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Ehevertrag-Modifizierte Zugewinngemeinschaft


10.12.2005 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Eine Woche vor unserer Trennung "sollte" und habe ich notgedrungen einen modifizierten Ehevertrag unterschrieben.
Er hat folenden Wortlaut (auszugsweise):
1. Wir sind darin einig, dass bei der Berechnung des Zugewinns die Arzt-Praxis mit allen betrieblich genutzten Gegenständen aus dem Zugewinnausgleich gegenständlich ausgenommen wird. Dies gilt auch für Gegenstände, die steuerlich als Betriebsvermögen oder gewillkürtes Betriebsvermögen geführt werden und für alle Forderungen, die ihm aus der(seiner) beruflichen Tätigkeit...jetzt oder in Zukunft zustehen.
Die Praxis soll weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch des Endvermögens berücksichtigt werden und zwar weder hinsichtlich des Sachwertes, noch des Ertragswertes oder in sonstiger Weise.
...§1365 BGB wird insoweit ausgeschlossen...
Meine Frage: Mein (Ex)mann will mit dieser Formulierung NUR den (Aktiva)Wert der Praxis gemeint haben und nicht die auf die Praxis fallenden Verbindlichkeiten! So ist bei der Zugwinnberechnung der beträchtliche Wert der Praxis nicht auf der Haben-Seite addiert, aber auf der Soll-Seite sämtliche Verbindlichkeiten (Praxis und Privat), die wir in (aus) der Ehe hab(tt)en.
Ist das aus dem Vertrag wirklich so zu entnehmen, wenn JA, ist es eine große Ungerechtigkeit, die ich damals überhaupt nicht sah, weil mir die betriebswirtschaftliche Beurteilung fehlte. (Es sagte mir keiner + nun straft mich meine Unwissenheit; denn der Zugewinn für mich ist nun entsprechend (und sehr) gering!!!!).


10.12.2005 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Auffassung Ihres Ehegatten ist so nicht haltbar. So haben Verbindlichkeiten, etwa die zur Praxisgründung aufgenommenen Darlehen, beim ausgenommenen Praxisvermögen zu verbleiben und dürfen nicht vom Privatvermögen abgezogen werden. Der Wunsch Ihres Gatten, dies anders zu handhaben, hätte entsprechend ausdrücklich geregelt werden müssen (vgl. Langenfeld, Handbuch der Eheverträge, 5. Auflage 2005). Sein Vorbehalt ist daher unbeachtlich. Ich kann Ihnen aber insgesamt nur nahe legen, die Auseinandersetzung in die Hände eines familienrechtlich erfahrenen Anwalt Ihres Vertrauens zu legen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 10.12.05
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