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Ehevertrag mit verschuldetem Partner

| 10.03.2008 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:06

Ich beabsichtige alsbald zu heiraten. Ich bin vermögend, mein Partner ist verschuldet und darüber hinaus chronisch krank. Wir werden beide auch nach der Eheschließung arbeiten gehen, solange der Kinderwunsch nicht Wahrheit wird. Empfehlen Sie uns den Abschluss eines Ehevertrages ? Das monatliche Einkommen meines Partners beläuft sich auf ca. 1100 Euro netto, meines wesentlich mehr. Was wir in der Ehe "erarbeiten" müßte ja in den Bereich des Zugewinns fallen. Was ist mit Erbschaften oder Geschenken im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ? Bleibt dies im getrennten Vermögen ( und die Früchte hieraus auch ) ? Ich werde zudem in einigen Jahren Grundbesitz erben. Mein Partner ebenfalls ( aber verschuldet )Und wie ist es v.a. mit den Schulden meines Partners ? Kann ich durch den Abschluss eines Ehevertrages ( 3 fache Gebühr aus dem Wert des Vermögens ) die Haftung besser ausschließen oder bleibt es sich gleich zum Zugewinnausgleich oder bin ich gar 100%ig von dieser Haftung frei ?
Vielen Dank

10.03.2008 | 14:10

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Beachtung des Einsatzes wie folgt beantworte.

Zunächst ist ein notarieller Ehevertrag immer dann zu empfehlen, wenn ein Partner Vermögen und der andere Schulden mit in die Ehe bringt.
Er ist empfehlenswert, um im Fall der späteren Scheidung der Ehe Auseinandersetzungen zu vermeiden und einem erheblichen Vermögensverlust beim vermögenden Partner entgegenzuwirken.
Grds. besteht auch beim Ehevertrag Vertragsfreiheit, insofern können gerade die finanziellen Belange der Partner hier klar und eindeutig geregelt werden.

Was das vorweggenommene Erbe oder die Schenkung in einer Zugewinngemeinschaft angeht, so bleibt dieser Vermögenszuwachs beim Zugewinn aussen vor. Er wird dem Anfangsvermögen des jeweiligen Partners zugerechnet.
Die Früchte/ Wertsteigerung der Erbschaft oder Schenkung, also z. B. Zinsen oder auch die Wertsteigerung eines Hauses, Grundstückes, etc., würden jedoch dem Endvermögen zugerechnet und so in den Zugewinn fallen.

Was die bei Eheschließung Bestehenden Schulden eines Partner angeht, so werden diese im Rahmen der Zugewinngemeinschaft nicht als Anfangsschulden gewertet.
Das bedeutet, hat der eine Partner bei Eheschließung ein Vermögen von z. B. 100.000 € und der andere Partner Schulden i. H. v. 100.000 € und verschaffen sich beide einen Vermögenszuwachs von je 100.000€ während der Ehe, so hat der eine Partner ein Vermögen von 200.000e und der andere eine scharze Null. Der vermögende Partner muss nun im Rahmen des Zugewinns trotzdem 50.000 € an den weniger vermögenden Partner zahlen, obwohl dieser durch seine 100.000€ die Schulden abbezahlen konnte.
Hier könnte eine durch Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung diese ungerechte Verteilung ausschließen.

Für die Schulden des Partners haftet der Ehegatte grds. nicht, es sei denn, er ist als Bürge eingetreten.
Hier wäre es im Rahmen eines Ehevertrages jedoch sinnvoll, ein Vermögensverzeichnis anzulegen, damit es später nicht zu Streitigkeiten kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben.

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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2008 | 16:56

Vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Antwort.
Wenn ich das richtig verstanden habe, empfiehlt sich ein Ehevertrag zwar, ist aber nicht erforderlich nur um mich von eventuellen Schulden meiner Partnerin zu befreien, da ich für diese auch bei Zugewinngemeinschaft nicht hafte. Nur wenn ich selbst mit unterschreibe ( was nicht passieren wird ) oder für Geschäfte des täglichen Lebens hafte ich.Schenkungen an mich sowie Erbanfälle gehören auch bei Zugewinn weiterhin mir, Zinsen und Früchte gehören jedoch zum Zugewinn ( der aber nur im Falle einer Scheidung berechnet wird , oder ). Für die von Ihnen genannte Inventarisierung müßte ja auch ein formloser Vertrag ausreichen, oder. und ist der Ehevertrag später immer noch möglich ? Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2008 | 10:06

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

- Ein Ehevertag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, ist also später immer noch möglich.
- Für eine Vermögensaufstellung sollte ein formloser Vertrag ausreichen.
- Sie haften bei Zugewinn nicht für die Schulden Ihrer Partnerin. Dies ist korrekt. Bitte beachten Sie jedoch meine obigen Ausführungen bzgl. etwaiger Schulden zu Beginn der Ehe.
Hier kann es im Rahmen von Zugewinn zu Ungerechtigkeiten bei einer späteren Scheidung kommen.

Mit einem Ehevertrag könnten Sie dies umgehen.
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

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