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Ehevertrag beim Familiengericht

| 19.02.2013 23:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich lebe z.Zeit in Scheidung ,am 28.02.13 werde ich von meiner seit 2 1/2 getrennt lebenden Frau geschieden .Wir haben 1 gemeinsames Kind( 9 Jahre ) für das ich regelmässig nach der Düsseldorfer Tabelle zahle. Der Versorgungsausgleich wurde schon geregelt.Sie lebt z.Zeit seit der Trennung von der Arge und hat von mir kein Unterhalt für sich geltend gemacht,auch wenn ich in der Lage bin(kein Trennungsunterhalt und möchte auch kein Unterhalt nach der Scheidung ) .Mitlerweile haben wir untereinander geregelt das ich Ihr monatlich 200 Euro zusteuere .
Die Scheidung läuft nur über Ihren Anwalt ,ich selber habe keinen Anwalt da es keine ersichtlichen Streitpunkte gibt. So weit so gut .
Ihre Anwälting hat die Scheidung beim Familiengericht so eingereicht :
"Unterhaltzahlungen für das Kind werden seitens des Antraggegners erbracht. Eine Leistungsfähigkeit für Ehegattenunterhalt ist daneben nicht gegeben.Die Antragstellerin lebt von SGB II-Leistungen.Durchzuführen ist allein der Versorgungsausgleich !."

Es besteht aber ein Ehevertrag in dem folgendes damals vereinbart wurde :
" Dem die Kinder betreunden Ehegatten ist Unterhalt gemäß den Unterhaltsrichtlinien des OLG Celle zu zahlen,und zwar bis zu dem Zeitpunkt,an dem das jüngste Kind das 12 Lebensjahr vollendet."

Meine Frage ist :
Wird oder könnte das Familiengericht auf den Ehevertrag zurückgreifen das sie auch mitlerweile vorliegen haben um den Ehegattenunterhalt geltend zu machen ,obwohl meine getrennt lebende Frau keine Ansprüche gestellt hat ,oder auch nicht vor dem Familiengericht wird,wenn es zur Ansprache kommt ?!
Muss ich den Ehevertrag ändern bis zum Scheidungstermin ?
Wie soll ich am besten vorgehen ?Ich habe bedenken das das Familiengericht sich da zu doll einmischt ,da ein Ehevertrag besteht ,obwohl wir uns anders einig sind wie der Ehevertrag damals abgeschlossen wurde.

MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Familiengericht wird nur dann tätig, wenn Ihre getrenntlebende Frau einen Unterhaltsanspruch ausdrücklich gerichtlich geltend macht. Das wird Sie aber nach Ihrer Darstellung nicht tun.

Auch wenn der Ehevertrag beim Familiengericht vorliegt, wird dieses nicht allein von sich aus einen Ehegattenunterhalt zusprechen. Möglich wird aber sein, dass das Gericht dieses im Scheidungstermin zumindest anspricht. Dann wird es aber ausreichen, wenn Sie und Ihre getrenntlebende Frau bestätigen, dass eine Regelung getroffen worden ist.

Sie sollten aber unabhängig vom Scheidungsverfahren und dem Scheidungstermin unbedingt den Ehevertrag ändern. Im Vertrag haben Sie sich verpflichtet den Ehegattenunterhalt zu zahlen. Hierauf kann Ihre dann geschiedene Ehefrau jederzeit zurückgreifen und Sie auf höhere Zahlungen, als jetzt vereinbart, in Anspruch nehmen. Der Vertrag sollte daher auf der jetzigen Vereinbarung angepasst werden.

Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass Ihre demnächst geschiedene Frau Leistungen nach SGB II bezieht. Im Rahmen dieses Bezuges wird auch Ihre mögliche Unterhaltsverpflichtung, sofern nicht schon geschehen, zu prüfen sein. Auch unter diesem Gesichtspunkt muss der Vertrag geändert werden. Besprechen Sie dieses mit Ihrer Rechtsanwältin, die Sie dabei sicherlich auch unterstützen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 25.02.2013 | 17:06

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