Ehevertrag - Immobilie - Zugewinngemeinschaft

Question

Ehepartnerin A hat während der Ehe durch Schenkung ( Grundstück + Geld) erhalten.
Gemeinsam wurde mit Ehepartner B auf dem Grundstück von A ein Haus gebaut. Hierzu hat B im Verlauf eigene Mittel eingebracht und ist als Hauptverdiener alleiniger Bediener ( Zinsen und Tilgung) der gemeinsamen Hypothek auf das Grundstück von A.

Ehepartner B strebt im Fall einer Scheidung an, die eingebrachten eigenen Mittel sowie die alleinige Tilgung in voller Höhe zurückzufordern. D.h. ohne dass sie der Regelung der Zugewinngemeinschaft unterliegen und dann quasi nur hälftig anerkannt werden. Er sieht sich hier sonst ggü. dem zugewinnfreien Vermögen ( Ehepartnerin A) im Falle einer Scheidung benachteiligt.

Der Vorschlag von B zur Eintragung einer Grundschuld in entsprechender Höhe zugunsten von Ehepartner B lehnt Ehepartnerin A, nach eigener juristischer Beratung ab.

Ein weiterer Vorschlag von B wäre die Anerkennung eines eigenen zugewinnfreien Anteils in der gleichen Höhe wie die Schenkung von A.

Wäre dies ein gangbarer Weg ?

Welche anderen Möglichkeiten bieten sich an ?

Wie kann der Sachverhalt geregelt werden (Ehevertrag? /Grundbuch?/ Notarieller Vertrag?)

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Fragen darf ich unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Anerkennung eines vom Zugewinn ausgenommenen Betrages zugunsten des B wäre ein gangbarer Weg. Es müsste dazu aber ein notarieller Ehevertrag geschlossen werden, da der gesetzliche Zugewinnausgleich modifiziert wird.

Auch können die Eheleute vereinbaren, dass B im Falle einer Scheidung von A ein der Höhe seiner Zahlungen entsprechender Ausgleichsanspruch zusteht. Auch dies wäre in Form eines notariellen Ehevertrages denkbar. Vereinbar ist alles - es setzt jedoch voraus, dass die Ehefrau einer vertraglichen Vereinbarung überhaupt zustimmt. Ich empfehle daher, dass sich beide Ehepartner einmal konkret von einem Notaren beraten lassen, denn die geschilderte Konstellation kommt nicht selten vor und die Notare haben Erfahrung darin, die richtigen Formulierungen abzustimmen, was zu der von Ihnen hier angebotene Vergütung nicht realisierbar ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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Familienrecht

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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