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Ehevertrag Entwurf modifizieren(nach Daten) und Tipps geben

| 12.01.2017 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


mein Sohn hat vor 2,5 Jahren geheiratet. Vorher hat meine Schwiegertochter gerade angefangen zu bauen und das alles auf Schulden. Sie haben zusammen die Darlehensraten bezahlt (zusammen ca 18.000,- €) - bis nachdem sie verheiratet waren. Mein Sohn hat monatelang geschufftet, so das alles fertig sein soll und die Kosten so niedrig sein sollen wie möglich. Dann hat der Vater von meine Schwiegertochter ganze Darlehen bezahlt und dann war die Schwiegertochter schuldenfrei. Der Vater meiner Schwiegertochter hat immer wieder darauf gedrängt einen Ehevertrag NUR wegen der Mehrwert bzw. Minderwert bei einer Scheidung zu berücksichtigen. Schwiegertochter und Sohn waren sich einig in der Ehevertrag soll das alles berücksichtigt werden und bei einer Scheidung soll mein Sohn für diese Ausgaben 30.000 € bekommen. Der Notar hat diesen Betrag gar nicht rein, warum auch immer, er sagte, dass diese Summe mein Sohn doch nicht bekommt!!! Außerdem haben wir Ihnen insgesammt 15.000 € gegeben und wir möchten diese Summe bei einer Scheidung zu gunsten unseres Sohnes haben. (als sein Anfangvermögen oder wie auch immer). Der Vertrag ist irgendwie sehr komisch zusammengefasst und nicht zu vergessen dieser Notar ist ein Freund von der Schwiegervater meines Sohnes und das sagt doch einiges........... Der Ehevertrag Entwurf müsste BESTIMMT von Ihnen abgeändert werden!
>> was sollte mein Sohn in der Vertrag haben wollen um nicht nur in das Haus miteinzukaufen und bei einer Scheidung nur mit einem Koffer da zu stehen? Er verdient nicht schlecht, er ist KFZ Meister. Da er wenig Zeit hat wende ich mich an Ihnen. Ich müsste Ihnen noch der Ehevertrag Entwurf per Mail senden. Vielen Dank im Voraus

Einsatz editiert am 12.01.2017 21:08:53

Einsatz editiert am 13.01.2017 06:22:39

Einsatz editiert am 13.01.2017 06:36:26
Eingrenzung vom Fragesteller
12.01.2017 | 20:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gern prüfe ich den Ehevertrag für sie. Bitte senden sie ihn mir hierzu per Mail an doreen-prochnow@gmx.de.

Es wäre sehr schön, wenn sie in der Mail das von ihnen gewünschte Vertragsergebnis noch einmal kurz darstellen.

Soweit ich dies oben rauslese, geht es um :

-Schwiegervater wollte ihrem Sohn lediglich seine Bauleistungen am Haus per Ehevertrag zu gestehen (Ihr Sohn hatte hier 30.000 € inkl. Ausgaben abgesprochen, es steht keine Summe im Ehevertrag)
- Ihr Sohn hat Bauleistungen erbracht UND Darlehensraten bezahlt
- Sie haben dem Ehepaar 15.000 € geschenkt, und wollen diese nun zu Gunsten ihres Sohnes als Anfangsvermögen ( keine rechnerische Auswirkung im Zugewinn)
- Der Ehevertrag sollte den Zugewinn nach dem Willen ihres Sohnes und seiner Frau nicht ausschließen.


Bitte korrigieren sie mich, wenn ich etwas übersehen habe und senden sie weitere Wünsche einfach mit der Mail.

Bitte antworten sie mir, wem genau sie die 15.000 € geschenkt haben und welche Absprachen dem zugrunde lagen und auch, was ihre Beweggründe waren.
Bitte teilen sie mir zudem mit , welche Ratenhöhe von den 18.000 € nur auf ihren Sohn entfällt ( die Hälfte???). Bitte teilen sie auch ungefähr den Hauswert mit, damit sich der Anteil von allem ermitteln lässt.

Grundsätzlich dient ein Ehevertrag dem Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Der gesetzliche Güterstand ist dadurch geprägt, dass grundsätzlich das vor und während der Ehe angeschaffte Vermögen, weiter von jedem Ehegatten verwaltet wird, er aber zu Gunsten des anderen Ehepartners und seiner Gläubigergewissen Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Bei Beendigung des Güterstandes durch Tod oder Scheidung wird der ein Ausgleichsbetrag gewährt, der die die unterschiedliche Mehrung der Vermögen während der Ehedauer "fair verteilen" soll. Daneben gibt es die Gütergemeinschaft, die festlegt, dass (fast) alle Vermögensgegenstände mit Eingehung der Ehe zum Gemeinschaftseigentum der Gatten werden, ausgenommen sind nur Gegenstände die im Ehevertrag als Vorbehaltseigentum aufgenommen sind oder die als Sondereigentum per Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind ( z.B. zum ganz persönlichen Bedarf eines der Eheleute gehören). Bei Scheidung erfolgt lediglich eine Auseinandersetzung des Gesamtgutes.
Am häufigsten wird per Notarvertrag die Gütertrennung vereinbart, hier behält jeder seine Vermögensmassen selbst, es gelten höchstens allgemeine Ausgleichsansprüche, Z.B. Ehegatteninnengesellschaft, die häufig beim Hausbau vorkommt.

Für mich sieht es nach ihren Schilderungen so aus, als wenn hier (durch die Hintertür) die Gütertrennung vereinbart werden soll, und zwar ohne einen Ausgleichsanspruch gleich mitabzusichern. Was insbesondere nach langen Ehedauern dazu führt, dass ein Ausgleich im Nachhinein sehr schwierig ist, da in den Jahren einfach die Beweis- und Erinnerungslage verschwimmt. In einem Ehevertrag, der auf die Gütertrennung abzielt müssten also am besten sämtliche Ausgleichsposten mitaufgenommen werden.
Bei der Zugewinngemeinschaft schließt man demgegenüber am besten eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung, die einfach nur gewisse Regeln und Ausgleichsansprüche im Fall der Scheidung aufnimmt, ohne den gesetzlichen Güterstand zu ändern, oder die Ansprüche hieraus anzutasten.

Ich persönlich halte die Scheidungsfolgenvereinbarung für die beste Form, wenn der Zugewinn nicht ausgeglichen werden soll, und nur bestimmte Geschenke als Anfangsvermögen festgehalten werden sollen oder bestimmte Ausgleichsansprüche hinsichtlich der Raten und der Bauleistungen festgelegt werden sollen.

Bitte senden sie mir den Vertragsentwurf und bitten sie ihren Sohn vor Prüfung keineswegs zu unterzeichnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 14.01.2017 | 11:06

Liebe Fragestellerin,
ich habe ihnen die Antworten in 5 Mails (Generelles, Punkt1, Punkt 2, Muster, Zusatzerläuterungen) geschrieben.

Grundsätzlich erfüllt der Vertrag ihre Anforderungen, wobei er um einige Klauseln ( siehe Mails) erweitert werden sollte.

Grundsätzlich beleibt es beim Zugewinn, wobei das Haus völlig ausgenommen ist. Ihr Sohn ist vom Ausgleichsanspruch freigestellt, wenn er mit Berücksichtigung des Hauses bei der Ehefrau keinen Ausgleich leisten müsste. Zudem wird alles dem Zugewinn ( Ehefrau) der Ehefrau hinzugerechnet, was sie an Vermögen in das Haus steckt, soweit es sich nicht ausschließlich um Erträge des Hauses handelt.

Dies ist eine faire und runde Regel, die niemanden übervorteilt.

Sowohl Darlehenszahlungen als auch Arbeitsleistungen sollen vergütet werden, wobei die Höhe für die Arbeitsleistungen (noch) unbestimmt ist. Hierfür habe ich ihnen einen Klauselvorschlag gesendet.

Darüber hinaus kann man natürlich neben den Darlensraten und der Arbeitsleistung auch von ihrem Sohn eingebrachte Sachen in die Immobilie absichern. Hierfür habe ich ihnen einen Klauselvorschlag gesendet.

Man könnte ein Wohnrecht des Sohnes in der Ehewohnung absichern, hierfür gab es ebenfalls ein Klauselmuster in ihren Mails.

Sodann haben sie gesetzlich die Möglichkeit Schenkungen an das Paar bei Scheitern der Ehe wegen Zweckverfehlung zurückzuverlangen. Dies kann man vertraglich ebenfalls modifizieren, einen Klauselvorschlag finden sie in ihren Mails.

Nach dem Vertrag und schon aus Gründen der eigenen Absicherung, sollte ihr Sohn seine Arbeitsleistungen (und Einbringungen) dokumentieren und auch die Quittungen, Kontoauszüge aufheben. Geschenke von ihnen sollten ebenfalls dokumentiert werden, die Belege aufbewahrt werden.

Ein schönes Wochenende

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 15.01.2017 | 06:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
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