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Ehevertrag mit/ohne Kinder

29. Juni 2022 12:39 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo liebe Anwältin, lieber Anwalt,

meine Verlobte und ich werden in wenigen Monaten heiraten und wollen in Kürze noch einen Notar konsultieren, um einen Ehevertrag abzuschließen. Dennoch habe ich vorher noch ein paar Fragen, die ich bereits vor dem Notartermin gerne beantwortet hätte.

Meine Partnerin hat aus erster Ehe zwei Kinder, ist aufgrund der Kinderbetreuung nur in Teilzeit berufstätig (verdient 2.200 Euro brutto und erhält 550 Euro Kindesunterhalt zzgl. Kindergeld). Ich bin voll berufstätig und habe keine Kinder (verdiene 4.900 Euro brutto).

Unter anderem aufgrund des Gehaltsunterschieds haben wir uns dazu entschlossen, dass wir eine modifizierte Zugewinngemeinschaft haben möchten, bei der es im Scheidungsfall nicht zu einem Zugewinnausgleich kommen soll (wir also wie in einer Gütertrennung leben), im Todesfall es jedoch eine Zugewinngemeinschaft sein soll.
Ebenso möchten wir gegenseitige Unterhaltszahlungen ausschließen (Kindesunterhalt ausgenommen sowie Unterhalt in den ersten 4 Lebensjahren des Kindes für die Mutter).
Den Versorgungsausgleich möchten wir ebenfalls ausschließen.

Unser gemeinsames Ziel des Ehevertrags:
Keiner soll benachteiligt werden und beide Ehepartner sollen im Falle einer Scheidung genau das haben, was sie auch gehabt hätten, wenn es keine Ehe gegeben hätte.


Fragen:

- Beim Versorgungsausgleich habe ich gelesen, dass es für gewöhnlich dazu kommt, dass gerichtlich doch ein Versorgungsausgleich stattfindet, wenn die Frau aufgrund der Kindesbetreuung nur Teilzeit arbeitet. Wäre das bei uns auch der Fall? (Da es ja nicht meine eigenen Kinder sind).

- Falls wir irgendwann gemeinsame Kinder haben sollten, gehe ich davon aus, dass dann doch ein Versorgungsausgleich stattfinden müsste, da dieser ja dann sittenwidrig wäre, richtig?
-- In unserem Fall ist es so, dass ich mich sehr um meine Altersvorsorge bemühe (Riester-Rente, Private Rentenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente), während meine Partnerin nur eine gesetzliche Rentenversicherung und eine kleine Betriebsrente hat. Gibt es die Möglichkeit den Versorgungsausgleich - sofern er pflichtgemäß während der Kindesbetreuungszeit erfolgen muss - zu beschränken auf das, was meine Partnerin ohne Kindesbetreuung erhalten hätte?
-- Sofern der Versorgungsausgleich gerichtlich stattfinden muss, obwohl er im Ehevertrag eigentlich ausgeschlossen war, muss dieser dann für die gesamte Ehezeit erfolgen oder nur für die Kindesbetreuungszeiten?
-- Falls nur für die Kindesbetreuungszeiten: kann der Versorgungsausgleichszeitraum beschränkt werden? (denn z.B. könnte ja meine Partnerin irgendwann auf die Idee kommen, in Teilzeit mit der Begründung der Kindesbetreuung zuhause zu bleiben bis das Kind 18 Jahre alt ist) / Ist eine Beschränkung im Ehevertrag möglich z.B. auf das Alter von 6 Jahren

Gerne höre ich mir auch Ihren Vorschlag zum Versorgungsausgleich an, wie dieser gestaltete werden könnte, sodass meine Partnerin als eventuelle Mutter zwar das erhält, was sie selbst erhalten hätte, wenn sie Vollzeit arbeiten gegangen wäre, sich aber nicht an mir bereichern kann.

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus!


29. Juni 2022 | 14:32

Antwort

von


(990)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


- Beim Versorgungsausgleich habe ich gelesen, dass es für gewöhnlich dazu kommt, dass gerichtlich doch ein Versorgungsausgleich stattfindet, wenn die Frau aufgrund der Kindesbetreuung nur Teilzeit arbeitet. Wäre das bei uns auch der Fall? (Da es ja nicht meine eigenen Kinder sind).

In der Regel halten solche notariellen Vereinbarungen auch.

Nur bei krassem Ungleichgewicht würde das Gericht das kippen.


- Falls wir irgendwann gemeinsame Kinder haben sollten, gehe ich davon aus, dass dann doch ein Versorgungsausgleich stattfinden müsste, da dieser ja dann sittenwidrig wäre, richtig?

Nein, nicht unbedingt. So pauschal kann man das nicht sagen. Es kommt ja auch auf die Dauer der Ehe an.

-- In unserem Fall ist es so, dass ich mich sehr um meine Altersvorsorge bemühe (Riester-Rente, Private Rentenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente), während meine Partnerin nur eine gesetzliche Rentenversicherung und eine kleine Betriebsrente hat. Gibt es die Möglichkeit den Versorgungsausgleich - sofern er pflichtgemäß während der Kindesbetreuungszeit erfolgen muss - zu beschränken auf das, was meine Partnerin ohne Kindesbetreuung erhalten hätte?

Ja.

-- Sofern der Versorgungsausgleich gerichtlich stattfinden muss, obwohl er im Ehevertrag eigentlich ausgeschlossen war, muss dieser dann für die gesamte Ehezeit erfolgen oder nur für die Kindesbetreuungszeiten?

Wenn das Gericht die Vereinbarung kippt, würde der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit stattfinden.

-- Falls nur für die Kindesbetreuungszeiten: kann der Versorgungsausgleichszeitraum beschränkt werden? (denn z.B. könnte ja meine Partnerin irgendwann auf die Idee kommen, in Teilzeit mit der Begründung der Kindesbetreuung zuhause zu bleiben bis das Kind 18 Jahre alt ist) / Ist eine Beschränkung im Ehevertrag möglich z.B. auf das Alter von 6 Jahren

Ja, man kann es notariell-vertraglich auch beschränken.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 29. Juni 2022 | 14:55

Vielen Dank für die Rückmeldung!

FRAGE 1:

[Beim Versorgungsausgleich habe ich gelesen, dass es für gewöhnlich dazu kommt, dass gerichtlich doch ein Versorgungsausgleich stattfindet, wenn die Frau aufgrund der Kindesbetreuung nur Teilzeit arbeitet. Wäre das bei uns auch der Fall? (Da es ja nicht meine eigenen Kinder sind)]
->Ihre Antwort: In der Regel halten solche notariellen Vereinbarungen auch. Nur bei krassem Ungleichgewicht würde das Gericht das kippen.
->Meine Rückfrage: Die Definition von "krassem Ungleichgewicht" fällt mir hier schwer. Denn alleine durch unser unterschiedliches Gehalt haben wir ja immer ein Ungleichgewicht. Gehen Sie also davon aus, dass trotz dieses Ungleichgewichts, das ja schon die ganze Zeit vorhanden ist, grundsätzlich ohne gemeinsame Kinder ein Verzicht auf Versorgungsausgleich vor Gericht Stand halten würde?


FRAGE 2:

[Falls wir irgendwann gemeinsame Kinder haben sollten, gehe ich davon aus, dass dann doch ein Versorgungsausgleich stattfinden müsste, da dieser ja dann sittenwidrig wäre, richtig?]
-> Ihre Antwort: Nein, nicht unbedingt. So pauschal kann man das nicht sagen. Es kommt ja auch auf die Dauer der Ehe an.
-> Meine Rückfrage: Konkreter gefragt: Wenn meine Partnerin ihre Arbeitszeit kürzt, um mehr Zeit für die Kinderbetreuung zu haben, müsste dann nicht von Gericht aus ein Versorgungsausgleich auf jeden Fall stattfinden, da sie ja in dieser Zeit weniger Rentenpunkte erwirbt?


FRAGE 3:

[Sofern der Versorgungsausgleich gerichtlich stattfinden muss, obwohl er im Ehevertrag eigentlich ausgeschlossen war, muss dieser dann für die gesamte Ehezeit erfolgen oder nur für die Kindesbetreuungszeiten]
-> Ihre Antwort: Wenn das Gericht die Vereinbarung kippt, würde der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit stattfinden.
-> Meine Rückfrage: Ist es möglich festzuhalten, dass der Versorgungsausgleich, falls die Vereinbarung vom Gericht gekippt würde, nur für die Kindesbetreeungszeiten gilt und nicht für die gesamte Ehezeit (sozusagen eine "Notfall-Vereinbarung", sodass dann nicht für die gesamte Ehezeit ausgeglichen werden muss)?

FRAGE 4:

Ich habe zwar schon gefragt, aber nur nochmal zur Sicherheit:
Wir können im Ehevertrag festhalten, dass bei Kindesbetreuung durch die Mutter für ein gemeinsames Kind beispielsweise bis zum 6. Lebensjahr des Kindes ein Versorgungsausgleich für ausschließlich diese Zeit stattfindet, sofern die Mutter nicht oder nur teilweise gearbeitet hat und zwar in der Höhe, die sie selbst hätte erwirtschaften können, wenn sie in Vollzeit gearbeitet hätte - ohne dass es sittenwidrig ist und das Gericht es vermutlich kippen würde?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29. Juni 2022 | 16:20

FRAGE 1:

[Beim Versorgungsausgleich habe ich gelesen, dass es für gewöhnlich dazu kommt, dass gerichtlich doch ein Versorgungsausgleich stattfindet, wenn die Frau aufgrund der Kindesbetreuung nur Teilzeit arbeitet. Wäre das bei uns auch der Fall? (Da es ja nicht meine eigenen Kinder sind)]
->Ihre Antwort: In der Regel halten solche notariellen Vereinbarungen auch. Nur bei krassem Ungleichgewicht würde das Gericht das kippen.
->Meine Rückfrage: Die Definition von "krassem Ungleichgewicht" fällt mir hier schwer. Denn alleine durch unser unterschiedliches Gehalt haben wir ja immer ein Ungleichgewicht. Gehen Sie also davon aus, dass trotz dieses Ungleichgewichts, das ja schon die ganze Zeit vorhanden ist, grundsätzlich ohne gemeinsame Kinder ein Verzicht auf Versorgungsausgleich vor Gericht Stand halten würde?

Beachten Sie, dass es sich um eine erste Einschätzung handelt, sodass ich keine 100 % Angaben machen kann.

So wie ich den Sachverhalt bewerte, wird wohl kein solches Ungleichgewicht vorliegen, sodass das Gericht eine Vereinbarung auch nicht aufheben würde.

Üblicherweise sind solche Vereinbarungen bei sehr langer Ehedauer sittenwidrig.


FRAGE 2:

[Falls wir irgendwann gemeinsame Kinder haben sollten, gehe ich davon aus, dass dann doch ein Versorgungsausgleich stattfinden müsste, da dieser ja dann sittenwidrig wäre, richtig?]
-> Ihre Antwort: Nein, nicht unbedingt. So pauschal kann man das nicht sagen. Es kommt ja auch auf die Dauer der Ehe an.
-> Meine Rückfrage: Konkreter gefragt: Wenn meine Partnerin ihre Arbeitszeit kürzt, um mehr Zeit für die Kinderbetreuung zu haben, müsste dann nicht von Gericht aus ein Versorgungsausgleich auf jeden Fall stattfinden, da sie ja in dieser Zeit weniger Rentenpunkte erwirbt?

Nein, wenn man den VA notariell ausschließt, ist das Gericht erstmal daran gebunden und führt nicht automatisch den VA durch.


FRAGE 3:

[Sofern der Versorgungsausgleich gerichtlich stattfinden muss, obwohl er im Ehevertrag eigentlich ausgeschlossen war, muss dieser dann für die gesamte Ehezeit erfolgen oder nur für die Kindesbetreuungszeiten]
-> Ihre Antwort: Wenn das Gericht die Vereinbarung kippt, würde der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit stattfinden.
-> Meine Rückfrage: Ist es möglich festzuhalten, dass der Versorgungsausgleich, falls die Vereinbarung vom Gericht gekippt würde, nur für die Kindesbetreeungszeiten gilt und nicht für die gesamte Ehezeit (sozusagen eine "Notfall-Vereinbarung", sodass dann nicht für die gesamte Ehezeit ausgeglichen werden muss)?

Ich weiß nicht, ob der Notar das so regeln kann. Man müsste es dann „hilfsweise" regeln. Das ist sicher denkbar, sollte dann aber explizit beim Notar erfragt werden.

FRAGE 4:

Ich habe zwar schon gefragt, aber nur nochmal zur Sicherheit:
Wir können im Ehevertrag festhalten, dass bei Kindesbetreuung durch die Mutter für ein gemeinsames Kind beispielsweise bis zum 6. Lebensjahr des Kindes ein Versorgungsausgleich für ausschließlich diese Zeit stattfindet, sofern die Mutter nicht oder nur teilweise gearbeitet hat und zwar in der Höhe, die sie selbst hätte erwirtschaften können, wenn sie in Vollzeit gearbeitet hätte - ohne dass es sittenwidrig ist und das Gericht es vermutlich kippen würde?

Man kann das direkt regeln, ohne dass das dann sittenwidrig wäre. Ob man es als „hilfsweise" auch regeln kann dazu siehe Frage 3.

ANTWORT VON

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