich hier wenn eine Scheidung erfolgt? Hat der Partner irgendwelche Anrechte auf das Haus?

Weiter schrieben Sie "Hier gebe ich aber zu bedenken, dass die oben zitierte mod. Zugewinngemeinschaft auch so zu verstehen sein kann, dass es zu einem Totalausschluss kommt; dann gäbe es keine Rechte. Formuliert man die mod. Zugewinngemeinschaft lso nicht ganz genau, könnten Rechte auf Ausgleich entstehen."

Ist meine oben genannte Formulierung "Ein Zugewinnausgleich soll nur beim Tod einer der Parteien erfolgen. Beide Parteien behalten ihr Vermögen von vor der Heirat und den erzielten Gewinn während der Heirat. Das Vermögen wird nur im Todesfall aufgeteilt." nicht eindeutig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2014 | 08:50

Sehr geehrter Ratsuchender,


sorry für die verspätetet Antwaort auf die Nachfrage, aber es war eben Halbfinale.


Zu den Nachfragen:


Einseitige Benachteiligung im Rahmen der Billigkeitsprüfung

Bei Ehen, die länger als drei Jahre gedauetr haben, prüft das Gericht, ob der ansich mögliche Verzicht nicht ausnahmsweise sittenwidrig ist.

Eine solche Sittenwidrigkeit kann vorliegen, wenn einer der Eheleute durch den Verzicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird, z.B. wenn einer der Eheleute nicht berufstätig war, um Kinder großzuziehen, keine Ansprüche aufbauen konnte, wird er dringend auf den Versorgungsausgleich angewiesen.

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich würde dann vom Gericht als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft werden.


Ob dieses bei Ihnen nun eintreffen wird, lässt sich nicht klären; derzeit sicherlich nicht, aber der Kinderwunsch ist ja vorhanden, so dass die obigen Folgen eintreten könnten.



Eheliche Wohnung/Haus

Nein. Bei einer Grundbuch-Eintragung auf nur einen Partner hat der Andere dann keinerlei Rechte am Haus / der Wohnung.

Möglich wäre allenfalls der finanzielle Ausgleich, falls der Zugewinn nicht wirksam ausgeschlossen wird.

Und die von Ihnen gewählte Formulierung ist in der Tat eben nicht eindeutig auf den Totalausschluss gerichtet, da sowohl Aufteilung und Ausschluss geregelt werden.

Hier sollte und wird der Notar die individuell passende eindeutige Erklärung wählen.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 09.07.2014 | 13:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Wie freundlich war der Anwalt?

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"Genau so hab ich mir das vorgestellt. Es wurde auf meine Fragen gezielt eingegangen ohne auf lange unverständliche Gesetzestexte zu verweisen. Vorbildlich. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. .. MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 09.07.2014 5/5,0
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