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Ehevertrag bei selbständiger Tätigkeit


| 07.04.2005 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne wissen, ob es in meinem Fall sinnvoll wäre einen Ehevertrag mit meinem Mann zu schließen:
Ich arbeite freiberuflich als Grafik-Designerin in einem eigenen kleinen Büro, das ich gemeinsam mit meiner Partnerin als Gbr führe. Vor 4 Jahren haben wir zur Gründung einen Existenzgründerkredit erhalten, den wir inzwischen sukzessive tilgen und konnten aufgrund der guten Auftragslage inzwischen die volle Summe zurücklegen. Diese Summe haben wir jeweils zu gleichen Teilen auf unsere Privaten Sparkonten angelegt.
Im August letzten Jahren habe ich meinen Mann geheiratet, der im Angestelltenverhältnis tätig ist und freiberuflich ebenfalls Einnahmen hat. Zusätzlich hat er im letzten Jahr eine kleine Erbschaft gemacht und wir überlegen, diese zusammen mit meinem Bausparvertrag und etwas Anlagevermögen in eine eigene Wohnung zu investieren.

Aufgrund eines kürzlich eingetretenen Schadenfalls, an dem unsere Firma zu 50% hätte beteiligt werden sollen (Wert ca. 6000 Euro, konnte aber gütlich beigelegt werden), ist uns klar geworden, dass wir als Gbr-Partner ja voll haftungspflichtig sind und somit wohl auch das Vermögen meines Mannes in Anspruch hätte genommen werden können. Sollten wir hier eine klare Regelung treffen, dass alle finanziellen Aktionen, die unsere Firma betreffen, ausgeschlossen werden? Gibt es hierzu vorformulierte Verträge oder schließt man diesen beim Rechtsanwalt oder Notar? Mit welchen Kosten sollte man rechnen?

Über eine Antwort freue ich mich – schöne Grüße aus Hamburg.
CM

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Sehr geehrte Ratsuchende,

wie Sie selber fesgtgestellt haben, iat hier ein erhöhtes Haftungsrisiko gegeben, das vermeidbar ist.

Ich rate daher dringend hier eine klare rechtliche Abgrenzung auch zur Haftungsbeschränkung herbeizuführen.

Sicherlich gibt es vorformulierte Verträge, die Sie benutzen können, allerdings bergen diese immer die Gefahr, dass der Einzelfall nicht genau umfasst wird und bedürfen darüber hinaus auch einer Bearbeitung durch einen Notar.

Ich rate Ihnen daher dringend, diesbezüglich zwecks Vertragsgestaltung und Vertragsabschluß einen Notar aufzusuchen.

Die Kosten richten sich nach dem Wert des Vertrages, den Sie selber angeben können, so dass derzeit von hier zu den genauen Kosten nichts gesagt werden kann.

Vermutlich werden diese um die 500,00 EUR liegen, wobei dieses - wie gesagt - nur eine unverbindliche grobe Schätzung sein kann.

Auf jeden Fall rate ich dringend dazu einen Notar hier mit der Vertragsgestaltung zu beauftrgaen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2005 | 09:24

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für die rasche Antwort – wir werden umgehend einen Termin beim Notar machen. Welche Unterlagen wird dieser benötigen (Gbr-Vertrag?, Sparverträge ...), wie können wir diesen Termin gut vorbereiten? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, benötigen wir dann vorher auch keine Beratung bei einem Rechtsanwalt?
Vielen Dank und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2005 | 09:44

Danke für die Nachfrage.

Sie benötigen vorab nicht noch eine zusätzliche Beratung durch einen Rechtsanwalt. Der Notar wird Sie umfassend beraten und geeignete Verträge erarbeiten.

Sie sollten den GBR Vertrag auf jeden Fall mitnehmen. Darüberhinaus ist es sinnvoll vorab eine Liste der vorhandenen Vermögenswerte zu erstellen und wem diese Werte zuzuordnen sind. Die einzelnen Sparverträge etc. brauchen Sie zunächst nicht mitzunehmen, wenn Sie die Positionen in der Liste aufgenommen und ausreichend bezeichnet haben.

Wenn der Notar Sie dennoch benötigt, können Sie diese auch noch kurzfristig nachreichen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

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