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Ehevertrag International gültig

27.06.2013 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Status:
Ehefrau Vietnamesin
Ehemann Deutscher
bereits geheiratet in Vietnam
1 gemeinsames Kind
derz. Lebensmittelpunkt Vietnam
zukünftiger, gemeinsamer Lebensmittelpunkt Deutschland
Ehemann übernimmt Familienbetrieb (GmbH & Co KG)
Ehefrau hat Grundbesitz in Vietnam

Frage:
Wie kann man trotz Beibehaltung der Zugewinngemeinschafft Immobolien und Firmenbesitz ausschliessen?
Wäre ein in Vietnam geschlossener Ehevertrag (englische Sprache) nach hiesigem Recht in Deutschland rechtsverbindlich?


Einsatz editiert am 02.07.2013 05:32:51

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:


"Wie kann man trotz Beibehaltung der Zugewinngemeinschafft Immobolien und Firmenbesitz ausschliessen?"

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mangels Kenntnis des vietnamesischen Familienrechts hier nur Ausführungen zum deutschen Recht machen kann.

Durch einen Ehevertrag, kann vereinbart werden, dass bestimmte Gegenstände im Falle einer Scheidung nicht vom Zugewinnausgleich erfasst werden sollen, ohne den Zugewinnausgleich grundsätzlich auszuschließen. Dies ist dann eine sog. modifizierte Zugewinngemeinschaft. Gern bin ich Ihnen bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages behilflich.

Ein solcher Ehevertrag bedarf aber der notariellen Beurkundung. Im Ausland kann eine Beurkundung auch durch deutsche Konsularbeamte durchgeführt werden.


"Wäre ein in Vietnam geschlossener Ehevertrag (englische Sprache) nach hiesigem Recht in Deutschland rechtsverbindlich?"

Grundsätzlich würde ein in Vietnam geschlossener Ehevertrag auch in Deutschland Wirksamkeit entfalten, sofern er wirksam geschlossen wurde.

Entscheidend ist, dass Sie in einem Ehevertrag bereits festlegen, welches Recht für Ihre binationale Ehe gelten soll. Wenn Sie also möchten, dass für die Wirkungen Ihrer Ehe deutsches Recht gilt, was aufgrund der Planung, in Deutschland zu leben durchaus sinnvoll ist, sollten Sie dies zu Beginn des Vertrages festlegen. Auch die Rechtswhl muss notariell beurkundet werden.

Ohne Rechtswahl richten sich die Wirkungen der Ehe nach Art. 14 EGBGB . Dieser lautet:

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen

1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst

2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise

3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Die Folgen einer Scheidung würden sich ohne Rechtswahl nach der Rom III - Verordnung nach dem Recht des Staates richten, in dem beide Ehegatten bei der Scheidung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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