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Ehevertrag bei Elternunterhalt

28.02.2011 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Der Vater meines Lebensgefährten ist durch einen Unfall ein Pflegefall geworden.
Das Haus wurde verkauft und musste für die Kosten des Pflegeheimes verwendet werden.
Nun ist kein Geld mehr da, und er wurde zum Sozialfall.
Der Sozialverband prüft nun immer Anfang des Jahres den Verdienst und das Vermögen der Angehörigen.
Bis jetzt musste mein Lebensgefährte keinen Elternunterhalt leisten.
Sein monatl. Verdienst liegt zwischen 1500-1800 Euro netto.
Miete zahlt er 270 Euro warm und legt dann noch 200 Euro auf den Bausparer und hat eine BUZ.
Meine eigentliche Frage ist nun: Wir wollen heiraten, wissen aber nicht in wie fern ich mit einbezogen werde?
Mein Gehalt liegt bei 1200 Euro netto, und mein Vermögen bei 50 000 Euro.
Da ich über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt bin könnte jedoch bald eine Festanstellung mit ungefähr 1500 Euro netto drin sein.
Können wir mit einem Ehevertrag (Gütertrennung) den Sozialverband von mir abhalten?
Noch dazu kommt das wir bald in eine größere Wohnung ziehen, die 600 Euro warm kostet.
Wenn mein Lebensgefährte diesen Mietvertrag alleine unterschreibt und wir nicht heiraten, hätte er wahrscheinlich einen höheren Selbstbehalt und somit einen Vorteil.
Was können wir tun, ohne uns einen Nachteil zu verschaffen?
Sollen wir nicht heiraten um das Geld zu schützen?
Oder könnte ein Ehevertrag alles lösen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Verpflichtung zum Elternunterhalt ist, wie alle Unterhaltszahlungen, neben der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten abhängig von der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten.

Zu berücksichtigen ist in jedem Fall der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten. Dieser beträgt beim Elternunterhalt derzeit für einen Alleinstehenden 1500 EUR, für Verheiratete 2700 EUR. Vom Nettoeinkommen abzuziehen sind neben berufsbedingter Aufwendungen auch andere Verbindlichkeiten, wie z.B. Darlehen, Versicherungen u.ä.

Grundsätzlich ist der Ehegatte nicht zum Unterhalt verpflichtet, es wird für die Berechnung des Unterhaltes jedoch der jeweilige Anteil der Ehepartner am Gesamteinkommen berücksichtigt und so die Unterhaltsverpflichtung berechnet. Vermögen des Ehegatten ist für den Unterhalt jedoch nicht einzusetzen.

Durch einen Ehevertrag lässt sich die Unterhaltsverpflichtung nicht verhindern.

Ein Vertrag, durch den Sie Gütertrennung vereinbaren betrifft lediglich Vermögen, das Sie und Ihr Partner während der Ehe erwirtschaften. Eine solche Vereinbarung wirkt sich im Falle einer Scheidung auf den Zugewinnausgleich aus, ebenso im Falle des Todes eines Ehegatten auf das Erbrecht des Hinterbliebenen.

Die Unterhaltsverpflichtung dem Vater Ihres Partners gegenüber ist also ausschließlich abhängig vom Einkommen Ihres Partners, wenn Sie heiraten von Ihrem Gesamteinkommen und dem Anteil Ihres Partners an diesem Gesamteinkommen. Ihr Vermögen ist auch im Falle der Heirat nicht für den Unterhalt des Vaters Ihres Partners einzusetzen.

Eine konkrete Unterhaltsberechnung ist anhand Ihrer Angaben nicht möglich, im Rahmen dieser Plattform auch nicht vorgesehen, zu Orientierung vielleicht einmal folgende Beispielberechnungen:

Beispiel:
Unverheiratet Nettoeinkommen 1800,00
Elternunterhalt = 105,00 EUR

Verheiratet, Einkommen Partner 1800 EUR, Einkommen Sie 1200 EUR
Elternunterhalt = 50,00 EUR

Verheiratet, Einkommen Partner 1500 EUR, Einkommen Sie 1500,00 EUR
Elternunterhalt = 41,00 EUR

Verheiratet, Einkommen Partner 1800 EUR, Einkommen Sie 1500,00 EUR
Elternunterhalt = 131,00 EUR

Im Rahmen dieser Beispiele wurde das fiktive Nettoeinkommen lediglich um berufliche Aufwendungen bereinigt. Im Falle einer konkreten Berechnung wären vermutlich weitere Abzüge vorzunehmen. Die Beispiele sollen lediglich Ihrer Orientierung dienen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Lausch
- Rechtsanwältin -





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