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Ehevertrag - Testament

05.03.2012 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

man nehme an zwei Parteien sind verheiratet und haben einen Ehevertrag mit folgendem Wortlaut geschlossen:

1. Güterstand

1.1 Für unsere Ehe und das insoweit geltende eheliche Güterrecht gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, jedoch mit folgenden Modifizierungen:

a) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so bleibt es beim Zugewinnausgleich und den insoweit geltenden gesetzlichen Regelungen, inbesondere Erbteilserhöhungen oder güterrechtliche Lösung.

Angenommen eine der beiden Parteien stirbt und hat ein Testament verfasst was die andere Partei allerdings

Fall 1:

nur mit 25% Erbanteil vorsieht und 75% seinen Kindern vermachen will

oder

Fall 2:

die andere Partei mit 50% Erbanteil vorsieht, allerdings nur als Vorerbe, wobei die Nacherben wieder seine Kinder wären


Fall 1:

Frage 1: Hat der Ehevertrag oder das Testament hier "Vorrecht"?

Frage 2: Hat die andere Partei aufgrund des Ehevertrages einen Anspruch auf 50% Erbanteil?

Fall 2:

Frage 1: Ist der Vor-, Nacherbe Vorbehalt hier rechtens, da im Ehevertrag nur die Rede vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Rede ist?

Frage 2: Kann die andere Partei das Testament ausschlagen und auf den Ehevertrag beharren oder stünde der Partei dann nur der Pflichtanteil, also quasi 50%/2 = 25% zu?

Frage 3: Gilt durch den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft immernoch das der anderen Partei ein Viertel (1/4) mehr Erbanteil zusteht, also prinzipiell 50% als Vorerbe (Testament) und 25% durch die Zugewinngemeinschaft (Ehevertrag), also somit 75%?


Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Fall 1:

Ehevertrag und Testament stehen nebeneinander. Das Testament "schränkt" den Ehevertrag ein. Allerdings bekommt der durch Testament eingesetzte Ehegatte lediglich den "großen Pflichtteil", also 25 % des Erbes. 50 % bekommt der überlebende Ehegatte also nicht, sondern nur 25 %. Ohne das Testament würde der überlebende Ehegatte 50 % bekommen.
Fall 2:
Vor- und Nacherbeschaft ist rechtens.
Ausschlagen sollte der überlebende Ehegatte grundsätzlich nicht, da er ja 25 % bekommt und durch Ausschlagung auch keine 50 % bekommt. Je nach Fallgestaltung kann es für den überlebenden Ehegatten allerdings günstiger sein, dass Erbe bzw. die Vorerbschaft auszuschlagen und die Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Verbindung mit dem Zugewinnausgleich geltend zu machen. Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn ein hoher Zugewinnausgleich zu erwarten ist.
Durch den Zugewinn wird der Erbteil des Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht.







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2012 | 20:01

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre Antwort!

>>>Fall 2:
Vor- und Nacherbeschaft ist rechtens.
Ausschlagen sollte der überlebende Ehegatte grundsätzlich nicht, da er ja 25 % bekommt und durch Ausschlagung auch keine 50 % bekommt.

In Fall 2 würde der andere Ehegatte doch 50% Erbanteil (laut Testament) bekommen?

>>>Je nach Fallgestaltung kann es für den überlebenden Ehegatten allerdings günstiger sein, dass Erbe bzw. die Vorerbschaft auszuschlagen und die Hälfte des gesetzlichen Erbteils in Verbindung mit dem Zugewinnausgleich geltend zu machen.

Wenn der überlebende Ehegatte das Erbe bzw. die Vorerbschaft ausschlagen würde, wie hoch wäre dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und in wie weit könnte ein Zugewinnausgleich geltend gemacht werden?

>>>Durch den Zugewinn wird der Erbteil des Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht.

Bitte um Erklärung? Also gesetzlicher Erbteil UND 25% oben drauf?

>>>Dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn ein hoher Zugewinnausgleich zu erwarten ist.

Wieso spielt die Höhe des Zugewinns eine Rolle wenn sich der Erbteil des Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2012 | 22:24

Entschuldigung, wenn ausgeschlagen wird, bekommt der überlebende Ehegatte nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also 1/8 zuzüglich Zugewinnausgleich.

In § 1371 BGB ist bestimmt, dass im Todesfalle der Zugewinnausgleich pauschal so durchgeführt wird, dass sich der gesetzliche Erbteil des Ehegatten um ein Viertel erhöht.

Wenn Sie allerdings die Erbschaft ausschlagen, wird der konkrete Zugewinn berechnet und hinzu kommt der Pflichtteil.

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