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Ehevertrag - ein paar Fragen (Versorgungsausgleich,

| 29.10.2015 07:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hi wir möchten im Dezember standesamtlich heiraten und sind gerade dabei einen Ehevertrag zu vereinbaren. Hierzu habe ich ein paar Fragen:

1) Versorgungsausgleich
Hier möchten wir dem gesetzlichen Rahmen folgen, dass heisst während der Dauer der Ehe die rechtlichen Ansprüche der Rentenversicherung teilen. Meine erste Frage bezieht sich nun auf die private Vorsorge zur Rentenversicherung. Ich leiste hier Zahlungen in eine Betriebsrente und auch Riester und Rürup Versicherung.
- Sind diese privaten Vorsorgen automatisch im Versorgungsausgleich mit eingeschlossen?
- Falls ja: es handelt sich ja um freiwillige private Vorsorgebeiträge, die ich theoretisch monatlich ändern kann (senken, erhöhen). Ergibt sich durch den Versorgungsausgleich hier eine automatische Zahlungsverpflichtung in einer gewissen Höhe?
- Wie lautet eine Empfehlung für den Umgang mit privaten Beiträgen zur Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs?

2) Nacheheliche Unterhaltsansprüche
Ich habe mich bereits in das Thema eingelesen und ehebedingte Nachteile eines Partners durch das bspw. Aufziehen gemeinsamer Kinder etc. ist klar.
- Kann man eine rechtliche Regelung finden, die den nachehelichen Unterhalt in der Dauer begrenzt, wenn die gemeinsamen Kinder ein gewisses Alter bspw. 12 Jahre erreicht haben?

Vielen Dank ML

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1) Versorgungsausgleich

Ich leiste hier Zahlungen in eine Betriebsrente und auch Riester und Rürup Versicherung.
- Sind diese privaten Vorsorgen automatisch im Versorgungsausgleich mit eingeschlossen?

Ja, auch auf diese Verträge bezieht sich der Versorgungsausgleich. Wenn keine anderweitige Regelung getroffen wird, z. B. eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften, werden diese Ansprüche mit ausgeglichen.


- Falls ja: es handelt sich ja um freiwillige private Vorsorgebeiträge, die ich theoretisch monatlich ändern kann (senken, erhöhen). Ergibt sich durch den Versorgungsausgleich hier eine automatische Zahlungsverpflichtung in einer gewissen Höhe?

Wenn der Versorgungsausgleich bei der Scheidung durchgeführt wird, erfragt der Richter die Höhe der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften beim jeweiligen Versorgungsträger. Es wird also das geteilt, was dann vorhanden ist.


- Wie lautet eine Empfehlung für den Umgang mit privaten Beiträgen zur Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs?

Grundsätzlich ist hier eine Entscheidung erforderlich, ob alle Anwartschaften oder nur die gesetzlichen ausgeglichen werden sollen. Wenn Sie ohnehin einen Ehevertrag schließen, besteht die Möglichkeit, bestimmte Rentenanwartschaften aus dem Versorgungsausgleich auszunehmen. Ob dies in Ihrem Fall angemessen ist, hängt von vielen Faktoren ab. Letztendlich müssen Sie hier gemeinsam entscheiden, ob die Teilung aller Anwartschaften oder nur eines Teils davon gewollt ist.


2) Nacheheliche Unterhaltsansprüche

Ich habe mich bereits in das Thema eingelesen und ehebedingte Nachteile eines Partners durch das bspw. Aufziehen gemeinsamer Kinder etc. ist klar. - Kann man eine rechtliche Regelung finden, die den nachehelichen Unterhalt in der Dauer begrenzt, wenn die gemeinsamen Kinder ein gewisses Alter bspw. 12 Jahre erreicht haben?

Ja, der nacheheliche Unterhalt kann sowohl der Höhe nach begrenzt als auch zeitlich befristet werden. Solange Betreuungsunterhalt wegen der Versorgung eines Kindes geschuldet wird, ist ein völliger Ausschluss problematisch. Bei einem zwölfjährigen Kind trifft den betreuenden Elternteil aber ohnehin eine Obliegenheit, ganztags berufstätig zu sein. Der sich danach ergebende sogenannte Aufstockungsunterhalt ist einer vertraglichen Regelung, auch einem Ausschluss, grundsätzlich zugänglich, solange keine sittenwidrige Benachteiligung vorliegt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 16:46

Danke für die Antwort:

Für den Güterstand soll von er gesetzlichen Regelung der Zugewinngemeinschaft abgewichen werden. Endet die Ehe mit der Scheidung soll der Güterstand der Gütertrennung gewählt werden. Die indizierte Wertsteigerung des Anfangsvermögens soll durch den Güterstand der Gütertrennung ausgeschlossen werden. Endet die Ehe durch Tod, erfolgt der Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten wie im Fall der Zugewinngemeinschaft. 

Für den Versorgungsausgleich soll wie oben geschrieben der gesetzlichen Regelung gefolgt werden. Wenn im Güterstand im Fall der Scheidung aber Gütertrennung gewählt wird, unterliegen die privat geleisteten Zahlungen in Betriebsrente, Riester, Rürup und/oder Versorgungswerk dann auch dem Versorgungsausgleich, oder wird dies durch den Güterstand der Gütertrennung bei Scheidung gesetzlich anders behandelt als bei Zugewinngemeinschaft und damit ausgeschlossen?

Können Sie auch bei der Erstellung eines vollwertigen Ehevertrages helfen? Wie könnte ich diesen bei Ihnen beauftragen?

Danke ML

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 17:02

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn der Versorgungsausgleich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden soll, bezieht sich dies auch auf die privaten Rentenanwartschaften. Allein die Gütertrennung, die sich nicht auf Rentenanwartschaften, sondern auf Vermögen bezieht, ändert hieran nichts.

Grundsätzlich bin ich selbstverständlich gerne bereit, Ihnen bei der Erstellung eines Vertrages zu helfen. Sie können sich dazu über die Kontaktdaten in meinem Profil mit mir in Verbindung setzen.

Allerdings scheinen Sie genau zu wissen, was vereinbart werden soll. Da der Vertrag ohnehin notariell beurkundet werden muss, sollten Sie prüfen, ob nicht die Beauftragung (nur) eines Notars sinnvoller wäre. Es ist Aufgabe des Notars, den Vertrag zu entwerfen und Sie beide so zu beraten, dass der Vertrag Ihren Wünschen entspricht.

Zwar kann hier zusätzlich ein Anwalt hinzugezogen werden. Das erhöht die Kosten allerdings ganz erheblich, weil Sie dann nicht nur die Tätigkeit des Notars nach der günstigeren Kostentabelle für Notare, sondern zusätzlich die meist erheblich höheren Anwaltskosten tragen müssen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel


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Bewertung des Fragestellers 02.11.2015 | 15:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.11.2015 4,8/5,0
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