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Ehevertrag mit ausländischem Partner

| 27.04.2015 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ausgangslage:
Meine Verlobte aus Thailand und ich kennen uns seit 5 Jahren und wollen in diesem Jahr heiraten. Meine Verlobte verfügt über kein Vermögen und wird voraussichtlich in den nächsten Jahren aufgrund ihrer sich erst entwickelnden Sprachkenntnisse große Schwierigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Wir gehen davon aus, dass Sie in den nächsten Jahren keine Stelle finden wird, d.h. sie wird auf absehbare Zeit finanziell vollkommen abhängig von mir sein. Ich selbst bin leitender Angestellter mit überdurchnittlichem Einkommen. Wir sind beide kinderlos und planen auch keine Kinder zu bekommen.

Vor der Hochzeit wollen wir einen Ehevertrag abschließen, um im Falle des Scheiterns unserer Ehe meiner Verlobten einen Neustart zu ermöglichen aber auch meine finanziellen Verpflichtungen in Grenzen zu halten. Im Ehevertrag sollen geregelt sein: Gütertrennung, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Der Ehevertrag sollte im Scheidungsfall auch tatsächlich greifen, d.h. das Risiko, dass eine oder mehrere Vereinbarungen darin ungültig werden (z.B. wegen Sittenwidrigkeit) soll so gering wie möglich sein.

Hierzu meine konkreten Fragen. Ich bitte um Beantwortung im Hinblick auf die Gültigkeit im Scheidungsfall unter o.g. Voraussetzungen:

1. Lässt sich der nacheheliche Unterhalt im Ehevertrag in der Höhe und/oder zeitlich begrenzen? Wo lägen die Grenzen für die Dauer bzw. den Betrag?

2. Lässt sich der Versorgungsausgleich im Ehevertrag in der Höhe begrenzen? Wo lägen die Grenzen für den Betrag?

3. Können Unterhalt bzw. Versorgungsausgleich gänzlich ausgeschlossen werden bei einer gleichzeitigen pauschalen Abgeltung im Scheidungsfall?

4. Meine Verlobte hat bis jetzt nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Ist es ausreichend, wenn meiner Verlobten eine schriftliche, beglaubigte Übersetzung in ihrer Muttersprache für ihre Unterschrift vorliegt? Oder muß ihr der Vertrag zusätzlich von einem Dolmetscher vorgelesen und ggf. erläutert werden?

Im Voraus schon besten Dank für Ihre Antwort

28.04.2015 | 00:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt verschiedene Möglichkeiten, einen Ehevertrag bei den von Ihnen geschilderten Rahmenbedingungen abzuschließen der auch die von Ihnen geäußerten Vorstellungen, jedenfalls weitgehend, verwirklicht.

Sie können die verschiedenen Bereiche, also insbesondere Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich regeln. Der Vertrag sollte, damit er erhöhte Sicherheit für die gewünschte Wirksamkeit bietet, differenzieren zwischen der geplanten kinderlosen Ehe und dem Fall, dass doch ein gemeinsames Kind geboren wird.

Wichtig ist ansonsten bei der Gestaltung des Vertrages, dass ein gewisser Maßstab an Fairness gewahrt bleibt. Erleidet ein Ehegatte ehebedingte Nachteile, so sollten diese im Fall einer Scheidung einigermaßen ausgeglichen werden. So ist es z.B. ein Nachteil wenn ein Ehegatte ohne für den Arbeitsmarkt ausreichende Sprachkenntnisse zu haben nach Deutschland kommt und die Trennung/Scheidung erfolgt wenn (immer noch) keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind. Die Tatsache danach im Ausland zu leben, ist für diesen Ehegatten dann ein Nachteil.

Der nacheheliche Unterhalt kann sowohl zeitlich befristet wie auch der Höhe nach begrenzt werden. Grundsätzlich soll ja jeder nach der Scheidung für sich selbst verantwortlich sein. Wer aber (z.B. wegen der fehlenden Sprachkenntnisse) noch nicht für sich selbst sorgen kann, der braucht für eine Übergangszeit (Untergrenze ca. 2 Jahre) Unterstützung. Das kann der Höhe nach z.B. der so genannte Notbedarf sein. Das sind zur Zeit 880 €.

Beim Versorgungsausgleich ist es schwierig, einen Höchstbetrag fixieren. Das liegt an der Berechnung im Versorgungsausgleich. Außerdem kommt es darauf an, in welchen Systemen der Altersversorgung Anwartschaften erworben werden.

Sie können den Unterhalt bzw. den Versorgungsausgleich auch völlig ausschließen. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie eine pauschale Abgeltung vorsehen. Allerdings wird es möglicherweise schwierig einen gerechten Maßstab für eine pauschale Abgeltung zu finden. Das kann ein Betrag pro Ehejahr sein, das kann aber auch dadurch erfolgen, dass (für den Versorgungsausgleich) von Ihnen eine private Rentenversicherung mit einem bestimmten monatlichen Betrag begründet und bezahlt wird die Ihrer künftigen Frau dann für eine Altersversorgung zur Verfügung steht.

Damit die Wirksamkeit gegeben ist, wird jeder vernünftige Notar darauf bestehen, dass die Beurkundung erst stattfindet, wenn Ihrer Verlobten eine schriftliche Übersetzung des Entwurfs mindestens zwei Wochen vor der Beurkundung vorgelegen hat. Bei der Beurkundung selbst wird der Vertrag vom Notar vorgelesen und muss, wenn Ihre Frau nicht ausreichende Deutschkenntnisse hat, von einem Dolmetscher übersetzt werden. Der Vertrag wird dann von allen Beteiligten und vom Dolmetscher und dem Notar unterzeichnet.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 30.04.2015 | 08:26

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