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Ehevertrag mit vielen Ausschlüssen

11.05.2008 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag, ich bin seit 6 Jahren verheiratet, wir haben nun 2 Kinder. Damals haben wir einen Ehevertrag abgeschlossen, um vor allem die Firma meines Mannes aus der Ehe und evtl. möglicher Schulden herauszulassen, schon damals hatte ich das Gefühl, dass mein Mann sich bei einer Scheidung "nicht verpflichten" wollte. Ich habe auf folgendes verzichtet:

- Ausschluss Zugewinngemeinschaft unter Lebenden
? hätte eine "Beschränkung" statt Verzicht bzgl. möglicher geschäftlicher Schulden gereicht oder wie hätte man ihn anders ausschließen können?
? wie wird "abgerechnet". Wir haben mittlerweile Haus gekauft/renoviert. Wer bestimmt was wem gehört mit dem Ausgleich?
? ist es richtig, dass ich somit "nur" auf 1/4 des Erbteils Anspruch hätte - also evtl. auch auf unser eigenes Haus?

- Ausschluss Versorgungsausgleich
? natürlich konnte mein Mann mehr in die private Rente einzahlen, ich habe natürlich weniger arbeiten können - das scheint mir nicht fair.

- Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
? da macht mich folgender Absatz stutzig: "dies gilt auch dann, wenn infolge des Unterhaltsverzichts Betreuung und Pflege gemeinschaftlicher Kinder nicht mehr gewährleistet wird".
Was bedeutet das genau?


? im Vertrag steht, ich könnte notariell zurücktreten. Ist das so "einfach" möglich, wenn der andere nicht zustimmt?

Herzlichsten Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihnen Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorausschicken muss ich allerdings, dass es sich hierbei nur um eine erste überschlägige Einschätzung handeln kann, die eine genaue Prüfung Ihres Ehevertrags nicht ersetzen kann.


1. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs ist meines Erachtens wirksam. Vor diesem Hintergrund ist es müßig, zu spekulieren, ob eine "Beschränkung" gereicht hätte. Theoretisch funktionieren auch Beschränkungen, aber dies Bedarf dann auch umfangreicher Regelungen, die auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten sind.

2. Hinsichtlich des Hauses kommt es zunächst mal darauf an, wem dieses Haus gehört. Falls es Ihnen gemeinsam gehört, bleiben Sie beide auch nach einer Scheidung Eigentümer. Die Aufteilung selbst erfolgt im Idealfall einvernehmlich. Falls dies nicht möglich ist, müsste das Haus unter Umständen verkauft und der Erlös entsprechend geteilt werden. Gehört das Haus aber beispielsweise nur Ihrem Mann, fällt es in den Zugewinn, welcher ja ausgeschlossen ist.
Hinsichtlich des Inventars behält ebenfalls jeder sein Eigentum. Bei den gemeinsamen Gegenständen muss im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine Regelung vereinbart werden.

3. Hinsichtlich Ihres Erbrechts ist zu sagen, dass Sie derzeit lediglich Ihren gesetzlichen Erbteil als Ehegatte erhalten würden (also 1/4). Dies bezieht sich aber auf das zu erbende Vermögen. Wenn also das Haus zur Hälfte ohnehin Ihnen gehört, dann erben Sie also 1/4 der anderen Hälfte, verfügen dann mithin über 5/8 des Hauses. Den Rest erben die anderen gesetzlichen Erben, also die Kinder. Nach einer Scheidung erlischt aber das Erbrecht. Die Frage nach dem Erbteil ist also nur bis zur Scheidung relevant.

4. Hinsichtlich dem Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann die Sache interessant werden. Die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren verschiedene Eheverträge für nichtig erklärt, da durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs der eine Ehegatte unangemessen benachteiligt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Ehegatte, der auf den Versorgungsausgleich verzichtet hat, aufgrund von Kinderbetreuung, Haushaltsführung etc. nur unzureichend eine eigene Altersversorgung sicherstellen konnte.

Da Sie ja schreiben, dass Ihr Mann wesentlich mehr für die Altersvorsorge hat tun können und Sie die Kinder betreut haben, spricht hier einiges dafür, dass die Regelung in dem Ehevertrag möglicherweise unwirksam ist !

5. Der Satz mit dem Ausschluss des nachehelichen Unterhalts bedeutet, dass der Unterhaltsanspruch auch dann ausgeschlossen ist, wenn Sie aufgrund der Betreuung von Kindern keine Berufstätigkeit aufnehmen können und demzufolge auch kein eigenes Einkommen erzielen können.

Diese Regelung halte ich auch für fragwürdig. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind derart weitreichende Regelungen im Ehevertrag aufgrund der massiven Benachteiligung eines Ehegatten unwirksam. Es dürfte sich daher in Ihrem Fall sicherlich lohnen, zu prüfen, ob und inwieweit eine Anfechtung des Ehevertrags Sinn macht.

Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts muss man demgegenüber aber auch berücksichtigen, dass nach der aktuellen Rechtslage nach einer Scheidung vom Grundsatz her jeder selbst für seinen Unterhalt verantwortlich ist. Nachehelichen Unterhalt gibt es nur noch in engen Grenzen.

6. Dass man durch einen notariellen Rücktritt von dem Ehevertrag einseitig zurücktreten kann ist stark zu bezweifeln, da dadurch der ganze Vertrag ad absurdum geführt würde. Um dies genauer zu prüfen, müsste man den Vertrag sehen. Offen gesagt, kann ich mir dies aber kaum vorstellen.


Insgesamt lässt sich sagen, dass nach Ihrem Vorbringen es sich durchaus lohnt, den Ehevertrag vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung auf seine Wirksamkeit überprüfen zu lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und stehe Ihnen gerne für eine Nachfrage oder eine weitere Interessensvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



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