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Ehevertrag bei bestehendem Scheidungsantrag


31.03.2007 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich bin im Begriff einen Ehevertrag zu schließen, der den vorhandenen Zugewinn für meine Ehefrau regelt. Z.Z. ist ein Scheidungsverfahren anhängig.
Da der Ehevertrag nun nach der Zustellung des Scheidungsantrags geschlossen wird, befürchte ich einen nochmaligen Ausgleich des Zugewinns auf Basis der Vermögensverhältnisse vom Zustellungstag falls wir uns doch scheiden lassen. Ist meine Befürchtung richtig ?
Wenn ja, kann ich rechtswirksam im Ehevertrag die vorherige Rücknahme des Scheidungsantrags als notwändige Bedingung für die Gültigkeit der weiteren Vereinbarungen aufnehmen ?

Gruß und danke für die Hilfe
31.03.2007 | 20:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Sie können das beabsichtigte Rechtsgeschäft abschließen, ohne fürchten zu müssen, dass das Gericht einen nochmaligen Ausgelich des Zugewinns vornimmt. Die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung folgt aus § 1378 Abs. 3 Satz 2. Nach dieser Vorschrift bedarf eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf Auflösung der Ehe gerichtet ist ( Ihr Scheidungsverfahren ist ein solches Verfahren),für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, der notariellen Beurkundung. Eine Rücknahme des Scheidungsantrages ist damit nicht notwendig. Dem Wortlaut der Vorschrift nach ist der Abschluss einer solchen Vereinbarung sogar erst ab Rechtshängigkeit ( also ab Zustellung des Scheidungsantrages) möglich. Der BGH lässt solche Vereinbarungen aber auch vorher zu. Wichtig ist, dass Sie die notarielle Beurkundung vornehmen lassen.

Regeln können Sie in der Vereinbvarung alles, was den Zugewinnausgleich betrifft.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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