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Ehevertrag - Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel

20.04.2015 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

welche Formalien muss eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel in einem Ehevertrag genau erfüllen, damit sie wirklich gültig ist und nicht noch extra ausgefochten werden muss?
Herzlichen Dank

20.04.2015 | 17:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin

,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Erforderlich ist lediglich, dass der Vertrag von einem Notar beurkundet wird und dass dieser bezüglich bestimmter, genau zu bezeichnender Ansprüche die Formulierung aufnimmt, dass sich eine Partei wegen dieser (zuvor bezeichneten) Ansprüche der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. Dies ergibt sich aus § 794 I Nr. 5 ZPO .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


ANTWORT VON

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