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Ehevertrag bei Hochzeit im Vorruhestand


17.10.2006 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo, möchte demnächst heiraten. Mein zukünftiger Mann hat keine Kinder und war nie verheiratet. Ich bin geschieden und habe einen ehelichen Sohn (31 Jahre alt).
Fragen:
1. Wie kann ich in einem Ehevertrag regeln, dass mein Sohn einziger Erbe meines Vermögens sein wird?
2. Bringt es steuerlich einen Vorteil zu heiraten ? Ich bin im Vorruhestand, mein Freund arbeitet noch. Wir sind beide 57 Jahre alt.
Freundliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Etwas Grundsätzliches vorab: Unabhängig vom vereinbarten Güterstand würde der überlebende Ehegatte ein Viertel der Erbschaft neben Ihrem Sohn erhalten. Befänden Sie sich im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft), so würde sich dieser Erbteil um ein weiteres Viertel erhöhen.
Bei vereinbarter Gütertrennung würde der überlebende Ehegatte neben einem Kind insgesamt zur Hälfte erben.

Der einzige Ausweg besteht daher in einem so genannten Erbverzicht. Dabei handelt es sich um einen zu Lebzeiten mit Ihrem Ehepartner in spe zu schließenden erbrechtlichen Vertrag, in dem der Vertragspartner bzw. beide auf den Anfall des künftigen gesetzlichen Erbrechts verzichtet. Ein solcher Vertrag bedarf ebenso wie ein Ehevertrag zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB).

Zu den steuerlichen Änderungen / Vorteilen einer Ehe:

Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen für die Ehegatten-Veranlagung vorliegen, können z.B. zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) und der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG), sowie im Jahr der (Wieder-)Heirat auch der besonderen Veranlagung (§ 26c EStG) wählen. Insbesondere dann, wenn einer der Ehegatten geringe oder gar keine Einkünfte erzielt hat, bietet die Zusammenveranlagung hohe steuerliche Vorteile. Bei bestimmten Konstellationen kann jedoch auch die getrennte Veranlagung vorzugswürdig sein.

Erhebliche Steuervorteile ergeben sich im Falle einer Wiederheirat älterer Lebenspartner bei einer Schenkung von ihrem Lebenspartner oder aber bei einem Erbschaftsanfall (Letzteres wäre nach Ihrer Intention wohl nicht interessant).

Hierfür werden sehr hohe Freibeträge eingeräumt; hinzu kommt ein so genannter Versorgungsfreibetrag. Des Weiteren sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen vom Ehegatten nicht nach der für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltenden Steuerklasse III, sondern nach der deutlich günstigeren Steuerklasse I zu versteuern (§ 19 ErbStG).

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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