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Ehevertrag mit Thailänderin - wann sittenwidrig?

| 11.07.2010 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,
da ich meine thailändische Freundin im nächsten Jahr in Deutschland heiraten möchte, habe ich folgende Frage.

Ist es möglich, einen wirksamen Ehevertrag auch dann zu vereinbaren, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse von uns beiden extrem unterschiedlich sind?
Die Verhältnisse stellen sich wie folgt dar: Ich, 25 Jahre, Masterstudium in BWL und nun in einer größeren Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei gutem Gehalt (ca. 50.000 brutto) beschäftigt – sie, 20 Jahre, kein Studium, spricht einigermaßen Englisch, bislang aber überhaupt kein Deutsch, bei Heirat wohl lediglich A1-Niveau. Sie wird in Deutschland aber natürlic auch Deutsch lernen...

Mit einem Ehevertrag möchte ich mich gegen mögliche finanzielle Folgen einer Scheidung so weit wie möglich absichern. Dass ein kompletter Ausschluss von nachehelichem Unterhalt (Trennungsunterhalt kann ja vertraglich nicht ausgeschlossen werden soweit ich weiß) nicht möglich ist, ist mir klar.

Inwieweit können nachehelicher Unterhalt und Versorgungsausgleich begrenzt bzw. ausgeschlossen werden, wenn von einem vollständigen Ausschluss des Zugewinnausgleichs ausgegangen wird? Bitte keine allgemeinen Antworten wie „der Vertrag darf nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles nicht einseitig sein" oder „der Kernbereich des Scheidungsrechts darf nicht unterlaufen werden".
Ist es z.B. möglich, den Unterhalt auf 3 Jahre und betragsmäßig auf 500 Euro pro Monat zu begrenzen oder ist das schon sittenwidrig? Oder wäre es möglich, Unterhalt mithilfe einer Einmalzahlung zu umgehen? Wenn ja, wie hoch müsste eine solche etwa ausfallen, um den Ehevertrag nicht einseitig erscheinen zu lassen?
Ob sie nach einer Scheidung die Möglichkeit hätte, in Deutschland zu arbeiten, weiß ich nicht, da sie keine Ausbildung hat. Es ist allerdings geplant, dass sie nachdem sie in Deutschland ist und die Sprache gelernt hat (was mir sehr wichtig ist) halbtags arbeiten gehen wird.
Könnte ein Versorgungsausgleich dadurch ausgeschlossen werden, dass eine Kapitallebensversicherung für sie abgeschlossen wird? Wenn ja, wie hoch müssten die Beiträge in etwa sein, sodass keine Sittenwidrigkeit mehr vorliegt? Reichen hierfür 100 Euro pro Monat schon aus?
Kann im Ehevertrag wirksam geregelt werden, dass sie nach evtl. Scheitern der Ehe wieder zurück nach Thailand geht? Oder muss ich damit rechnen, in Deutschland lebenslang Unterhalt zahlen zu müssen?
Wann muss der Ehevertrag abgeschlossen werden? Reich es noch, wenn sie mit einem Heiratsvisum nach Deutschland einreist oder stellt dies bereits eine „Zwangslage" für sie dar, da die Aufenthaltserlaubnis bei Ablehnung einer Heirat ihrerseits ablaufen würde?
Es wäre toll, wenn sie einige konkrete Beispiele geben könnten, wann ein Ehevertrag vom Gericht akzeptiert würde und nicht als sittenwidrig anzusehen ist.

Hier nochmal die konkreten Fragen:

- Begrenzung des Unterhalts zeitmäßig und beitragsmäßig
möglich? (bitte mit groben Zahlen)
- Versorgungsausgleich ausschließen möglich durch
Kapitallebensversicherung (Höhe des Beitrags?)
- Vereinbarung, dass bei Scheitern der Ehe nach Thailand
ausgereist wird möglich?
- Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags?
- Macht ein Ehevertrag überhaupt Sinn oder ist bei solch
unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen immer
Sittenwidrigkeit gegeben? Ist es in meinem Fall möglich, sich
gegen lebenslangen Unterhalt im Falle der Scheidung
abzusichern?

Natürlich kann eine konkrete Beratung nur nach genauerer Kenntnis des Einzelfalles erfolgen, das ist mir klar. Es wäre jedoch schön, wenn sie grobe Anhaltspunkte geben könnten, welche betragsmäßigen Regelungen in einem Ehevertrag getroffen werden können, die hinsichtlich einer möglichen Sittenwidrigkeit unproblematisch sind. Ich möchte einfach ungefähr abschätzen können, mit welcher finanziellen Belastung ich auch bei einem Ehevertrag rechnen muss.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben selbst erkannt, dass nur eine grobe, shr grobe Einschätzung überhaupt in Betracht kommen kann, da der Einzelfall nicht bekannt ist.

Daher auch dann in dieser Form zu Ihren Fragen:

Begrenzung des Unterhalts zeitmäßig und beitragsmäßig
möglich? (bitte mit groben Zahlen)

Ja, drei Jahre sind möglich. 500 EUR sind zu wenig, da Ihre zukünftige Ex-Frau dann staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müsste.

Versorgungsausgleich ausschließen möglich durch
Kapitallebensversicherung (Höhe des Beitrags?)

Möglich ist auch das; der Betrag muss so hoch sein, dass die Nachteile damit ausgeglichen werden. Eine Betragshöhe kann ohne nähere Kenntnis auch nicht grob geschätz werden.


Vereinbarung, dass bei Scheitern der Ehe nach Thailand
ausgereist wird möglich?

Nein, das ist nicht möglich.

Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags?

Vor der Heirart wäre es schon ganz sinnvoll. Denn nach der Heirat ist es möglich, dass ein Ehepartner nun nicht mehr zustimmt.

Macht ein Ehevertrag überhaupt Sinn oder ist bei solch
unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen immer
Sittenwidrigkeit gegeben? Ist es in meinem Fall möglich, sich
gegen lebenslangen Unterhalt im Falle der Scheidung
abzusichern?

Ein Ehevertrag macht immer Sinn.

Unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse führen nicht automatisch zur Sittenwidrigkeit.

Grundsätzlich ist es auch möglich, sich damit vor lebenslangen Zahlungen zu schützen. Ob das in Ihrem Fall möglich ist, wäre Einzelfallentscheidung - siehe oben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2010 | 13:14

Vielen Dank für die Antwort.

Sie schreiben, eine zeitlich Befristung des Unterhalts für 3 Jahre wäre möglich. Gilt das auch dann, wenn meine zukünftige Frau in Deutschland nicht arbeitet und man davon ausgehen muss, dass sie auch nach 3 Jahren nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen kann? Oder kann es jedem jungen Menschen zugemutet werden, sich innerhalb von 3 Jahren eine Arbeit zu suchen (auch wenn er keine Ausbildung hat)?

Sie schreiben, 500 Euro würden nicht ausreichen, da sie dann auf Sozialhilfe angewiesen wäre. Bedeutet das, dass der Unterhalt die Höhe der Sozialhilfe begrenzt werden kann? In dem Fall würde dann ja genausoviel Unterhalt gezahlt, wie sie ansonsten als Sozialhilfe beziehen würde. Aber eben nicht unedlich lange, da der Unterhaltszeitraum laut Ehevertrag begrenzt wäre. Ich verstehe sie so, dass dies möglich wäre. Richtig?

Zum gleichen Punkt eine weitere Verständnisfrage: kann die Höhe des Unterhalts laut Ehevertrag auch davon abhängig gemacht werden, ob sie eine Arbeit in Deutschland findet? Da sie dann ja selber Geld verdient (wenn auch wohl nicht so viel) würde ja auch weniger Unterhalt benötigt? Oder ist eine solche Differenzierung im Voraus nicht möglich?
Könnte auch dahingehend differenziert werden, in welchem Land sie nach einer möglichen Scheidung lebt? D.h. dass die Unterhaltszahlungen bei Leben in Thailand deutlich niedriger ausfallen würden?

Sie schreiben, ein Ehevertrag sollte vor der Ehe geschlossen werden. Das ist mir auch klar. Die Frage zielte auf Folgendes Problem ab: meine Frau kann nur mit einem Heiratsvisum (befristet auf 3 Monate) nach Deutschland kommen. Wenn sie den Ehevertrag dann unterschreibt, kann daraus bereits auf eine Zwangslage geschlossen werden, die zur Sittenwidrigkeit führen würde? Ich habe soetwas im Internet gelesen, dass die Zwangslage daherkommen würde, dass sie bei Nichtabschluss des Vertrags ja wieder ausgewiesen würde. Scheint mir aber etwas konstuiert, deshalb würde ich dazu gerne ihre Meinung als Expertin hören.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2010 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

sicherlich wird der Frau dann zugemutet werden können, einer Beschäftigung nachzugehen. Macht sie dieses vorwerfbar nicht, wäre die Bedürftigkeit selbst herbeigeführt.

Den zweiten Punkt haben Sie richtig verstanden.

Eigene Einkünfte wären sicherlich zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbetrag würde sich reduzieren. Dieses kann auch vorab geregelt werden. Der Aufenthaltsort spielt bei der Höhe des Unterhaltes eine Rolle, das haben Sie ganz richtig erkannt. Es wüsste dann eine angepasste Neuberechnung erfolgen.

Die Frage der drohenden Ausweisung wird sicherlich bei der Frage der Sittenwidrigkeit eine Rolle spielen. Entscheidend ist aber, dass dann eine Zwangslage ausgenutzt wird. Dieses kann ich derzeit so nicht erkennen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 12.07.2010 | 13:30

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