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Ehevertrag: geschlossener Verzicht auf den Versorgungsausgleich-Witwenrente

30.09.2020 11:39 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hat ein im Ehevertrag geschlossener Verzicht auf den Versorgungsausgleich Auswirkungen auf die Witwenrente: Der Vorverstorbene hat zu seinen Lebzeiten Rente erhalten, die Eheleute haben einen Ehevertrag mit Ausschluss des Versrogungsausgleiches geschlossen. Hat dieser Ausschluss des Versorgungsausgleiches Einfluss auf die Witwenrente (die Eheleute waren nicht getrennt oder geschieden). Bitte mit BGB-Fundstellen und ggfs. Gerichtsentscheiden.

30.09.2020 | 12:47

Antwort

von


(567)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Der Versorgungsausgleich wird ausschließlich dann durchgeführt, wenn die Ehe geschieden wird. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleich entfaltet deshalb nur Wirkung, wenn es zur Scheidung kommt.

Beim Todesfall ohne eine vorherige Scheidung wirkt sich der Ausschluss des Versorgungsausgleich nicht aus, weil es an der Scheidung fehlt.

Eine konkrete Vorschrift aus dem BGB - in dem die Witwenrente nicht geregelt ist - kann ich Ihnen ebenso wenig nennen wie Gerichtsentscheidungen. Am ehesten ergibt sich die Rechtsfolge aus § 46 SGB VI , da dort die Voraussetzungen für die Witwen- und Witwerrente aufgeführt sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


ANTWORT VON

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