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Ehevertrag Immobilie mit Schulden aus Zugewinn ausnehmen


| 09.10.2017 20:56 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich besitze eine Immobilie, die 200.000 € wert ist und mit 150.000 € verschuldet. Folgendes soll per Ehevertrag erreicht werden:

Szenario 1: Es soll auch dann kein Zugewinn fällig werden, wenn ich die Immobilie abbezahlt habe und der Wert auf 250.000 € gestiegen ist.

Szenario 2: Ich verkaufe die Immobilie für 280.000 €, während noch 100.000 € Schulden auf ihr lasten. Im Falle einer Scheidung sollen diese 280.000 € vom Zugewinn ausgenommen werden (die Schulden sollen ignoriert werden). Auch dann, wenn ich das Geld z.B. in eine Immobilie investiere, die meiner Frau und mir zu gleichen Teilen gehört.

Fragen zu obigem:
1. Ist das möglich?
2a. Wenn ja: Bitte um eine Formulierung, wie das im Ehevertrag erreicht werden kann.
2b. Falls nein: Bitte um einen Vorschlag, wie man möglichst nah an das Wunschergebnis kommt.

Fragen zum Ehevertrag:
3. Muss das Anfangsvermögen im Ehevertrag zwingend festgehalten werden, falls eine generelle Modifikation des Zugewinnausgleichs vereinbart werden soll (unabhängig von der Immobilie).
4. Ist bzgl. der Durchsetzbarkeit oder des Risikos einer Anfechtung des Ehevertrags ein Nachteil zu erwarten, wenn der Ehevertrag erst nach der Eheschließung geschlossen wird?

Danke!
09.10.2017 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Frage 1: Grundsätzlich können bei Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft einzelne Vermögensgegenstände aus dem Zugewinn ausgeschlossen werden. Beachtet werden muss bei jedem Ehevertrag, dass ein Mindestmaß an Ausgeglichenheit herrscht. Das heißt, ein Ehevertrag der eine Partei zu deutlich bevorzugt (weil während der Ehe auf Kosten des anderen Vermögen aufgebaut wird ohne dass andererseits ein Vorteil entsteht) kann sittenwidrig und damit ungültig sein.

Frage 2: "Die Immobilie XY soll im Falle einer Scheidung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden."
Falls Szenario 2 heißen soll die 280.000 € sollen nicht ins Vermögen aufgenommen werden, die Schulden sollen aber mindernd wirken: "Der Wert der Immobilie XY soll im Falle einer Scheidung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen, eventuell bestehende Belastungen sollen vermögensmindernd berücksichtigt werden".
Ein Ehevertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Ich rate dringend dazu, dass sich alle Parteien zuvor zusätzlich anwaltlich beraten lassen. Die meisten Kollegen sind bereit solche Beratungen zu moderaten Stundensätzen durchzuführen.

Frage 3: Nein. Ein Festhalten der Vermögenswerte bietet sich aber an um später auch Klarheit zu haben worüber die Parteien sich geeinigt haben.

Frage 4: Nein. Viele Eheverträge werden kurz vor der Scheidung geschlossen um langfristige Prozesse zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 23:55

Danke für Ihre Antwort. Erfüllt Ihr Vorschlag denn Szenario 1 und v.a. 2 wirklich vollständig?

Szenario 1 beinhaltet:
a) Kein Zugewinnausgleich, wenn die Immobilie an Wert gewonnen hat (das lese ich aus Ihrem Satz heraus).
b) Kein Zugewinnausgleich, wenn die Schulden ganz oder teilweise zurückgezahlt wurden (das wäre ja Zugewinn).

Szenario 2 beinhaltet:
c) Wenn ich die Immobilie verkaufe und den Verkaufserlös auf ein gemeinsames Konto lege, würde dieser ja meiner Frau und mir zu gleichen Teilen zustehen, wenn nur die Immobilie vom Zugewinn ausgenommen wird. Bei einer späteren Scheidung sollte damit so umgegangen werden, als hätte ich die Immobilie nie verkauft.
d) Falls ich die Immobilie für 280.000 € verkaufe, damit die Restschuld von z.B. 100.000 € tilge, und die verbleibenden 180.000 € auf ein gemeinsames Konto lege, soll wie bei c) verfahren werden, es soll aber der Verkaufspreis von 280.000 € „gutgeschrieben" werden, und nicht die 180.000 €. (Hintergrund: Die Immobilie würde zum Wohle einer gemeinsamen Immobilie verkauft, bevor sie sich selber abbezahlt hat. Mit der Regelung soll der Anreiz verhindert werden, die Immobilie zwingend bis zum Abbezahlen zu halten um den vollen Immobilienwert angerechnet zu bekommen).

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2017 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzen Sie in meinem vorgenannten Vorschlag den Halbsatz "sollte die Immobilie XY während der Ehe verkauft werden, so soll der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt des Verkaufs mit dem Kaufpreis (eventuell noch bestehende Belastungen sollen nicht vom Wert abgezogen werden) gleichgesetzt und unabhängig von der weiteren Verwendung nicht im Zugewinn berücksichtigt werden." Mit dieser Formulierung sollten Sie Szenario 2 vollständig abdecken.

Hinweis: Eine Immobilie die Sie in die Ehe mitbringen, aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen halte ich für relativ unproblematisch. Die abbezahlten Schulden nicht zu berücksichtigen halte ich (sofern keinerlei Gegenleistung für Ihre Frau erfolgt) für sittenwidrig. Lassen Sie sich dahin gehend vom Notar beraten. Möglicherweise bietet sich für Sie eine generelle Gütertrennung an.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollten weitere Nachfragen bestehen oder sollten Sie Unterstützung bei den weiteren Formulierungen benötigen, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.
Außerdem freue ich mich natürlich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 15.10.2017 | 18:44


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